Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hatte Kontakt zu Salafisten-Gruppen

Der jüdische Konvertit und Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer hat Vertreter des Internationalen Islamischen Kulturzentrums Nordhausen e.V. und des Internationalen Islamischen Kulturzentrums – Erfurter Moschee e. V. getroffen. Beide Vereine gelten als beliebte Salafisten-Treffpunkte und wurden daher von seiner eigenen Behörde beobachtet. Wie aus Presseberichten hervorgeht, soll Kramer im Mai 2018 zunächst Muhammad Hussain Khan, den Sprecher der IIKZ Erfurt getroffen haben. Einen Monat später hatte Abdelfatah Lahlou, Imam der Nordhäuser Moschee eine Audienz. Über den Sinn und Zweck der Gespräche mit den fundamentalistischen Islamisten ist nichts bekannt.

Der Thüringer Verfassungsschutz ist eine Institution, die aufgrund ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den sogenannten NSU-Skandal unter aufmerksamer Beobachtung der Öffentlichkeit steht. Nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen VS-Terrors war die Position des Häuptlings der Behörde drei Jahre lang vakant, da zunächst ein lupenreiner Amtsinhaber gesucht wurde. Am 19. November 2015 konnte dann die geeignete Oberschnüffelnase präsentiert werden: Stephan J. Kramer.

Kramer war Mitglied in der CDU und der FDP und ist nun in der SPD. Nachdem er bereits in seiner Abschlussarbeit zu seinem Master in Sozialpädagogik über die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel geschrieben hatte, ließ ihn seine Begeisterung für das „auserwählte Volk“ nicht los. Ab 1995 war er als Assistent des Europadirektors der Jewish Claims Conference tätig und seit 1999 arbeitete er für den Zentralrat der Juden in Deutschland. Er konvertierte selbst zum Judentum. Neben seinem Amt als Direktor des Europäischen Büros gegen Antisemitismus des American Jewish Committee ist er auch im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung tätig. Kramer, der sich selbst auch schon mal als „Berufsjude“ betitelt hat, kann definitiv als „Musterdemokrat“ eingestuft werden.

Im vergangenen Jahr geriet Kramer jedoch in die Kritik, als er einen Landtagsabgeordneten der reformistischen AfD getroffen hatte. Er rechtfertigte sich damit, dass die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz sei und Treffen mit der Partei – in Absprache mit dem thüringischen Ministerpräsidenten – daher möglich seien. Daraus lässt sich schließen, das Treffen mit „Beobachtungsobjekten“ (worunter beispielsweise „Der III. Weg“ fällt) generell nicht angedacht sind. Um genau solche handelt es sich jedoch bei den Erfurter und Nordhäuser islamischen „Kulturzentren“. Während das IIKZ Erfurt auf seiner Netzseite auch schon mal die islamische Ganzkörperhülle für Frauen, den Hijab, preist und über anti-islamische Hetze klagt, schaffte es das Nordhäuser Pendant in die Schlagzeilen, da beispielsweise ein tschetschenischer Terrorprediger im Umfeld der Moschee aktiv war.

Einzelne Pressevertreter hatten sich beim Thüringer Innenministerium erkundigt, ob die Gespräche in den eigenen Gemächern des Verfassungsschutz in Erfurt mit Innenminister Maier abgesprochen waren, und worum es ging. Das Innenministerium wollte sich jedoch zu den Vorgängen nicht äußern und verwies lediglich auf die „inneren Angelegenheiten“ des Verfassungsschutzes. So bleibt es der Öffentlichkeit zur Spekulation überlassen, was Thüringens „Verfassungsschutz“ mit langbärtigen Predigern der selbst ernannten „Religion des Friedens“ zu schaffen hat.