Bundesamt für Verfassungsschutz führt „Meldeeinrichtung“ ein

Wie die Pressesprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Angela Pley, mitteilte, gibt es seit dem 28.10.2019 eine neue Meldeeinrichtung namens RechtsEX, die sowohl per e-Post als auch über eine Telefonnummer erreicht werden kann. Das Kernaspekt liegt hier ausschließlich auf der Meldung von möglichen „Rechtsextremisten“ und -terroristen, sowie Hinweisen auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Eine 24-stündige Erreichbarkeit soll der „stark gestiegenen Bedrohungslage von Rechts entgegenwirken“ und „die Sicherheit der Gesellschaft gewährleisten“.

Wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen ist, soll es sich hierbei angeblich nicht um ein Hilfsmittel zur Denunzierung handeln, vielmehr glaubt man an ein sinnvolles Einbringen der Gesellschaft. Das Ministerium für Staatssicherheit hat ihre Spitzeldienste sicherlich nicht anders bewertet. Weiter argumentiert man, man hätte schon gute Erfahrungen mit der Islamismus-Meldestelle gemacht und erhoffe sich selbigen Erfolg durch RechtsEX, so Angela Pley vom BfV. Dass es einen gravierenden Unterschied zwischen terroristischen Islamisten und heimatliebenden Deutschen gibt, will man dabei wohl offensichtlich übersehen. Zusammen mit zahlreichen neuen Stellen und noch weiter aufgeblähtem Budget im „Kampf gegen Rechts“ dürfte es sich dabei um ein neues Repressionsmittel gegen jeden volkstreuen Deutschen handeln.