AfD Berlin will freies Schulessen und kostenlose Schülerbeförderung abschaffen

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Auch wenn Berlin durch seine rot-rot-grüne Regierung in eine entartete und multikulturelle Hölle verwandelt worden ist, in der sich Deutschenhasser, Drogendealer und kriminelle Ausländerclans nach Gutdünken austoben können, haben die politischen Machtverhältnisse im Berliner Senat auch ihre guten Seiten. So trat vor Beginn des neuen Schuljahres das „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft, durch das das Mittagessen in den Grundschulen und den Klassen 5 bis 6 kostenfrei wurde. Auch das Gratis-Schülerticket und eine Vergünstigung von Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel kam vor allem einkommensschwachen Familien entgegen. Ausgerechnet die sich als „Anwalt des kleinen Mannes“ profilierende AfD will diese eingeführten Maßnahmen nun jedoch rückgängig machen und bezeichnet sie verächtlich als „Sozialpolitik mit der Gießkanne“. Nach dem Willen der AfD soll das Sozialticket sogar teurer werden, sowie Zulagen von 150 Euro pro Monat für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und das solidarische Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose aus öffentlich geförderten Stellen abgeschafft werden.

Was sich die AfD von dieser unsozialen Politik verspricht ist schleierhaft. Angeblich möchte sie, dass Berlin nicht in die „Schuldenfalle“ getrieben werde, obwohl hierbei andere, haarsträubende Maßnahmen der Landesregierung wie ein „Partydrogen-Check“ auf Kosten des Staatshaushaltes an Stelle von sinnvoller Sozialpolitik anzugreifen wären. Gerade ihrer Kernwählerschaft stößt die AfD mit ihrer immer offener zu Tage tretenden neoliberalen Zweiklassenpolitik den Dolch in den Rücken. Verarmte deutsche Familien und deutsche Alleinerziehende, die es in Berlin trotz aller Überfremdungswut immer noch gibt, würden durch das Vorhaben der AfD all jene finanziellen Entlastungen verlieren, die es ihnen erleichtern, sich mit ihren Kindern am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen, das nicht nur einkommensstarken Schichten vorbehalten bleiben sollte. Bleibt nur abzuwarten, ob sich dies auch auf die Ergebnisse der AfD bei den nächsten Wahlen in der Hauptstadt niederschlagen wird.

1 Kommentar

  • Die AfD ist seit ihrer Gründung eine neoliberale Partei, die einen schwachen Staat fordert. Wie kann man darauf kommen, dass die sich um die Armen und Schwachen kümmern?

    Michael 22.12.2019
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