Anzeigepflicht für Äußerungsdelikte in sozialen Netzwerken geplant

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Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium des Innern planen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Künftig sollen Anbieter verpflichtet sein, strafbare Inhalte auf ihren Plattformen an das Bundeskriminalamt zu melden. Das derzeit praktizierte Löschen von strafbaren Inhalten reicht nicht mehr aus. Zudem sollen zur Strafverfolgung nutzbare Daten wie IP-Adressen und Portnummern gespeichert werden, Weltnetzunternehmen sollen verpflichtet werden können die Passwörter ihrer Kunden an Behörden herauszugeben

Die vorhergesehen Änderungen wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Christine Lambrecht (SPD) vereinbart. Ziel des Gesetzes soll die Bekämpfung von Hetze und Belästigung im Netz sein. Verstöße gegen das Gesetz sollen durch Geldstrafen geahndet werden.

Das kommende Gesetz verstärkt die bestehenden Anreize des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Um Geldstrafen zu entgehen, löschen die Platzhirsche der sozialen Medien wie Facebook und Twitter alles, was möglicherweise strafbar sein könnte. Was strafbar sein könnte, entscheiden dabei massenhaft Algorithmen und rechtswissenschaftlich wohl überwiegend unqualifizierte Moderatoren. Angesichts der Gummiparagraphen des BRD-Gesinnungsstrafrechts ist es ausgeschlossen, dass derartige Entscheidungen von Laien und Algorithmen sachgerecht getroffen werden können. Das Gesetz wird also auch die massenhafte unrechtmäßige Löschung zulässiger aber politisch ungewollter sowie missverständlicher Äußerungen weiter verstärken. Es wäre jedoch falsch, die Großkonzerne als Leidtragende der faktisch voranschreitenden Entrechtung ihrer Nutzer zu sehen. Vielmehr sind sie willfährige Büttel und Stützen des Systems.

Soziale Netzwerke gegen Meinungsfreiheit

Beispielhaft soll das anhand von Twitter gezeigt werden: In den Vereinigten Staaten besteht zumindest formal eine umfassende Redefreiheit, welche durch den zweiten Verfassungszusatz garantiert ist. Das bedeutet, es besteht für Twitter kein durch staatliche Zwangsmittel gegebener Anreiz ihre Nutzer einzuschränken. Trotzdem besitzt die Plattform einen sogenannten „Trust & Safety Council“ (etwa: Rat für Vertrauen und Sicherheit). Dieser soll den Missbrauch der Plattform verhindern. Zu diesem gehören – auch in den Vereinigten Staaten – sogenannte „Partner mit Bezug auf Hass schürendes Verhalten und Belästigung“. Diesem sitzen insbesondere Gegner umfassender Redefreiheit wie die finanzstarke zionistische Lobbyorganisation „Anti-Defamation League“, welche angebliche Verleumdungen von Juden bekämpfen möchte oder die ethnoreligiöse Lobby „Muslim Advocates“ bei. Letztere Gruppe will vorgeblich Bürgerrechte von Mohammedanern verteidigen, was scheinbar auch die Abwehr von Kulturkritik durch Zensur umfasst. Das zeigt, dass Einschränkungen der Redefreiheit, die auf den ersten Blick Interessen sozialer Netzwerke zuwiderlaufen, von diesen trotzdem gefördert und unterstützt werden.

Die repressive Wirkung auf die nationale Bewegung dürfte im Großen und Ganzen, entgegen der politischen Bekundungen und Medienkommentare, unbedeutend sein. Vielmehr trifft es besonders die durch wahnwitzige Gesellschafts- und Bevölkerungsexperimente politisierten Bürger. Oft ist diesen die enorme Bandbreite von Äußerungsdelikten sowie die gelebte Praxis der selektiven Gesetzesanwendung noch unbekannt. Angeblich – so auch kürzlich Angela Merkel – gibt es in Deutschland ja ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit, man muss nur auf energischen Widerspruch gefasst sein. Wie energisch dieser ausfallen kann, weiß man spätestens, wenn die Polizei wegen einer Veröffentlichung auf Facebook die eigene Türe eintritt.

1 Kommentar

  • Mit sowas war ja nun überhaupt nicht zu rechnen, also wirklich… Die Redefreiheit wird eingeschränkt, Beiträge werden zensiert? Geäußerte Worte in schriftlicher oder mündlicher Form stellen eine Straftat dar? Lauter Überraschungen von eine pseudo-Regierung, welche die Allgemein Erklärung der Menschenrechte unterzeichnete. So ein Glück, daß wir Gesetze haben, welche den Artikel 19 der UN-Charta außer Kraft setzen, was für ein Glück für die Menschheit.

    Thomas G. 22.12.2019
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