Plauen: Kein Geld für Kinder, aber weitere Mittel im Kampf gegen Rechts

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Am Dienstag, den 17. Dezember, fand die letzte Stadtratssitzung für das Jahr 2019 statt. In dieser ging es um den Haushalt 2020. Auch unser Stadtrat Tony Gentsch brachte zwei Änderungsanträge ein, die an diesem Tag auf der Tagesordnung standen.

Im ersten Antrag ging es um die jährliche Zahlung an den Verein „Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“. Armut, Abwanderung und Geburtenrückgang sind massive Probleme, die in Plauen bestehen. Daher muss jeder zur Verfügung stehende Betrag für eine Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit eingesetzt werden. Ein dubioser Verein, der sich für Demokratie ausspricht, aber im gleichen Atemzug andere politische Meinungen bekämpft, hat keine städtischen Zuschüsse zu erhalten. Außerdem hat sich eine Stadtverwaltung neutral zu verhalten. Die jährlich 8.000 Euro sollten gestrichen werden und in die Familienpolitik fließen.

Der zweite Antrag befasste sich mit dem Kita-Menü-Gutschein. 2018 wurden in Plauen 540 Kinder geboren. Fast doppelt so viele Einwohner (996) sind verstorben. Dieser katastrophalen Entwicklung muss entgegengetreten werden. Die meisten Paare geben an, sich aus finanziellen Ängsten gegen Kinder entschieden zu haben. Es war eine absolute Fehlentscheidung, damals das Babygeld von 100 Euro zu streichen und wir von der Partei DER III. WEG appellieren an den neugewählten Stadtrat, dass das Thema erneut aufgegriffen wird und das Babygeld wieder eingeführt wird. Eine Erhöhung der Aufwendung für den Kita-Menü-Gutschein von 25.000 Euro auf 33.000 Euro ist zwar nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber zumindest vorerst ein positives Signal.

Ziel war es, die 8.000 Euro für den „Runden Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ streichen zu lassen und dieses Geld für den Kita-Menü-Gutschein zu verwenden. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt. Sämtliche etablierten Parteien stimmten dagegen, die AfD-Fratkion enthielt sich ihrer Stimme.

Wenn das nächste Mal jene Parteien wieder etwas von Familienfreundlichkeit vorgaukeln, können ihnen, wie bei der Absenkung der Kita-Gebühren (Etablierte Parteien stimmen gegen weniger Kita-Gebühren), diese Beschlüsse vor die Nase gehalten werden. Davon unbeeindruckt wird sich unser Stadtrat Tony Gentsch weiterhin für eine gerechte Sozial- und Familienpolitik einsetzen.

1 Kommentar

  • Zur Wahrheit gehört, dass bei den Gutscheinen für Kita Menü jedes Jahr Geld übrig ist. Der Bedarf ist also gar nicht da. Populistisch ein durchschaubarer Schachzug des III. Wegs aber leider müsste man sich mal mit tatsächlichen Zahlen beschäftigen.
    Populismus ist eben nicht Intellekt. Zur Abschaffung des Runden Tisches sag ich mal gar nichts. Klar wollt ihr den loswerden aber in einer Demokratie läuft es eben nicht wie ihr wollt.

    Ich 28.12.2019
  • Die Volksverräter werden immer mehr und einflussreicher.

    Richard Hennes 21.12.2019
  • Frei nach Ulrike Meinhof:

    Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zusagen,
    wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu handeln.

    WR 21.12.2019
  • Volksverräter durch und durch!

    Max 21.12.2019
  • Die beiden Anträge wurden sicherlich nur deshalb abgelehnt, weil diese von volkstreuer Seite gestellt wurden. Zur AfD ist zu sagen, das man hier wieder gut sehen kann, wie Rückgratlosigkeit ausschaut. CDU 2.0 pur eben. Kinder sind für die Demokraten genauso wichtig, wie der bekannte Sack Reis, der in China umfällt. Verbrecher bleibt eben Verbrecher, auch wenn er sich eine freundliche Maske vor das Anlitz hält.

    Kai 21.12.2019
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