Verfassungsschutz zählt mehr „Rechtsextremisten“

Der Verfassungsschutz stuft die Zahl der sogenannten „Rechtsextremisten“ in einer aktuellen Auswertung auf 32.200 Personen hoch. Die deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr liegt darin begründet, dass der sogenannte „Flügel“ der AfD sowie die Jugendorganisation der bis dato als „rechtspopulistisch“ eingestuften AfD, Junge Alternative, nun auch zu den „Extremisten“ gezählt werden. Bislang galten die parteiinternen Verbindungen lediglich als „Verdachtsfälle“. Das Bundesland Brandenburg überlegt, den gesamten Landesverband der AfD als „Rechtsextrem“ einzustufen, da der „Flügel“ in dem mitteldeutschen Bundesland tonangebend sei.

 

„Rechtsextrem“ – Ein beliebig verwendbares Stigma

Der Flügel ist eine Gruppierung innerhalb der AfD. Er bekennt sich explizit zu Demokratie, Staat und Verfassung. Was ihn innerhalb der AfD hervorhebt sind seine Kooperationsbereitschaft zu weiten Teilen der rechten außerparlamentarischen Opposition wie beispielsweise Pegida, sein dezidiertes Bekenntnis zum deutschen Volk und seine strikte Ablehnung von Zusammenarbeit mit den Altparteien. Die Junge Alternative ist die Nachwuchsorganisation der AfD. Sie fordert mehr Polizei, spricht sich für die Assimilation von Immigranten aus und befürwortet Sozialstaatsabbau und marktwirtschaftliche Liberalisierung. Beide Gruppierungen sind, wie auch die AfD insgesamt, klar reformistisch. Die Bundesrepublik Deutschland soll im Rahmen bestehender Gesetze reformiert werden. Dennoch werden die etwa 7000 Mitglieder des Flügels sowie die über 1000 Mitglieder der Jungen Alternative nun als „Rechtsextrem“ eingestuft. Das zeigt, dass die Schwelle zum Extremismus äußerst niedrig angesetzt wird. Insbesondere der biologistische Volksbegriff oder eine auch nur teilweise Definition von Deutschtum nach Abstammungsgesichtspunkten genügt.

Die Partei AfD als solche stuft der Verfassungsschutz bislang nicht als rechtsextremistisch ein. Weiterhin enthalten die 32.200 „Rechtsextremisten“ 3600 NPD-Mitglieder, 550 Mitglieder der Partei „Die Rechte“ sowie 580 Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, 600 Aktivisten der Identitären Bewegung und ein „unstrukturiertes Personenpotenzial“ von 13500 Personen. Etwa 950 „Reichsbürger“ werden als „Rechtsextrem“ eingestuft. Während IB, NPD und Rechte stagnieren, beziehungsweise Personen verlieren, wird dem „III. Weg“ ein Zuwachs attestiert.

 

Spiel überreizt – Verliert der Verfassungsschutz Autorität?

Die Kategorisierung von „Verfassungsfeinden“ soll zur Ausgrenzung der AfD und ihren Mitgliedern beitragen. Im Kopf der Bürger soll somit ein Stoppschild implantiert werden, das eine weitere Verfestigung nationaler Standpunkte verhindern soll. Doch mit der Attacke auf nationalkonservative AfD-Politiker macht der Verfassungsschutz deutlich, dass er primär als politisches Werkzeug der Einheitsparteien fungiert. Das rückt die Frage nach Sinn und Zweck der Institution auch in den Schädel vieler bislang stets loyaler Bürger. Auf diesem Wege fällt eine weitere Hürde auf dem Weg ins nationalrevolutionäre Lager.





1 Kommentar

  • „… seine strikte Ablehnung von Zusammenarbeit mit den Altparteien.“
    Das ist falsch, Der sogenannte Flügel will auch die Zusammenarbeit mit den Altparteien. Es ist doch nach der Wahl in Thüringen erst ein paar Wochen her, als der „Flügel-Führer“ Björn Hocke höchstselbst das Angebot an CDU und FDP machte!
    Siehe z.B. hier: https://www.mdr.de/thueringen/hoecke-schliesst-ruecktritt-nicht-aus-100.html

    Diddi 23.12.2019
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