Corona-Krise: Bundestag will „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen

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Corona-Krise Fakten Einschätzungen Strategien Laut Angaben der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will der Bundestag am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen, dafür stehe eine große mehrheit zur Verfügung. Ursprünglich hätte dies die Bundesregierung ausrufen sollen. Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht vor, daß der Bund für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr zusätzliche Kompetenzen erhält. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.  Es können Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr, vom Ministerium erlassen werden. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt, Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gesteuert und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt.

Wäre dieses Gesetz im Dritten Reich erlassen worden, würde man von einem Ermächtigungsgesetz sprechen und sähe die Demokratie in Gefahr. In der BRD heißt das nur zum „Schutz der Bevölkerung.“

1 Kommentar

  • Mysteriös ist, dass man eine komplette Wirtschaft lahmlegt, obwohl hauptsächlich ältere Menschen in Gefahr sind, die meist bereits in Rente sind. Weiterhin ist es seltsam dass bekannte antivirale Wirkstoffe welche universell wirken nicht sofort eingesetzt werden. Ebenfalls komisch erscheint, dass man solche Wirkstoffe nicht bereit hält, obwohl virale Infekte doch zu unserem täglichen Leben gehören. Ist es Dummheit, Unwissenheit oder gibt es Bestrebungen über die wir nicht informiert werden?

    G.G. 25.03.2020

  • Im 3. Reich war halt einfach alles schlecht: Naturschutzgesetz, Familienförderung, Modernisierungsmaßnahmen, Winterhilfswerk, Volksabstimmungen vor allem vor Entscheidungen mit Tragweite, Föderung des technologischen Fortschritts und der Architektur, regelmäßig stattfindende Konferenzen mit Teilnehmern aus vielen Ländern und Kontinenten…
    Ja, es war eben alles schlecht damals, denn so lehrt man es uns von Kindesbeinen an.
    Mei, in China scheint man den Virus jetzt gut im Griff zu haben nach zweimonater Ausgangssperre; Ich sehe dem eher gelassen entgegen. Ich durfte es sogar erleben, daß die Regierung etwas macht, das ich vollständig befürworte: Die Landesgrenzen werden endlich wieder bewacht, zeitweise gesperrt und jeder Ein- oder Ausreisende wird kontrolliert; Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Fazit: Jede Krise ist gleichzeitig auch eine Gelegenheit.

    Thomas G. 24.03.2020