EU und Regierung versagen: Keine Solidarität, keine Kontrolle
In Zeiten der Prosperität hat sich die Europäische Union vor allem mit europaweiten Regularien hervorgetan, die an Unsinnigkeit kaum zu überbieten waren. Es gibt Regeln für die Krümmung von Gurken, eine EU-Richtlinie warnt davor, unter achtjährige Kinder Luftballons aufblasen zu lassen und Bananen müssen eine Mindestlänge und Mindestdicke haben. Doch in Krisenzeiten, in denen eine europäische Zusammenarbeit notwendig wäre, ist von der EU nichts mehr zu sehen. Es gab keine einheitliche europäische Politik, um den Erreger draußen zu halten. Insbesondere Italien bot lange Zeit ein glänzendes Einfallstor durch seine hohe Zahl an chinesischen Gastarbeitern, die ungehindert auch nach Bekanntwerden der Krise einreisen konnten. Durch immer neue Freihandelsabkommen hat man Schritt für Schritt den Kontinent in die Abhängigkeit insbesondere von China getrieben. Nun, wo Lieferungen aus China ausbleiben, hat ein gnadenloses Hauen und Stechen der EU-Mitgliedsstaaten untereinander begonnen. Lieferungen von Schutzausrichtungen werden beschlagnahmt und kommen nicht mehr in den Ländern an, in denen sie bestellt wurden. So haben etwa Polen und Tschechien eine für Italien bestimmte Lieferung von 680.000 Schutzmasken und Beatmungsgeräten aus China konfisziert. So sieht die Wahrheit der „europäischen Solidarität“ aus! Im Zuge der Globalisierung wurde ein gigantisches System von Lieferketten aufgebaut. Wo ein Baustein dieser Kette wegbricht, reißt die ganze Kette. Es ist beschämend zu sehen, dass Länder wie Russland oder China, die selbst große Probleme mit dem Virus haben, dem vermeintlich wohlhabenden Europa aushelfen müssen.
Doch auch die deutsche Politik hat versagt. Durch ein zögerliches Eingreifen konnte sich das Virus in unserem Land verbreiten. Am Kölner Rosenmontag feierten mehr als eine Million Menschen auf der Straße, bayerische Schulkinder verbrachten ihre Ferien in Südtirol und in Österreich beim Skifahren, als die Krise bereits in aller Munde war. Da Erkrankungen nicht immer als solche erkennbar sind und viele Infizierte nur leichte oder gar keine Symptome zeigen, war die Ausbreitung nicht mehr aufzuhalten. Alle Maßnahmen, die von der Bundesregierung nun ergriffen wurden und werden kommen daher zu spät. Trotz dem völlig erlahmten öffentlichen Leben steigen die Fallzahlen ungebremst an. Mit jedem Tag des Ausnahmezustandes steigen jedoch die Kosten weiter an. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen als Soforthilfen an die Wirtschaft fließen. Dennoch ist vollkommen unklar, ob der deutsche Mittelstand und seine vielen kleinen Betriebe gerettet werden können. Fest steht jedoch: Irgendjemand wird die Kosten tragen müssen. Über steigende Preise wird das deutsche Volk letztlich zur Kasse gebeten werden. Spareinlagen könnten in kürzester Zeit pulverisiert werden. Millionen drohen in die Armut abzurutschen.
Besonders kleine Betriebe sind betroffen, weil sie keine Rücklagen haben. Friseure und Gaststätten, Schausteller und Hoteliers sind direkt betroffen, weil die Kundschaft ausbleibt. Doch während Soforthilfen hier einiges überbrücken können, kommen die meisten Probleme wohl erst nach und nach ans Licht. Investitionen werden aufgeschoben und so verschlechtert sich die Auftragslage für kleine Betriebe. Das sorgt dafür, dass nach und nach Mitarbeiter entlassen werden. Die Arbeitslosen haben eine niedrigere Kaufkraft und investieren daher weniger in verschiedene Güter. So setzt sich eine Teufelsspirale in Gang.
Schon vor der Krise waren der Fachkräftemangel, der Pflegenotstand und die Medikamentenknappheit drängende Probleme. Durch die Krise werden die Probleme noch einmal verschärft und neue Mängel treten hinzu. Aufgrund der niedrigen Geburtenraten, aber auch der fehlgeleiteten Bildungspolitik gehen seit Jahren vielen Branchen wie der Landwirtschaft, dem Handwerk oder der Pflege der Nachwuchs aus. Hunderttausende Saisonarbeiter und Schwarzarbeiter in der häuslichen Pflege aus Osteuropa sprangen in die Bresche. Nun haben Polen und Tschechen Deutschland vorerst den Rücken gekehrt. Die geringen Löhne, aber auch der Trend zur Akademisierung in volkswirtschaftlich unnützen Studiengängen hat Deutschlands Jugend von körperlich-anspruchsvoller Arbeit abgeschreckt. Verpflichtende Gemeinschaftsdienste wie die Wehrpflicht wurden abgeschafft und so wird einzig auf eine plötzliche Welle freiwilliger Feldarbeiter gehofft. Wenn heute herrschende Politiker über die „Ellenbogengesellschaft“ klagen, ist dies an Heuchelei kaum zu überbieten, weil grade diese Politiker für die „Tu was du willst“-Mentalität im Volke verantwortlich sind.
Deutschlands Gesundheitswesen ist Stück für Stück privatisiert worden. Während große Konzerne in der Pflege und mit Krankenhäusern dicke Renditen einfahren, ist der Pflegeberuf aufgrund geringer Löhne und katastrophalen Arbeitsbedingungen unattraktiv geworden. Durch das Abrechnungssystem werden Fehlanreize gesetzt, die auf der einen Seite medizinisch überflüssige Operationen rentabel machen, und auf der anderen Seite sogenannte „blutige Entlassungen“ ermöglichen. Krankenhäuser mussten schließen, weil das Gesundheitswesen nach kapitalistischer Logik zu kostspielig geworden ist. Hohe Steuersätze und zu wenig Heimpflegeplätze sorgen dafür, dass immer mehr Angehörige auf osteuropäische Schwarzarbeiter angewiesen sind, die Pflege im häuslichen Rahmen anbieten.
Achtzig Prozent der Medikamente werden in wenigen pharmazeutischen Fabriken in China gefertigt, die restlichen zwanzig Prozent stammen aus Indien. In den letzten Jahren wurden Blutdrucksenker wie Valsartan oder das Schmerzmittel Ibuprofen bei Produktionsausfällen daher schnell knapp. Eine Vorratshaltung gibt es nicht, es wird „Just in time“ bestellt, um Lagerhaltungskosten zu sparen. Die EU und die Bundesregierung haben bereits aufgetretene Mängel ignoriert. In der Krise wird sich die Medikamentenknappheit verschärfen, weil die Ausfuhr aus China länger stockte. „Der III. Weg“ hat schon 2018 auf diese Entwicklung hingewiesen. https://der-dritte-weg.info/2018/10/medikamente-werden-knapp-globalisierung-sorgt-fuer-engpaesse/
Schon 2012 wurde in einer Risikoanalyse für den Bundestag die Gefahr einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aufgeführt. Dennoch blieb die Politik untätig und versäumte es über Jahre nötige Vorräte an Medikamenten und Schutzausrüstung aufzubauen. Es gibt zwar eine Notfallreserve an Rohöl für die Wirtschaft – aber keine Notfallreserve an Inhaltsstoffen für Medikamente für das Volk. Als sich im Januar die Gefahr einer globalen Ausbreitung des Virus andeutete, blieb die Politik untätig. Noch Anfang Februar verkauften Pharmagroßunternehmen ihre Bestände zu überteuerten Preisen an China zurück. Die Politik blieb untätig. Wenige Wochen später konnten deutsche Krankenhäuser und Arztpraxen nirgendwo mehr Schutzausrüstung auftreiben. Erst am 10. März folgte ein Exportverbot für diese eminent wichtigen Güter.
Bürgerliche Freiheiten eingeschränkt – Machtfülle ausgebaut
95 Prozent der Deutschen befürworten die Maßnahmen der Bundesregierung. Die Umfragewerte der Merkelpartei CDU schnellen in die Höhe. Es ist nur menschlich, sich in Krisenzeiten besonders fest um die Führung zu scharren. Dieser Rückhalt aus dem Volk wird von den Herrschenden voll ausgenutzt – gegen das eigene Volk. Während in Bayern Staatsbürger das Haus nur noch „mit triftigem Grund“ verlassen dürfen, schon ein Besuch bei Familienangehörigen zu einer Geldbuße führen kann und willkürlich Autofahrer kontrolliert werden, haben Asylforderer weiterhin Narrenfreiheit. Im Gegenteil: In Niedersachsen wurden Abschiebungen generell ausgesetzt. In Bad Salzuflen will das Land Nord-Rhein-Westfalen eine Klinik für Asylanten beschlagnahmen, gegen den Willen der städtischen Verwaltung. In Parchim und Stern-Buchholz in Mecklenburg-Vorpommern können Asylanten trotz Corona-Infektion durch die Straßen flanieren. In Suhl in Thüringen muss mit Polizeigewalt verhindert werden, dass Asylanten aus ihrer Quarantäne ausbrechen. Noch immer können Asylanten ungehindert die Grenzen nach Deutschland passieren, während es für Deutsche nicht möglich ist, frei zu reisen und bereits eine Reise im eigenen Land als Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz ausgelegt werden kann.
Generell ist europaweit zu erleben, wie die „multikulturelle Gesellschaft“ auch in der Corona-Krise auseinanderbricht, Ethnien erweisen sich als Bruchlinien der Bevölkerung. Während sich Deutsche an die Ausgangssperren halten, sind nicht nur Asylforderer alles andere als begeistert von den Maßnahmen. In Berlin müssen Dönerbuden, Blumenläden und Cafes der Migranten von der Polizei geschlossen werden, weil das Leben in Neukölln und Kreuzberg einfach weitergeht. In den Pariser Banlieues gärt bereits jetzt die Wut unter den Migranten. Hamza Esmili aus dem Banlieue La Plaine Saint-Denis wird wie folgt zitiert: „Bei uns in La Plaine Saint-Denis geht das Leben weiter wie bisher“. Die Pariser Polizei muss hochgerüstet zwischen den Plattenbauten patrouillieren, die schon 2005 Schauplatz erbitterter Straßenkämpfe zwischen Migranten und der Ordnungsmacht waren. Immer wieder müssen brennende Mülltonnen gelöscht werden und kürzlich musste die Feuerwehr einschreiten, als in einer Allee zwei Transporter brannten. Immer wieder attackieren jugendliche Migranten mit Steinen und Eisenkugeln die Beamten. Kürzlich musste eine junge Beamtin, die von einem Brocken am Kopf getroffen wurde, schwer verletzt ins Krankenhaus. Viele Migranten verlassen Frankreich in diesen Stunden offenbar jedoch in Richtung ihrer Heimatländer. Angesichts der Ausgangssperren sollen die Flieger nach Algerien, Marokko und in den Libanon voll sein. Es wird unangenehm, auf dem Kontinent der leicht verfügbaren Sozialleistungen. Das ist für viele der Zeitpunkt zum Gehen!
Auch in Italien untergraben Migranten die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie. In der Region Friaul in Norditalien gibt es erste Erhebungen zur Täterschaft bei Verstößen gegen die Schutzgesetze. 70 Prozent der Taten wurden durch Migranten begangen. In Mailand haben Afrikaner und Araber öffentliche Busse besetzt und zu Schlafplätzen umfunktioniert. Ein besonders dreister Marokkaner hat – ebenfalls in Mailand – die Gunst der Stunde ausgenutzt, um die Autos von medizinischem Personal vor einem Krankenhaus aufzubrechen und auszuplündern. In Süditalien kommt es gehäuft zu Plünderungen, mehrheitlich von Nordafrikanern und Zigeunern begangen. Auch in Bozen, im unter italienischer Verwaltung stehenden Südtirol, haben Afrikaner sich in Gruppen in einem Park getroffen und Polizisten attackiert.
Im Eilverfahren winken die Politiker unterdessen äußerst heikle Maßnahmen durch. So sollen Telefone von bestätigten Corona-Patienten geortet und verfolgt werden. Der Bargeldverkehr soll gedrosselt werden und so könnte die Abschaffung des Bargelds beschleunigt werden. Damit wird der Mensch immer „gläserner“ weil sich leicht nachvollziehen lässt, welche Geschäfte die Bürger tätigen. Das große Instrumentarium an Überwachungsmaßnahmen dürfte nach der Krise wohl kaum vollkommen zurückgefahren werden. Außerdem könnten die Machthaber durchaus Freude an ihrer neuen Machtfülle gewonnen haben und zukünftige Anlässe gerne für neuerliche „Ausnahmezustände“ nutzen.
Die Welt in der Krise – Die Hochfinanz profitiert
Die Maßnahmen zur Hilfe der Wirtschaft lassen sich in drei Arten gliedern: Zum einen gibt es Kredite der Staatsbank KfW, zweitens gibt es einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und drittens gibt es ein Hilfspaket für Kleinunternehmer und Soloselbstständige. Bei der KfW können sich Unternehmer beliebig Geld borgen, müssen dies aber zurückzahlen. Der Bund haftet größtenteils für Kreditausfälle. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich ausschließlich an große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter. Von dem 600 Milliarden-Volumen des WSF sind 400 Milliarden als Garantien vorgesehen, mit denen sich die Unternehmen selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen können. Das heißt, die Profiteure sind hier also große Banken, die Kredite vergeben und so Zinsen einstreichen können. Trotz der großzügigen Staatshilfen zahlen Konzerne wie Adidas, Deichmann und H&M vorerst eigenmächtig keine Miete mehr für ihre Geschäfte. Das Hilfspaket, das sich an die besonders schwer getroffenen kleinen Unternehmen richtet, umfasst hingegen nur 50 Milliarden Euro. Kleine Unternehmen können auf Hilfen in Höhe von 9.000 Euro im Monat hoffen, Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Voraussetzung ist jedoch, dass die Unternehmen nicht bereits vor der Krise in finanziellen Schwierigkeiten waren. Außerdem müssen die Kleinstunternehmer fürchten, dass ihnen das Geld im Nachhinein wieder abgenommen wird. Der Staat behält sich Prüfungen vor, ob Hilfen zu Unrecht gezahlt wurden, was natürlich viel Interpretationsspielraum hinterlässt.
Die größten Gewinner der Corona-Krise sind bereits jetzt diverse Hedgefonds. Insbesondere der Jude Bill Ackman macht mit Riesengewinnen Schlagzeilen. Er hat auf einen Absturz der Börsen gewettet und damit 2,6 Milliarden Dollar eingestrichen. Sein Investmentfonds Pershing Square Capital gilt als einer der aggressivsten der Welt. Ackman selbst gilt als einer der gierigsten Finanzhaie. Der Starbucks-Gründer Howard Schultz sagte einst über ihn: „Bill Ackman zerstört Unternehmen“. Auch das Leid des ganzen Planeten scheint für den jüdischen Spekulanten nur eine große Gewinnchance zu sein. Doch Ackman ist keineswegs der einzige Spekulant, der sich mit einem höhnischen Grinsen die Hände reibt. Auch Boaz Weinstein, Jude und Gründer von Saba Capital Managment hat mit Erfolg auf Firmenpleiten spekuliert. Seit Beginn der Krise setzt er mit sogenannten Kreditausfallversicherungen auf Firmenpleiten. Seit Jahresanfang hat sein Fonds um 67 Prozent zugelegt. Die Firma AQR Capital hat mit Leerverkäufen auf die Deutsche Bank hohe Gewinne erzielt. Gründer der Firma sind, neben dem asiatischstämmigen John Liew, die Juden Cliff Asness und David Kabiller.
Lehren aus der Krise: Deutscher Sozialismus jetzt!
Das Corona-Virus offenbart klar und deutlich: Das kapitalistische System ist äußerst störanfällig. Während Gewinne einigen wenigen zufließen, werden Verluste kommunalisiert. Das gesamte deutsche Volk, insbesondere aber der Mittelstand, der Bauernstand, Alte und Arbeiter leiden. Damit muss Schluss sein! Deshalb setzt sich die Partei „Der III. Weg“ für einen Deutschen Sozialismus ein. Dafür muss der Staat eine raumgebundene Volkswirtschaft durchsetzen. Alle Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge müssen in die Hand des Volkes überführt werden. Spekulanten und die internationale Hochfinanz müssen zurückgedrängt werden. Corona zeigt, dass der Staat vor allem über dem Gesundheitswesen seine schützende Hand halten muss. Die Globalisierung ist kein Fortschritt, sondern ein folgenreicher Fehler, der uns über kurz oder lang ins Verderben stürzen lässt. Deswegen müssen wir für eine starke Wirtschaft kämpfen, die unser Überleben aus eigener Kraft, unabhängig von ausländischen Mächten sichert. Dies gilt für die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie, Medikamenten und weiteren Gütern des alltäglichen Bedarfs.
Darüber hinaus zeigt sich der Wert von Grenzen. Erst der freie Verkehr von Menschen lässt Krisen so leicht zu globalen Katastrophen ausarten. Mit den weiterhin offenen Grenzen für Immigranten kann sich nicht nur Corona leichter in Deutschland ausbreiten, sondern auch weitere neuartige Krankheiten könnten ins Land geschleppt werden. Deutschland muss daher auch aus Gründen des Infektionsschutzes seine Grenzen wieder sichern.
Das Versagen der Europäischen Union zeigt aber auch, dass eine wirkliche solidarische europäische Zusammenarbeit überlebenswichtig ist. Dafür muss die europäische Eidgenossenschaft realisiert werden. Es braucht konstruktive Zusammenarbeit, beispielsweise in der Forschung und der Pharmazeutik. Im Gegensatz zur EU soll die europäische Eidgenossenschaft jedoch ihre Außengrenzen effektiv schützen und so die Identität der europäischen Völker wahren. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Völker sind zu unterlassen.
Daher: Kampf dem Kapitalismus – Deutscher Sozialismus Jetzt!
Fürs Vaterland? Bereit!
Fürs Volk? Bereit!
Für die Heimat? Bereit!
