Dortmund: Polizeiliche Videoüberwachung rechtswidrig

Erneut gab es eine juristische Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, welche im Umgang mit Bürgern, welche ihr Land lieben, manchmal eine sehr eigenartige Auslegung der Gesetze der Bundesrepublik hat.

 

Schwere illegale Grundrechtseingriffe im Kampf gegen nationalistische Wohngemeinschaften

Im Kampf gegen Rechts ist der Dortmunder Polizeiführung so manches Mittel recht und so bedarf es immer wieder einer juristischen Ausbremsung der übereifrigen Beamten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt nun die ab 1. September 2020 geplante Videoüberwachung der Emscherstraße und der darin befindlichen nationalen Wohnprojekte im Stadtteil Dorstfeld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in Betrieb zu nehmen, da die geplante Videoüberwachung unverhältnismäßig, ermessensfehlerhaft, nicht ansatzweise begründet und vermutlich rechtswidrig ist.

Die Maßnahme, die offenkundig auf die Kriminalisierung und Einschüchterung der Bürger Dortmunds abzielt, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so sah es auch das Gericht. In der Begründung heißt es, dass die Überwachung, die u. a. direkt an der Haustür der vier Kläger beginnt, einen schweren Grundrechtseingriff in Artikel 13 (Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung) darstellt, da bei einer Überwachung ab der Türschwelle keine Möglichkeit besteht, sich dieser zu entziehen. Auch wurde berücksichtigt, dass die Überwachung gezielt gegen die „rechtsextreme Szene“ und damit gegen die klagenden Bewohner gerichtet sei. Das Gericht sprach auch von einer drohenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch die Überwachungsmaßnahmen., da nach Annahme der Juristen es nicht fernliege, dass der zu überwachende Bereich ausschließlich wegen dem Wohnort der Antragssteller ausgewählt worden ist. Das Gericht erklärte der Verantwortlichen der Dortmunder Polizei auch noch einmal, dass die Vorschriften des Polizeirechtes darauf ausgelegt sind, Straftaten zu verhindern, nicht aber „gesellschaftlich zu missbilligendes und ggf. der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufendes, strafrechtlich aber nicht relevanten Verhaltensweisen zu begegnen“.

 

Nicht der erste Rechtsbruch

Die Liste der Repression und Rechtsbeugungsversuche der Dortmunder Behörden füllt manche Seite. Im Folgenden nur eine kleine Aufzählung von gewonnen Verfahren, welche durch den deutschen Steuerzahler zu zahlen sind und vollkommen unnötig waren:

So untersagte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – in zweiter Instanz bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Münster – dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Dortmund, per sogenannter „vorsorglicher einstweiliger Anordnung“, gegen die Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ aktiv zu werden.

Während die ganze Welt illegal so manche Grenze überschreiten darf, soll die Reisefreiheit für Nationalisten massiv beschnitten werden. Auch Mitglieder unserer nationalrevolutionären Partei “Der III. Weg” durften bereits mehrfach dieses zweifelhafte Vergnügen haben. Am 21. Februar 2020 traf es auch 9 Nationalisten am Dortmunder Flughafen. Diese wurden an der Einreise nach Bulgarien gehindert, mit Ausreiseverboten belegt und ihre Personalausweise wurden eingezogen. Um so erfreulicher ist die Tatsache, dass diese unverzüglich Eilklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichten, das dem Antrag stattgab und die Verfügungen der Bundespolizei als rechtswidrig einstufte. Es wurde auf diese Art und Weise den Repressionsorganen verdeutlicht, dass die Reise- und Versammlungsfreiheit europaweit ein hohes Gut sind und verteidigt werden.

Ein weiteres Beispiel einer juristischen Niederlage für eine Polizeibehörde in Nordrhein-Westfalen waren die Klagen gegen die Repressionen am 22. Juni 2018 in Hamm. Nach einer Kundgebung für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck hatte es eine Spontandemonstration gegeben. Die Polizei untersagte dabei dem Demonstrationszug das Beschreiten der Straße, das Mitführen von Bannern, sowie die Benutzung eines Lautsprecherwagens. Das Verwaltungsgericht Arnsberg entschied im Nachgang, dass sowohl die Transparentauflage, als auch der Ausschluss des Lautsprecherwagens rechtswidrig waren.

 

Freiheits- und Bürgerrechte statt Überwachungsstaat

Die oben aufgeführten Belege für systematischen staatlichen Rechtsbruch und Kriminalisierungsversuche der nationalen Opposition sind Beweggründe für unsere Partei „Der III. Weg“, den Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten zu fordern und dies auch konsequent umzusetzen.





  • Wie heist denn der Polizeipräsident, Ali, Mohamed oder so ähnlich? Wäre ja heut zu Tage keine Seltenheit mehr.
    Bis Bald Wilhelm

    Wilhelm 14.05.2020
    • “Ali, Mohamed oder so ähnlich” werden ausgewiesen und abgeschoben.
      “Gregor und Katharina” dagegen werden bestraft… /;=)

      Bert Brech 15.05.2020
    • Gregor Lange. In der Regel sind es gerade die Deutschen, welche aus verschiedenen Gründen ein germanophobes Verhalten an den Tag legen. Selbsthass, beinahe schon die Verachtung des eigenen Volkes beginnt bereits in der Schulzeit, die Köpfe zu übernehmen.

      Thomas G. 15.05.2020

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