Nürnberg: Proteste gegen Covid-19-Maßnahmen

Im ganzen Land macht sich Unmut breit. Die massiven Freiheitseinschränkungen, welche die Regierung unter der Flagge der Bekämpfung der Corona-Pandemie durchdrückt, stoßen auf immer mehr Ablehnung. Trotz kleiner Lockerungen ist ein Ende der einschränkenden Maßnahmen nicht in Sicht und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wirft Fragen auf. Dagegen sind Einbußen und Einschränken für viele Bürger sehr wohl seh- und spürbar. Der Umgang mit den Sorgen der „kleinen Leute“ ist wie immer herablassend und belehrend.

Der Staat nimmt seine Bürger an die kurze Leine und verlangt, dass diese darüber auch noch dankbar sind. Wer Zweifel an dem offenbar planlosen Vorgehen der Verantwortlichen äußert, ist schnell Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger oder gleich Rechtsextremist. Kritiker zu verunglimpfen ist in der Regel auch einfacher, als Selbstkritik zu üben und einzugestehen, dass die Folgen der überstürzt getroffenen restriktiven Maßnahmen wahrscheinlich schlimmer sein werden, als die Folgen der Pandemie. Der Umgang von Politik und Medien mit den Spaziergängern, die ihre Kritik auf die Straße tragen, ist symptomatisch für eine artikulationsunfähige und abgehobene Gesellschaftsklasse die jedweden Bezug zur Realität verloren zu haben scheint. Auch die Nürnberger gehen gegen die Einschränkungen auf die Straße.

Teilnehmerbegrenzung per Auflage

Am 16. Mai 2020 fanden bundesweit wieder zahlreiche Versammlungen statt (siehe auch: Neue Massenbewegung: Widerstand 2020 und Hygienedemos). In der Frankenmetropole Nürnberg gab es insgesamt drei Veranstaltungen, welche sich gegen die massiven Freiheitseinschränkungen positionierten. Mit dabei waren auch diese Woche wieder Aktivisten unserer nationalrevolutionären Partei. Die größte Kundgebung fand auf dem Parkplatz der Meistersingerhalle statt. Anmelder der Veranstaltung waren die Initiativen „Lesen für die Demokratie“ und „Netzwerk Impfentscheid“. Hier hatten sich nach Polizeiangaben ca. 600 Teilnehmer versammelt. Die Teilnehmerzahl war im Vorfeld mit der Begründung des Infektionsschutzes von der Stadt Nürnberg per Auflage auf höchstens 500 Teilnehmer festgelegt worden. Die Polizei riegelte den Platz ab und ließ keine weiteren Teilnehmer mehr ein. Für Unmut sorgte bei vielen Teilnehmern insbesondere, dass die Stadt eine verhältnismäßig kleine Fläche des Parkplatzes als Versammlungsort deklariert hatte. Dieser war von der Polizei mit Gittern und Flatterband „eingezäunt“. Hätte man den großen Parkplatz der Meistersingerhalle komplett als Versammlungsfläche deklariert, so hätten auch mehr Teilnehmer unter Beachtung der Infektionsschutzvorgaben Platz gefunden.

Anti-Corona-Demonstration in Nürnberg Meistersingerhalle
Impressionen der Kundgebung auf dem Parkplatz der Nürnberger Meistersingerhalle

Das Spektrum der Protestierenden war – wie am Sonnabend zuvor auch schon – relativ heterogen. Hauptsächlich aus Ärger über die Polizeiabsperrung, sammelten sich einige Teilnehmer, um die Kundgebung zu verlassen und in Richtung der Wöhrder Wiese zu laufen. Dort fand ebenfalls eine entsprechende Kundgebung statt, angemeldet vom Verein “Stärkung und Unantastbarkeit des Grundgesetzes”. Nachdem die Polizei, welche mit einem großen Kräfteaufgebot vor Ort war, die Teilnehmer mehrmals vergeblich aufgefordert hatte zurückzugehen, konnte sie diese schließlich erst nach ein paar hundert Metern stoppen. Das Weitergehen zur Wöhrder Wiese wurde nur in Kleingruppen oder einzeln gestattet. Zuvor machten die Teilnehmer ihrem Unmut mit Sprechchören Luft.

Starke Polizeipräsenz an der Meistersingerhalle

Auf der Wöhrder Wiese war ebenfalls ein verhältnismäßig kleiner Bereich von der Polizei eingezäunt worden. Hier waren per Auflage nur 200 Personen genehmigt. Im Umfeld sammelten sich jedoch weitere ca. 400 Interessierte. Die Kundgebung auf der Wöhrder Wiese verlief ebenfalls völlig friedlich. Neben dem Lied „Die Gedanken sind frei“ wurde auch „Bella ciao“ abgespielt. In der letzten Rede richtete sich der Veranstalter an die Bundesregierung und rief „wir sind nicht mehr euer Volk, ab jetzt sind wir Freiheitskämpfer“. Auch hier waren die Teilnehmer bunt gemischt und die Veranstalter betonten, keiner politischen Richtung anzugehören.

Impressionen der Kundgebung auf der Wöhrder Wiese

Die kleinste Kundgebung fand im Marienbergpark statt. Hier fanden sich ca. 50 Personen zu einer „Meditation für den Erhalt der Grundrechte“ zusammen.

Linksextreme Agitation und Hetze

Auch Linksextremisten waren an diesem Samstag in Nürnberg auf der Straße. Vor der Meistersingerhalle hatte noch das linksextreme Nürnberger Bündnis Nazistopp eine Minikundgebung abgehalten. Die vermeintlichen Nazistopper, die sichtlich Schwierigkeiten hatten mit der Gesamtsituation umzugehen, hatten ihre Kundgebung dann auch offenbar vorzeitig abgebrochen. Andere bekannte Linksextremisten aus Nürnberg und Fürth mischten sich derweil unter die Teilnehmer des Demonstrationszuges. Hier versuchten sie die Stimmung aufzuwiegeln und Zwietracht zwischen den Teilnehmern zu säen. Die Diffamierungsversuche nach dem Motto „Ihr marschiert mit Nazis“ wurden jedoch meist sehr deutlich beantwortet und die linksextremen Agitatoren blitzten ab. Besonders auffällig war hier Niklas Haupt, der als Kader der verfassungsfeindlichen „Antifaschistischen Linken Fürth“ (ALF) gilt und für die Linkspartei im Fürther Stadtrat hockt. Im späteren Verlauf auf der Wöhrder Wiese stellte das linke Grüppchen dann die erfolglose Zersetzungsarbeit ein und glotzte ratlos auf die Versammlung.

Links: Mini-Kundgebung des Bündnis_Nazistopp-Nürnberg. Rechts: Niklas Haupt (ganz links) und andere Linksextremisten unter den Demonstranten auf der Wöhrder Wiese

Die Taktik aus der linken Ecke heraus mit der verbalen Schrotflinte ab durch die Mitte nach rechts zu schießen, geht demnach nicht auf. Die protestierenden Bürger nehmen die undifferenzierten Angriffe von Linksaußen als Angriff auf sich selber wahr.

Protest selbst als gemeinsamer Nenner

Der gemeinsame Nenner bei den Protesten ist nicht viel mehr als der Protest selbst. Die restriktiven Schutzmaßnahmen werden von den meisten Teilnehmern komplett oder teilweise abgelehnt, da sie diese für überzogen halten. Die Sorge um eine dauerhafte Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten ist tonangebend.

Teilnehmerfeld breit gefächert
Teilnehmerfeld breit gefächert

Man will den Zustand vor der Pandemie wiederherstellen und oft nicht mehr als das. Eine grundlegende Kritik am globalisierten Kapitalismus, welcher die rasante Ausbreitung des Virus überhaupt erst möglich machte, üben nur wenige Teilnehmer. Hieraus ergibt sich jedoch auch ein Ansatzpunkt für die nationalrevolutionäre Bewegung. Ein großer Teil des Volkes ist bereit, im größeren Rahmen auf die Straße zu gehen und einen gewissen zivilen Ungehorsam zu üben. Verbote, Gängelung durch Auflagen und mehr oder weniger gewaltvoll durchgeführte polizeiliche Maßnahmen schaffen schnell eine gewisse Frustration und Wut, welche durch herablassende Behandlung und Diffamierung der Demonstranten durch Politik und Medien noch verstärkt wird.





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