Die Corona-Partei „Widerstand 2020“ – nur ein Strohfeuer

Beitragsbild Fakten Einschätzungen Strategien bei der Corona-KriseNur wenige Wochen nach Gründung der Partei „Widerstand 2020“ hat sich diese Angelegenheit offenbar bereits wieder weitgehend erledigt. Damit entpuppt sich die Parteigründung als reines Strohfeuer: Ein kurzes, heftiges Aufflammen, dem mangels ausreichender Substanz keine Dauerhaftigkeit beschieden ist.

 

Masse statt Klasse

Die Parteigründer wollten das enorme Mobilisierungspotenzial der im Zuge der Corona-Krise entstandenen Protestbewegung gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten nutzen und eine neue Partei im Schnelldurchgang etablieren. Dabei setzte man ganz auf Masse statt Klasse: Mit Hilfe weniger Mausklicks auf der Internetpräsenz von „Widerstand 2020“ war es möglich, der Partei beizutreten.

Eine Parteimitgliedschaft war dabei an keinerlei Voraussetzungen, wie etwa das Bekenntnis zu einem Grundsatzprogramm, geknüpft. Selbst auf den im Rahmen eines Parteibeitritts sonst üblichen, obligatorischen Mitgliederbeitrag wurde verzichtet, um auch niemanden aus Kostengründen von einer Mitgliedschaft abzuschrecken. Die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages sollte auf rein freiwilliger Basis erfolgen. Auf diese Weise generierte man innerhalb kürzester Zeit einen Mitgliederzuwachs gigantischen Ausmaßes und knackte laut eigenen Angaben die Marke von 100.000 Mitgliedern. Die Ernsthaftigkeit vieler Beitrittsgesuche stand dabei von Anfang an infrage. Mittlerweile wurde die Funktion, welche online einen Beitritt zur Partei ermöglichte, auf der Internetseite von „Widerstand 2020“ deaktiviert.

 

Partei ohne politisches Programm

Ein politisches Programm oder konkrete Zielvorstellungen sucht man auf der Netzseite von „Widerstand 2020“ vergeblich. Es existiert lediglich eine bunt zusammengewürfelte Liste mit politischen Schlagworten, die von Mitgliedern vorgeschlagen wurden. Aus diesem Sammelsurium soll künftig ein politisches Programm zusammengeschustert werden. Dabei wird das Pferd gewissermassen von hinten aufgezäumt, indem man durch die Parteigründung zunächst einen organisatorischen Rahmen schafft und erst im Anschluss daran darüber nachdenkt, welche genauen Ziele denn mit Hilfe der Partei verwirklicht werden sollen.

Über ein Eingabefeld auf der Netzseite der Partei, welche betont, interaktiv zu funktionieren und somit als „Mitmach-Partei“ jedem die Möglichkeit bietet, von überall aus mitzuarbeiten, sollen die einzelnen Punkte des zukünftigen Parteiprogramms von allen interessierten Parteimitgliedern gemeinsam ausgearbeitet werden. Als erstes ist geplant, den Programmpunkt „Arbeit und Soziales“ mit Leben zu füllen. Genau wie die Anmeldefunktion ist das Eingabefeld derzeit deaktiviert. Die Ausarbeitung eines Parteiprogramms scheint damit vorerst auf Eis zu liegen, obwohl man bereits einen Antritt bei der Bundestagswahl 2021 ins Auge gefasst hatte.

 

Interne Streitigkeiten um Mitgliederbeteiligung

Die überaus freizügige Aufnahmepolitik der Partei und die Frage der Mitgliederbeteiligung soll nun der Grund für interne Streitigkeiten gewesen sein, welche zu einer Rücktrittswelle bei „Widerstand 2020“ führten. Die erst kürzlich gewählte Parteivorsitzende Sandra Wesolek legte im Zuge dieser Auseinandersetzungen ihr Amt nieder. Der Parteigründer und Vizevorsitzende Bodo Schiffmann kehrte seiner Partei gleich ganz den Rücken zu und kündigte an, ein neues politisches Projekt starten zu wollen, welches im Unterschied zu „Widerstand 2020“ besser vorbereitet werden soll. Die Mitbegründerin Victoria Hamm hatte aufgrund von Führungsquerelen bereits Anfang Mai das Handtuch geworfen und sich als Parteivorsitzende zurückgezogen.

Konkreter Anlass für die jüngsten Streitigkeiten soll die Einführung einer Software gewesen sein, mit deren Hilfe man die Mitglieder verwalten wollte. Schiffmann moniert in einem Youtube-Video, dass man sich nicht auf die Einführung einer bestimmten Software einigen konnte und hierbei zu viele Beteiligte ein Wort mitreden wollten. Wenn schon die Frage nach der zu verwendenden Software für die Mitgliederverwaltung zu derartigen Verwerfungen führt, stellt sich die Frage, wie denn Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf das noch zu erstellende Parteiprogramm gelöst werden sollen. Insbesondere das oben beschriebene Verfahren zur Ausarbeitung des Parteiprogramms lässt es fraglich erscheinen, ob das der Partei gelingen kann, ohne sich dabei völlig zu demontieren.

 

Die Zukunft von „Widerstand 2020“

Es ist wenig wahrscheinlich, dass es dem einzigen verbliebenen Gründungsmitglied Ralf Ludwig gelingen wird, das Ruder noch einmal herumzureissen. Die noch nicht einmal drei Monate existierende „Mitmach-Partei“ dürfte in naher Zukunft völlig von der Bildfläche verschwinden. Insbesondere da „Widerstand 2020“ ein Kind der Corona-Proteste ist, dürften die bereits abflauenden Corona-Demonstrationen dazu beitragen, dass sich die Partei letztlich als Totgeburt erweist.

„Widerstand 2020“ wird über kurz oder lang das Schicksal der meisten sogenannten „Ein-Themen-Parteien“ teilen: Diese Parteien widmen sich zu Beginn nur einem konkreten Thema, dem sie ihre Entstehung verdanken. Naturgemäss sind die Anliegen solcher politischen Parteien sehr begrenzt. Oft sind sie Resultat einer Protesthaltung und der vorübergehenden Neugier auf etwas Neues. Um langfristig als politische Partei für die Wähler attraktiv zu bleiben und ihre Wählerbasis zu verbreitern, wird eine Erweiterung des Themenspektrums erforderlich, welche regelmässig zu Richtungsstreitigkeiten führt und in einer Selbstdemontage der Partei endet. „Widerstand 2020“ wird daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine vorübergehende Erscheinung bleiben.





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