Landesregierung in Sachsen macht Weg frei für Erhöhung der Rundfunkzwangsabgaben

Die Volksverräter im sächsischen Regierungskabinett haben nach Angaben des MDR den Weg frei gemacht, um die Landesrundfunkanstalten für die illegale Eintreibung noch höherer Summen an Zwangsabgaben (im Volksmund immer noch GEZ-Beiträge genannt) zu ermächtigen. Der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei demnach dazu berufen, den entsprechenden Staatsvertrag zu unterzeichnen, was sich am vergangenen Mittwoch bei der Zusammenkunft der Länderchefs in Berlin auch vollzogen hat. Bereits im März haben sich die Regierenden der Länder bei einem Treffen darauf geeinigt, die Abgaben an den BRD-Rundfunk von monatlich 17,50 € auf 18,36 € zu erhöhen.

Volksfeindliche Propaganda auf Kosten der Allgemeinheit

Staatskanzleichef Oliver Schenk, ebenfalls CDU, lieferte nach einer Kabinettssitzung in Dresden auch gleich die passenden „Argumente“ für die dreiste Ermächtigung der regimetreuen Sender, sich am Vermögen der Bürger selbst zu bedienen. Der Regierungsrundfunk würde in einer Zeit angeblich kursierender „Verschwörungstheorien“ für „sachliche Informationen“ sorgen und diese der Bevölkerung zugänglich machen wollen. Deutlicher können die Herrschenden sich nicht dazu bekennen, die allenfalls auf dem Papier unparteiischen Rundfunkanstalten als Instrument ihrer Macht zu gebrauchen und das Maß dafür festzulegen, wo „sachliche Informationen“ aufhören und eine sogenannte „Verschwörungstheorie“ beginnt.

Klar tritt hier der tendenziöse Charakter sogenannter „öffentlich-rechtlicher“ Sender zu Tage, die weiterhin im Sinne der Systemregierungen bestimmen dürfen, was „Wahrheit“ und was „Verschwörungsmythos“ sei. Natürlich sollen die Desinformationskampagnen nicht kostenfrei bleiben, sondern mit dem erpressten Geld der Bürger finanziert werden, die nicht danach gefragt werden, ob sie das „Angebot“, das viel eher eine staatlich bestimmte Meinungsvorgabe ist, überhaupt nutzen möchten oder nicht. „Fehlende Staatsferne“ hatte zuletzt auch der bekannte Fernsehkabarettist Uwe Steimle dem MDR vorgeworfen, wodurch er sein Sendeformat „Steimles Welt“ verloren hat und von Personen wie Andreas Vorrath mit der Billigung eines sächsischen Amtsgerichtes, als „Jammer-Ossi“ verspottet wurde.