Morddrohung gegen Politiker der Linkspartei entpuppt sich als Täuschungsmanöver aus den eigenen Reihen

Für grosse Betroffenheit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus sorgte kürzlich eine Morddrohung gegen mehrere Mitglieder der Partei „Die Linke“ in Rheinland-Pfalz. Ein Drohbrief wurde zusammen mit vier Gewehrpatronen Anfang Juni in den Briefkasten des Schatzmeisters des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstrasse, Daniel Emmerich, eingeworfen. Neben Emmerich wurden in dem Schreiben drei weitere Mitglieder der Partei, zwei davon Abgeordnete des Stadtrats von Landau, bedroht.

 

Linkspartei veröffentlicht haltlose Anschuldigungen

Unmittelbar nach der Entdeckung des Drohschreibens veröffentlichte der Kreisverband eine Pressemitteilung, in welcher man erklärte, dass man sich nicht verängstigen lasse. Die Partei werde sich durch derartige Einschüchterungsversuche keineswegs von ihrem «Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit» abbringen lassen.

Für die Genossen stand ausser Frage, wer für die Drohung die Verantwortung trage. Offenbar war man sich vollkommen sicher, dass der Verfasser der Morddrohung aus dem sogenannten „rechten Spektrum“ stamme. «Rechter Terror» habe derzeit in Deutschland Hochkonjunktur. Um dem Ganzen etwas mehr Dramatik zu verleihen, wurde in der Pressemitteilung die Morddrohung in einen Kontext mit den Amokläufen von Halle und Hanau gerückt, die von Politik und Medien bereits zuvor mehrfach für den „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert wurden.

Die Linkspartei nutzte den Vorfall, um in einem Rundumschlag sämtliche Parteien und Bewegungen zu verunglimpfen, deren Bekämpfung sich die Genossen auf ihre Fahne geschrieben haben: Neben dem „III. Weg“ wurden AFD, NPD, Identitäre Bewegung und Pegida als „geistige Brandstifter“ benannt, die durch ihren „Hass“ und ihre „Hetze“ derartige Taten ermöglichten. Diese Diffamierung ging jedoch nach hinten los, wie sich schnell zeigen sollte.

 

Ehemaliges Mitglied der Linkspartei als Urheber der Morddrohung

Emmerich erstattete Anzeige gegen Unbekannt, woraufhin die Koblenzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitete. Das zuständige Polizeipräsidium Rheinpfalz konnte nachfolgend sehr rasch einen Fahndungserfolg verbuchen. Dringend tatverdächtig ist ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei. Nach einer Durchsuchung des Anwesens des Beschuldigten im südpfälzischen Kandel gestand der 63 Jahre alte Mann, das Schreiben verfasst und zusammen mit den Patronen, welche er noch aus seiner Zeit als Sportschütze besessen habe, in den Briefkasten geworfen zu haben.

Nach seinem Motiv befragt, gab der Beschuldigte an, es sei seine Absicht gewesen, die Linkspartei mit Hilfe der erhofften, auf die Tat folgenden Berichterstattung in der Presse, wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Die Linkspartei sah sich daraufhin gezwungen, in einer neuerlichen Pressemitteilung zurückzurudern: Der mutmassliche Täter sei gefasst und gehöre nicht dem rechtsextremen Spektrum an.

Nachdem man zuvor in der ersten öffentlichen Erklärung nach dem Vorfall keine Bedenken hatte, sofort mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen, ohne die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, ändert die Herkunft des Täters aus dem eigenen Reihen, offenbar alles. Die Linkspartei will nun erst einmal die weiteren Ermittlungen abwarten, bevor man sich zum Tatmotiv äussern könne. Die Partei möchte nunmehr die weiteren Ermittlungen nicht durch Mutmassungen und Spekulationen beeinträchtigen. Es ist interessant, wie schnell sich die Tonlage bei den Genossen ändert, wenn man nicht mehr darum herumkommt, einzugestehen, dass der Täter aus dem eigenen politischen Lager stammt.





  • Wäre mal ganz interessant, welche angeblich rechten Anschläge und Angriffe in Wirklichkeit linksextreme Eigenproduktionen waren. Diese Geschichten vom “Naziterror” sind komischerweise immer dann aktuell, wenn es gegen volkstreue Gruppierungen und Strukturen gehen soll. Könnte es sein, das der ganze Zinnober nur deshalb so aktuell gehalten wird, um dem “antifaschistischen Kampf” und dessen Protagonisten eine Existenzberechtigung zu geben? Ich persönlich denke dies schon und bin mit dieser Einschätzung sehr sicher nicht allein!

    Kai 27.06.2020
    • Es sind eine ganze Reihe von Schwindeleien Linker aufgeflogen, von angeblichen “Angriffen von Rechts”.
      Auf einer DGB-Veranstaltung hat sich ein Linker dazu bekannt, alle Ortseingangsschilder mit Hakenkreuzen besprüht zu haben. Gibt ein Video dazu.
      So denken und agieren Linke.

      GD 28.06.2020
  • Und man wartet wie immer vergeblich auf eine Entschuldigung wegen der unbegründeten Verdächtigungen und Diffamierungen. Sowas kann von den Roten auch nicht kommen, da sie charakterlos sind und über keine soziale Kompetenz verfügen.

    Thomas G. 26.06.2020
  • Wenn ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei der Urheber der Morddrohung ist, dann sind Linke demnach geistige Brandstifter, die durch ihre Hetze und ihren Hass derartige Morde ermöglichen?

    In einer SED-(Nachfolge)Partei, bei der auf einem Treffen ohne großen Protest darüber geredet wird, 1% aller Menschen zu erschießen, sollte das eigentlich nicht verwundern.

    GD 26.06.2020

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