Turnusgemäß übernahm Deutschland am 01. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) nahm dies zum Anlass, die Öffentlichkeit über einen der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Kenntnis zu setzen. Demnach soll die Förderung sexueller Minderheiten ganz weit oben auf der Agenda stehen.
„LGBTI-kritischer“ Präsidentschaftswahlkampf in Polen
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP monierte Roth, es sei nicht hinnehmbar, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU Wahlkampf auf „Kosten sexueller Minderheiten“ gemacht werde. Auch ohne Polen explizit zu nennen, liegt klar auf der Hand, dass die Äußerungen des SPD-Manns auf den östlichen Nachbarstaat Deutschlands abzielten. In Polen finden derzeit Präsidentschaftswahlen statt, bei denen es im Vorfeld vonseiten der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit (PiS)“, welche die Wiederwahl des noch amtierenden Staatspräsidenten Andrzej Duda unterstützt, zu „LGBTI-kritischen“ Tönen kam. Die aus dem Englischen stammende Abkürzung „LGBTI“ steht für „lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell“ und umfasst damit das ganze Spektrum krankheitsbedingter Sexual- und Identitätsstörungen, die den Bevölkerungen der westlichen Industriestaaten als „normale“ sexuelle Orientierungen und gleichwertige Lebensformen verkauft werden sollen.
Roth echauffierte sich über „Nationalisten und Populisten, die Kampagnen organisieren gegen den vermeintlichen ‚Gender-Wahn‘, die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren und Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten schüren“. Den besonderen Zorn Roths erregte, dass sich vor kurzem polnische Kommunen zu sogenannten „LGBTI-Ideologie-freien Zonen“ erklärt hatten.
Deutsche Ratspräsidentschaft soll für „Gleichstellung“ sexueller Minderheiten genutzt werden
Der Europastaatsminister schwadronierte gegenüber AFP von einem drohenden Rückschritt bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten in bestimmten Teilen Europas. Man werde sich deshalb im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden für die „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ der LGBTI-Minderheiten einsetzen. Hierbei konstatiert der Staatsminister eine „besondere Verantwortung“ Deutschlands für „unser“ Europa: Dort gebe es keinen Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus, womit in einem Rundumschlag gleich alle gängigen Feindbilder des sozialdemokratischen Staatsministers benannt wurden.
Geplante Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten
Roth bekannte gegenüber AFP freimütig, dass man bei der Durchsetzung der LGBTI-Agenda auch nicht vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zurückschrecken werde. Man beobachte die diesbezüglichen Entwicklungen in Ungarn, Polen, Russland und der Türkei mit Sorge. Großspurig und gönnerhaft erklärte der Staatsminister im AFP-Interview, dass man die genannten Länder keineswegs „abschreiben“ sollte. Vielmehr gelte es der „Zivilgesellschaft“ vor Ort den Rücken zu stärken. Letztlich dürfte dies bedeuten, dass man den Geldhahn für Nichtregierungsorganisationen, die sich den Kampf gegen das traditionelle Familienbild und für die Anliegen der LGBTI-Gemeinschaft auf die Fahnen geschrieben haben, in diesen Ländern weit aufzudrehen beabsichtigt, um Druck auf die jeweiligen Regierungen auszuüben.
In der absurden Vorstellungswelt Roths gibt es offenbar derzeit in Europa, das infolge der Coronakrise auf die größte Rezession nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusteuert, keine drängenderen Probleme als die weitere Umsetzung der Forderungen der LGBTI-Lobby, welche auf die Zerstörung der traditionellen Familie und die Leugnung biologisch determinierter Geschlechtsidentitäten abzielen.