EU plant neue Maßnahmen gegen verschlüsselte Kommunikation

Staatliche Überwachung im Internet und die Beschneidung der digitalen Privatsphäre sind schon lange nichts Neues mehr. Erst vor einigen Wochen berichteten wir davon, dass das BKA weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Konten und Geräte bekommen soll. Doch nicht nur in der BRD arbeitet man fleißig am gläsernen Bürger, auch die Europäische Union ist nicht untätig und plant gleich zwei Vorstöße in Richtung Überwachungsstaat. Die erste der Maßnahmen soll vorhandene Möglichkeiten zum knacken verschlüsselter Medien erweitern. Europol betreibt hierzu bereits ein Rechenzentrum, auf dessen Dienste auch das BKA zurückgreift.

Als Angriffsmethodik verwendet Europol Brute-Force Angriffe, d.h. bekannte Passworte werden mehr oder weniger zufällig ausprobiert, bis das Richtige gefunden wurde. Damit kann nur der Schutz von einfachen Passwörtern ausgehebelt werden, bei diesen verweist Europol jedoch auf eine Erfolgsquote von fast 40 Prozent. Lange Passworte aus zufälligen Zeichen sind mit dieser Methodik jedoch nur schwer bis gar nicht zu brechen. Dies wird auch aller Voraussicht nach auch noch in näherer Zukunft so sein, doch die EU ist sich dieser Problematik bewusst und rüstet kräftig auf.

Die von Europol betriebene „Entschlüsselungsplattform“ soll dazu in Zukunft auf die Supercomputer in der Europäischen Union Zugriff bekommen. Die Inbetriebnahme der Anlage soll noch diesen Sommer stattfinden und war eigentlich schon für letztes Jahr geplant, musste jedoch aufgrund technischer Schwierigkeiten verschoben werden.

 

 

 

 

Sicherheit für den Staat, nicht für die Bürger

Die zweite Maßnahme richtet sich gegen verschlüsselten Internetverkehr. Hierzu arbeitet eine der im Jahr 2019 eingerichteten „Entschlüsselungsexpertengruppen“ Europols daran, juristische und technische Möglichkeiten auszuloten, mit denen Ende-zu-Ende Verschlüsselung ausgehebelt werden soll. Die Europäische Kommission ist der Sache ebenfalls nicht abgeneigt. Die Details werden aktuell noch von „Experten“ beraten und sollen Ende 2020 in einer Studie erscheinen. Abzusehen ist jedoch, dass Internetdienstanbieter wie Google oder Microsoft durch entsprechende Verordnungen gezwungen werden, Möglichkeiten zu schaffen, sodass Strafverfolgungsbehörden bei Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation mitlesen können.

Dies geht zumindest aus dem vor kurzem veröffentlichten Bericht über die Sicherheitsstrategien der EU hervor, der dieses Mal stark auf Cybersicherheit abzielt. Das Ziel sei, bis 2025 „Cybersicherheit by Design“ zu erreichen, was so viel bedeutet wie: Cybersicherheit soll ein integraler Bestandteil werden. Man möchte einwerfen, dass Sicherheit in den Straßen und Parks vielleicht eine höhere Priorität hätte, doch bei der Sicherheit, die man in Brüssel im Sinn hat, geht es natürlich nicht um die der Bürger.

 

Der Anfang vom Ende

Aus diesem Grund wird auch nicht gekleckert, sondern geklotzt. Anders lassen sich die Ankündigungen von Kommissarin Ylva Johansson (schwedischen Sozialdemokraten) nicht beschreiben. Vom Anfang des Endes für die Privatsphäre im Internet zu sprechen wäre nicht übertrieben. Geht es nach Johansson, sollen alle Internetdienstanbieter ihre Plattformen, verschlüsselte Inhalte mit eingeschlossen, aktiv nach Kinderpornografie durchsuchen. Wer dem nicht nachkomme, dem drohte Johansson bereits mit empfindlichen Sanktionen. Inkrafttreten soll eine bezügliche Verordnung schon im zweiten Halbjahr 2021.

Kommt dies zustande, wären Plattformbetreiber mehr oder weniger dazu gezwungen, Hintertüren in ihre Netzwerke und Systeme einzubauen, mit welcher deren Ende-zu-Ende Verschlüsselung umgangen werden kann. Anders wären sie nicht in der Lage, die an sie gestellten Forderungen zu erfüllen. Effektiv würde dies das Aus für Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedeuten, die über die Systeme regulärer Unternehmen läuft.

 

 

Kommissarin Johansson stellt mit ihrem Vorstoß nicht nur jeden Nutzer unter Generalverdacht, sondern nähert sich mit einem gewaltigen Schritt einer tatsächlichen Totalüberwachung. Digitale Dienste lösen heute zunehmend die der realen Welt ab und auch das gesellschaftliche Leben spielt sich jetzt schon zu einem bedeutenden Teil auf diesen Plattformen ab. Wer diese überwacht, überwacht damit nicht nur irgendwelche sozialen Netzwerke, sondern das Volk an sich. Es ist absurd, dass man nach den Enthüllungen Snowdens in der EU ohne großen Widerstand solche Pläne hegt. Ganz offensichtlich haben die Praktiken der NSA weniger abgeschreckt, als vielmehr neue Ideen in die Köpfe mancher Europapolitiker gebracht.

 

Guter Vorwand, böse Folgen

Für diese schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre schiebt man wie so oft die Bekämpfung von Kindesmissbrauch vor, da man nur allzu gut weiß, dass der Kampf gegen solche abscheulichen Verbrechen so manches Mittel heilig erscheinen lässt. Liest man, was beispielsweise die deutsche Presse zu Johanssons Plänen zu sagen hat, dann geht diese Rechnung scheinbar auf. Obrigkeitshörig frisst die Mehrzahl unsere „kritischen“ Journalisten die Erklärungen aus Brüssel, ohne viele Fragen zu stellen. Sind solche weitgehenden Möglichkeiten jedoch erst einmal geschaffen, werden sie auch genutzt, und zwar nicht nur zur Bekämpfung tatsächlich schwerwiegender Verbrechen, sondern auch von Bagatellen und ideologisch herbeigeredeter Meinungsdelikten.

Heute mag es Kinderpornografie sein, die man in jedem Datenpaket sucht, Morgen vielleicht noch Drogengeschäfte und übermorgen dann angebliche Volksverhetzung, Hassrede oder ein fehlendes Binnen-I. Dass der Kontrollwahn vieler Systempolitiker keine Grenzen kennt, zeigt bereits das NetzDG und die Meldepflicht für „Hassposting“ für soziale Netzwerke. Eine Ausweitung dieser Maßnahmen auf verschlüsselte private Chats wäre der logische nächste Schritt, denn schon länger beklagt man, dass Menschen ungehindert in diesen ihre Meinung teilen können.

Doch auch wer kein direkter Gegner dieses System ist, sollte sich nicht sicher fühlen. Unternehmen sind dazu genötigt, Inhalte im Zweifelsfall zu melden, da ihnen horrende Bußgelder drohen. Somit birgt das Teilen von Bildern, wie man sie zu Tausenden in Bilderbüchern von Familien findet, bald die Gefahr, dass eines Morgens das BKA vor der Tür steht. Schöne Aussichten im freiesten deutschen Staat, den es jemals gab.





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