Verwaltungsgericht Düsseldorf: Plakat „Multikulti tötet“ ist nicht strafbar

Während des Wahlkampfes bezüglich der Neuwahl des EU-Parlaments ließen die Verantwortlichen der Stadt Erkrath zahlreiche Plakate unserer Partei abhängen. Hiervon waren insbesondere auch die Wahlplakate mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ betroffen. Im Nachgang forderten diese dreisten Akteure gar noch die Erstattung der Kosten für die Behinderung unseres Wahlkampfes. Mit deutlichen Worten stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun fest, dass diese Entfernungen rechtswidrig waren. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.

 

Vielseitige Behinderungen im Wahlkampf

Im letzten Frühjahr fand der Wahlkampf bezüglich der Neuwahl des EU-Parlaments statt, an dem sich auch unsere Partei beteiligte. Zur Behinderung unserer Wahlteilnahme gingen staatliche Stellen und etablierte Medien auf vielfache Weise gegen uns vor.

 

Aussage unserer Wahlplakate durch Medien entstellt

Eine der zahlreichen Falschmeldungen betraf unser Wahlplakat „reserviert für Volksverräter“. Dies stelle angeblich die Forderung dar, sämtliche Politiker der etablierten Parteien und alle, die nicht unser Weltbild teilen, an Laternen aufzuhängen, also zu ermorden. Flankiert wurde dies mit den immer gleichen herbeiphantasierten Unterstellungen, wir würden zur Gewalt gegen Ausländer aufrufen, oder gar selbst derartige Übergriffe begehen. Im „Kampf gegen rechts“ ist den geifernden Tintenrittern bekanntermaßen keine noch so offenkundige Lüge zu schade. Bei den verschiedenen Staatsanwaltschaften gingen zahlreiche Strafanzeigen von aufgehetzten Gutmenschen gegen unsere Wahlplakate ein. Hierbei wurden die teils sehr phantasiereichen Unterstellungen, welche durch die etablierten Medien verbreitet wurden, häufig als Begründung angegeben.

Ein deutliches Beispiel für die Wirksamkeit der medialen Hetze auf die seichten Gemüter der Gegenseite. Nach einer ausgiebigen Prüfung stellten sämtliche Staatsanwaltschaften jedoch zeitnah fest, dass keines unserer Plakate strafbar ist. Aufgestachelt durch die öffentliche Meinungsmanipulation begannen dennoch staatliche Stellen damit, zahlreiche unserer Wahlplakate zu entfernen. Auch diese übernahmen nur zu gern die Unterstellungen der Lügenpresse als Begründung. Von den deutlichen Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Prüfungen zeigten sich diese „Demokraten“ unbeeindruckt. Die Behinderung unseres Wahlkampfes war ihnen wohl wichtiger als das rechtstreue Verhalten der staatlichen Verwaltung. Ein exemplarischer Beleg für die Verachtung, welche die selbsternannten „Demokraten“ dem Rechtsstaat entgegenbringen.

 

Auch Gerichte übernehmen entstellte Aussagen

Die im Rahmen von Eilverfahren mit der Behinderung unseres Wahlkampfes befassten Gerichte weigerten sich beharrlich, eine sachliche Entscheidung bezüglich dieser eklatanten Wahlbehinderungstaktik zu treffen. Die wohl bewusste Fehleinschätzung bezüglich der „Reserviert für Volksverräter“-Plakate war jedoch selbst diesen Richtern zu offenkundig. So wurde zumindest das Abhängen dieser Plakate gestoppt. Die bereits abgehängten Plakate mussten wieder an ihren vorherigen Platz gebracht werden.

Bezüglich des Plakates „Multikulti tötet“ schlossen sich jedoch insbesondere das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München den Unterstellungen der etablierten Medien an. Obwohl ausnahmslos sämtliche der sachnäheren Staatsanwaltschaften eindeutig zu dem Ergebnis kamen, dass eine Strafbarkeit dieser Plakate nicht vorliegt, unterstellten die Verwaltungsrichter eine offenkundige  Strafbarkeit dieser Plakate. Man wird hier wohl mit Recht von einem Paradebeispiel politischer Willkürjustiz durch rechtsfeindliche Richter sprechen können.

Ähnlich erging es auch der NPD mit dem Plakat „Migration tötet“. Da diese Entscheidungen erst sehr kurz vor der Wahl getroffen wurden, kam es nicht mehr zu einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Jedoch äußerte dieses bereits in Bezug auf das NPD-Plakat erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Verwaltungsgerichte.

 

Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte sich nun in seiner Entscheidung sachlich und tiefgründig mit dem vorliegenden Fall auseinander. Hierzu bezog es insbesondere die Entscheidung des VGH München und OVG Bautzen mit ein. Diese hatten den Standpunkt vertreten, die Bezeichnung „Multikulti tötet“ sei ein Angriff auf die Menschenwürde aller in der BRD lebenden Ausländer und daher eine Volksverhetzung. Zu der Frage, wann eine Volksverhetzung vorliegt, berichteten wir hier. Multikulti sei mit „sämtliche Ausländer“ gleichzusetzen. Tötet bedeute „alle Ausländer seien ausnahmslos Mörder“. Daher könne man die Aussage des Plakates nur so verstehen, dass alle Ausländer Mörder seien. Diese Unterstellung mache alle Ausländer verächtlich und greife sie daher in ihrer Menschenwürde an.

Das VG Düsseldorf legte nun detailliert dar, dass diese Auslegung nicht haltbar ist. Multikulti entspreche einem Zustand bzw. einer gesellschaftlichen Vision und nicht einer Personengruppe. Dem Wort „tötet“ lasse sich, auch in diesem Kontext und im Hinblick auf die Gestaltung des Plakates, keinesfalls allein der Sinn entnehmen, sämtliche Ausländer seien Mörder. Richtigerweise stellt das Verwaltungsgericht fest, dass vielmehr dem Slogan zumindest auch ein Sinngehalt zu entnehmen sei, wonach Multikulti die individuellen Bestandteile der einzelnen Kulturen tötet. In abstrakter Weise wolle das Plakat auf die Folgen einer multikulturellen Gesellschaft aufmerksam machen, wozu auch das als grundsätzlich gedeutete Phänomen der Straftaten zähle.

Auch wenn es den gutmenschlichen Gesinnungswächtern nicht gefällt, ist eine derartige Kritik an der Überfremdung unserer Heimat (zumindest bisher) keine Volksverhetzung gem. § 130 StGB und somit nicht strafbar. Es würde kaum überraschen, wenn die selbsternannten „Demokraten“ Anstrengungen unternähmen, um den Willkürparagraphen 130 StGB ein weiteres Mal auszubauen. Dies mit dem Ziel, auch solche berechtigte Kritik mundtot zu machen. Wer keine Argumente hat, dem bleiben bekanntlich nur Verbote.

 

„Der III. Weg“ kämpft für Meinungsfreiheit

Dementgegen setzt sich die Partei „Der III. Weg“ unermüdlich für die Meinungsfreiheit ein. In Punkt 5 unseres Parteiprogramms fordern wir die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte. Das vorliegende Urteil zeigt, dass es noch Richter gibt, die nicht nach politischen Vorgaben, sondern nach Recht und Gesetz urteilen. Der Kampf um die Meinungsfreiheit wird vielfach vor den Gerichten geführt. Dieser Weg ist keineswegs von vornherein aussichtslos. Der immer weiter um sich greifende Gesinnungsterror muss dringend gestoppt werden.

Die Zensur hat in der BRD Hochkonjunktur. Unzählige Bücher und auch Tonträger sind indiziert, was einem Verbot gleichkommt, und durch das Strafgesetzbuch wird die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkt. Jedes Jahr werden in der BRD etwa 10.000 Strafanzeigen wegen Meinungsdelikten verfolgt. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die persönliche Freiheit aller Deutschen ein, ihre religiösen, weltanschaulichen und moralischen Überzeugungen zu bilden, zu äußern und zu verfolgen. Die Gesinnungsparagrafen des Strafgesetzbuches sind ersatzlos zu streichen und sämtliche politisch Verfolgten aus den Gefängnissen zu entlassen.





1 Kommentar

  • Der ewige Kreislauf, Demokratie, Meinungsfreiheit, Volksverhetzung, Volksverdummung, Knast. Aber uns geht es gut, sagt jedenfalls die Merkel.

    Wilhelm 05.08.2020

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