AfD stimmt im Bundestag mehrheitlich mit den Altparteien ab

Nichts ist wichtiger für die AfD als ihr Ruf als die „Anti-Merkel“ Partei. Jeder, der irgendwie mit der Politik des Systems unzufrieden ist, identifiziert sich fast automatisch mit ihr. Dass die AfD allerdings keine Fundamentalopposition zum BRD-System sein möchte, steht außer Frage, doch auch mit der Opposition innerhalb der engen Grenzen des Systems sieht es fraglich aus. Wie eine aktuelle Studie feststellt, stimmt die AfD im Bundestag überraschend oft den Anträgen der Altparteien zu und dabei besonders oft denen der FDP.

 

Wirtschaftsliberal durch und durch

Durchgeführt wurde die Studie von der der Linkspartei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, weshalb die Ergebnisse mit etwas Vorsicht zu genießen sind, doch die Zahlen und Fakten sprechen für sich. Untersucht wurde dabei der Zeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019, mit dem Ziel, festzustellen, wie die AfD in den Bereichen Arbeit und Soziales, Energie und Wirtschaft, Inneres und Heimat sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag tätig ist. Die Ergebnisse dürften niemanden überraschen, der sich noch an die Ursprünge der Partei als wirtschaftsliberale Anti-Euro Partei erinnert. Diesen Wurzeln treu unterstützte die AfD in den Bereichen Arbeit und Soziales überproportional oft die Vorschläge der FDP. Für den untersuchten Zeitraum ergab sich in diesen Bereichen eine Übereinstimmung von 57 Prozent zwischen AfD und FDP. Ein Beispiel hierfür war die von der AfD unterstützte Forderung der FDP, den Postmarkt weiter für den freien Markt zu öffnen und die Privatisierung der Deutschen Post voranzutreiben.

Im Bereich Wirtschaft und Energie stimmte die AfD wieder in mehr als 50 Prozent der Fälle zusammen mit FDP oder der Regierungsfraktion ab. In 40 Prozent der Fälle zusammen mit der Linkspartei und in 25 Prozent mit den Grünen. Im Politikfeld Inneres unterstützte die AfD sogar mit 13 von 22 von der Bundesregierung eingereichten Drucksachen weit mehr Initiativen der Regierung als jede andere Oppositionspartei.

Im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien soll die AfD zudem deutlich weniger Anträge und Vorschläge in den untersuchten Themenbereichen eingebracht haben. Sie würde eher versuchen, „öffentlichkeitswirksam zu polemisieren oder zu kritisieren“, anstatt politische Alternativen aufzuzeigen.

 

 

 

Markt statt Volk

Die AfD mag sich aktuell in ihrer Öffentlichkeitsarbeit geschickt als die Partei des „kleinen Mannes“ oder gar Beschützer des deutschen Volkes geben, doch in der Praxis endet ihre Liebe für das Volk dort, wo der freie Markt und das Kapital beginnt. Selbst beim Thema Migration, wo sie noch am ehesten eine Opposition darstellt, möchte die AfD als Gesamtpartei nicht die Einwanderung an sich unterbinden, sondern fordert lediglich, die Migration auf qualifizierte Fachkräfte zu reduzieren. Qualifiziert bedeutet in diesem Fall jene Einwanderer, die der Kapitalismus braucht. Ob diese Einwanderung, so intelligent und integrationswillig diese Menschen auch sein mögen, dem deutschen Volk schadet, spielt dabei keine Rolle.

Bei den Mitgliedern des ehemaligen Flügels mag dies anders sein und die AfD ist im Inneren eine extrem heterogene Partei, eben genau aus dem Grund, weil sie alle Kräfte aufsaugt, die irgendetwas gegen das System der BRD haben. Doch im Großen und Ganzen ist am wohlkultivierten Bild der „Anti-System“ Partei nur wenig dran. In der Realität bedeutet AfD zu wählen, mehr vom Selben zu wählen. Sie ist im Herzen eine Partei des Systems, aufgefrischt mit etwas Verfassungspatriotismus, doch durch und durch Kapitalismus und Liberalismus.