Überwachung von syrischem Gefährder kostet Millionen

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Die Überwachung eines syrischen Daesh (Islamischer Staat)-Sympathisanten kostete den deutschen Steuerzahler in den vergangenen fünf Jahren bereits fünf Millionen Euro an Personalkosten. 2015 reiste der damals angeblich 14-jährige Ayman N. nach Deutschland als Asylant ein. Er nahm Kontakt zur hiesigen Islamistenszene auf und besorgte sich Baupläne für eine Kalaschnikow und erkundigte sich nach Möglichkeiten zum Waffenbau. Der junge Islamist geriet in den Fokus der Behörden und wurde 2017 vor Gericht gestellt. Doch die Justiz kam mit ihren Ermittlungen offenbar bis heute nicht so recht voran. Der vorläufige Haftbefehl wurde ausgesetzt und so lebt der Mann seit knapp drei Jahren in einem Dorf im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dort befindet er sich unter permanenter polizeilicher Überwachung. Ein Ende des kostspieligen Eiertanzes ist nicht in Sicht.

 

 

 

Millionenkosten für bärtigen Möchtegern-Bombenbastler

Im Zuge der Asylflut wurde auch Ayman N. nach Deutschland gespült. Wie in vielen anderen Fällen handelte es sich jedoch auch bei diesem angeblich Schutzsuchenden um einen Wolf im Schafspelz. Im Herbst 2015 eingereist, nahm er über das Internet Kontakt zu anderen Islamisten auf. Er ließ sich eine Anleitung zum Bau eines Sturmgewehrs vom Typ AK-47 zusenden, erkundigte sich nach Waffen und Bauanleitungen für einen Sprengstoffgürtel. Der offenbar recht unbedarft agierende Nachwuchsterrorist brüstete sich auch gegenüber einem V-Mann, das er „etwas Größeres“ plane. Unter anderem redete er von einem Anschlag in Berlin. Der Mann unterhielt konkrete Kontakte zur Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat). Immer wieder können islamistische Anschläge vereitelt werden, weil die islamistischen Terroristen sich offenbar über Facebook oder WhatsApp über ihre Pläne austauschen.

 

 

2017 flog die tickende islamistische Zeitbombe auf und der gewaltbereite Syrer wurde in Untersuchungshaft gesteckt. Im August 2017 eröffnete das Landgericht Halle einen Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen Ayman N. Doch nach dem dritten Verhandlungstag erklärte sich das Landgericht für nicht zuständig und übergab den Fall an das Kammergericht Berlin. Neue Vorwürfe gegen den Mann hinsichtlich der Bildung einer ausländischen terroristischen Vereinigung hatten sich ergeben. Das Kammergericht Berlin wiederum setzte den Prozess nach vier Prozesstagen aus. Die Erklärung des Gerichts: Nachermittlungen wären erforderlich. Seit Dezember 2017 laufen nun die ominösen Nachermittlungen und ein Ende ist nicht absehbar.

Der junge Ausländer wurde vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen und in einem 2000-Seelen-Nest im Landkreis Anhalt-Bitterfeld angesiedelt. In drei Schichten wird der Syrer dabei von Beamten auf Schritt und Tritt beobachtet. Geht er beispielsweise zum Einkaufen, folgen ihm vier Zivilpolizisten. Pro Tag sind zwölf Beamte mit der Überwachung des angeblichen Teenagers beschäftigt. Für jeden Beamten kann ein Stundensatz von 52 Euro angesetzt werden. Seit 2017 sind 95 000 Stunden angefallen, in denen Ayman N. bewacht wurde. So ergeben sich Kosten von sage und schreibe knapp fünf Millionen Euro für den deutschen Steuerzahler. Fahrzeugkosten, andere Sachmittel und die Kosten für den Unterhalt des gefährlichen Syrers sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Die Polizeigewerkschaften geben sich angesichts der zähen Überwachung verärgert, das Innenministerium verweigert die Auskunft. So ist ein Ende der Justizposse nicht in Sicht und der deutsche Michel dürfte munter weiter zahlen.

 

Ayman N. – Kein Einzelfall

Ayman N. ist kein Einzelfall. In Deutschland müssen 630 Gefährder und 510 relevante Personen überwacht werden. 110 potenzielle Terroristen sind inhaftiert, 50 weitere befinden sich im Ausland in Haft. Insgesamt hat der Verfassungsschutz mehr als 2000 Personen auf dem Schirm, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial haben. Nicht alle davon werden rund um die Uhr bewacht. Dennoch dürften die Kosten für die Überwachung islamistischer Gefährder jeden Monat in die Millionenhöhe gehen. Denn für die Dauerüberwachung einer einzigen Person sind laut BKA 30 bis 40 Polizisten notwendig. Jeder einzelne Gefährder kostet daher etwa 100 000 Euro im Monat. Trotz der Überwachung von Tausenden Islamisten gelingt es der Polizei nicht, die Terrorgefahr aus Deutschland zu verbannen. Immer wieder gelingt es selbst auffälligen islamistischen Psychopathen, unter dem Radar der Behörden zu agieren. Ein Beispiel ist der aktuelle Fall des Amokfahrers von Berlin.

 

 

Die Lösung des Problems liegt auf der Hand – und wird von links-grünen Politikern, Richtern, NGOs und Journalisten vereitelt: Die konsequente Abschiebung! Mehr als die Hälfte der Gefährder und relevanten Personen verfügt nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft. Der § 58a des Aufenthaltsgesetzes erlaubt zudem explizit die Abschiebung von Ausländern, von denen Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Doch immer noch stemmen sich subversive Kräfte gegen Abschiebungen in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Irak oder sogar generell gegen Abschiebungen. So sollte Anfang des Jahres ein islamistischer Türke aus Göttingen abgeschoben werden. Doch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied gegen die Abschiebung, weil keine ausreichenden Belege für die Gefährlichkeit des Mannes vorlagen. Der Mann darf weiter frei auf Deutschlands Straßen sein Unwesen treiben.

Neben der offenbar mutwilligen Tatenlosigkeit von Überfremdungsbefürwortern in verantwortlichen Stellen trägt auch die Schwerfälligkeit der deutschen Bürokratie ihren Teil dazu bei, dass ausländische Gefährder nicht abgeschoben werden. So hatte die Berliner Senatsinnenverwaltung vor zwei Monaten einen ausreisepflichtigen tschetschenischen Gefährder aus der Abschiebehaft entlassen. Das Herkunftsland Russland hatte offenbar aufgrund der Coronakrise keine Ersatzpapiere ausgestellt. Deshalb habe laut einem Sprecher der Behörde die „gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt“ werden können.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die konsequente Abschiebung insbesondere von kriminellen und arbeitslosen Ausländern ein. Dabei dürfen auch die Zustände in dem jeweiligen Herkunftsland kein Hinderungsgrund sein. Wer Terror und Gewalt nach Deutschland bringen möchte, darf sich über ein Leben im Krieg nicht beschweren. Der Schutz des deutschen Volkes sollte vor den Individualinteressen von gefährlichen Ausländern stehen, die mitleidsduselige Gutmenschen verteidigen wollen. Auch der anhaltenden Einwanderungsflut muss ein Ende bereitet werden – viel zu oft werden ausländische Gefährder erst als solche erkannt, wenn es bereits zu spät ist.

Die Partei „Der III. Weg hat Fälle wie den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz nicht vergessen. Wir können auf die Wiederholung solcher Schreckensszenen in unserem Land gut verzichten, daher heißt es, präventiv zu handeln. Für eine Politik zum Schutz unserer Bevölkerung braucht es eine politische Kehrtwende.

 

Dafür engagiert sich die Partei „Der III. Weg“. Werden auch Sie aktiv!

  • Das Sozialsystem und die Infrastruktur gehören nur denen, die es über Generationen aufgebaut und mit Steuern und Abgaben finanziert haben. Die globale Armut und die Überbevölkerung können nicht mit deutschem Asylrecht bekämpft werden, dazu sind die Ressourcen wie Wohnungen zu knapp. Wenn man jeden aufnimmt und niemanden abschiebt, dann werden alle Ressourcen unnötig schnell verbraucht und wir können dann den echten richtig bedrohten Flüchtlingen kaum noch richtig helfen. Zu viele Wirtschaftsflüchlinge sind also eine Bedrohung für spätere echte Flüchtlinge und für einheimische Sozialfälle.

    Besorgtbürgerin/Stille Mehrheit 04.09.2020
  • Anstatt Überlegungen anzustellen, inwiefern man den Reichstag vor dem eigenen Volk durch eine Sicherheitszone schützen kann, sollte diese sog. Regierung ein Ministerium für geordnete Rückführung erschaffen.
    In jeder Fraktion des Bundestages muss ein „Abschiebungsbeauftragter“ installiert werden, um die hunderttausende zu Unrecht hier auf Kosten des Steuerzahlers lebenden Fachkräfte dahin zu zurück zu bringen, wo sie her kommen.
    Es wird immer schlimmer in dieser feinen Republik.

    Frontline Siegen 03.09.2020
  • Dieses Goldstück ist sicherlich nicht der einzige, der solch hohe Kosten produziert. Es wäre gut, wenn man mal die Gesamtkosten aller so überwachten „Kriegsflüchtlinge“ darstellt. Da würden nicht wenigen Deutschen die Augen übergehen! Dieses Geld sollte man besser für in Not geratene Volksgenossen einsetzen. Aber dazu wäre es notwendig, diese Fanatiker zumindest dauerhaft abzuschieben, was aber wohl nicht zu erwarten ist im „freiesten“ Staat, den es angeblich je auf deutschem Boden gegeben hat. Prost Merkel!

    Kai 03.09.2020
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