Oberbayern: Neuer Corona-Wahnsinn im „Söderland“

Seit dem Beginn der strengen Schutzmaßnahmen gegen die „Corona-Pandemie“ regiert die bayerische CSU-Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder quasi diktatorisch. Die Regierung beschließt Beschlüsse auch ohne Berücksichtigung der anderen Fraktionen im Landtag. Ebenso nicht eingebunden ist das gemeine Volk. So gibt es selbstverständlich keine Volksabstimmungen zur Corona-Politik. Der Wähler hat seine Stimme abgegeben und darf sich nun nicht beschweren, dass er nicht mehr gefragt wird. Sowohl im Volk als auch im Staatsapparat selbst gibt es jedoch sehr wohl oppositionelle Ansichten. In Kolbermoor hat die örtliche Volkshochschule eine Vortragsreihe unter dem Motto „Nachdenken über Corona“ organisiert. Selbstverständlich sind übergeordnete Stellen alarmiert. Im Landkreis Aichach-Friedberg wurde der Chef des Gesundheitsamts von seinem Posten entfernt, nachdem er insbesondere Kritik an der Maskenpflicht geäußert hatte. Und in München wurde nun eine Mutter zu einer Geldbuße verdonnert, weil ihr Kleinkind mit anderen Kindern gespielt hatte.

Wo Grundrechte nach Gutdünken eingeschränkt werden

Die aktuellen sogenannten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie führen deutlich vor Augen, wie wenig offenbar die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland wert sind. Zu Beginn der Pandemie, als noch wenig Verlässliches bekannt war, hatten viele Deutsche Verständnis für die strengen Maßnahmen. Doch im Verlauf der letzten Monate konnten einige neue Erkenntnisse gewonnen werden. So weiß man heute, das Covid-19 nicht für alle Menschen gleich gefährlich ist. Man weiß auch, dass die Übertragung der hoch infektiösen Krankheit überwiegend in bestimmten Situationen, wie zum Beispiel auf Feiern, passiert. Im Zuge der Nachverfolgung durch die Behörden wurde festgestellt, dass sich in den vergangenen Monaten nur wenige Menschen in Gaststätten infiziert haben.

Dennoch hören Systemmedien und Politik nicht auf, eine apokalyptische Endzeitstimmung zu verbreiten. Die daraus resultierenden Ängste in der Bevölkerung werden genutzt, um das quasi-diktatorische Corona-Regime zu rechtfertigen. Das Infektionsschutzgesetz, die rechtliche Grundlage der Maßnahmen, war bislang recht schwammig und einige besonders irrwitzige Anweisungen hielten vor Gerichten nicht stand. Doch nun wurde ein reformierter Paragraf 28a verabschiedet, der den Politikern weiterhin einen kaum begrenzten Handlungsspielraum lässt.

In Bayern herrscht mit CSU-Ministerpräsident Markus Söder ein „Hardliner“, der für seine strenge Regentschaft bekannt ist. Obwohl Bayern seit Beginn der Pandemie besonders stark betroffen ist, verkauft sich Söder gegenüber seiner Wählerschaft als erfolgreicher Krisenmanager. Dabei gibt es jedoch auch in Bayern viele Menschen, die sich einen kritischen Kopf bewahrt haben.

Notizen aus dem „Freistaat Markus Söder“

In Kolbermoor im Landkreis Rosenheim hat die örtliche Volkshochschule (VHS) eine Vortragsreihe unter dem Motto „Nachdenken über Corona“ organisiert. Wie der Titel vermuten lässt, sollen hier auch kontroverse Stimmen zu Wort kommen. Ein Referent war beispielsweise Franz Ruppert, Dozent für Psychologie an der Katholischen Stiftungshochschule München. Er bezeichnete das Corona-Virus in einem Interview als „Erfindung“ und sieht die Pandemie als von Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation inszeniert an. Diese sei erfunden worden, um mit dem Verkauf von Impfstoffen Geld zu verdienen. Die zuständige Leiterin der VHS, Ulrike Sinzinger, verteidigt die Veranstaltungsreihe als Austausch im Sinne der Meinungsfreiheit. Die Veranstaltungen sollen sehr gut angenommen worden sein. Doch in der Lokalpolitik wurde sofort der Ruf nach Konsequenzen laut. So soll das Programm der VHS stärker durch die Politik kontrolliert werden. Die SPD-Stadträtin Dagmar Levin fordert sogar den Rücktritt von VHS-Chefin Sinzinger.

Im Landkreis Aichach-Friedberg wurde das Gesundheitsamt von dem Epidemiologen Friedrich Pürner geleitet. Pürner gilt als profilierter Fachmann, vor seiner Berufung an das Gesundheitsamt arbeitete er bereits in der Epidemiologie und war Chef der Taskforce Infektiologie. Es würde zu kurz greifen, ihn als „Corona-Leugner“ einzustufen. Auch seinen Amtspflichten ist Pürner gewissenhaft nachgekommen und hat, wie ihm auch aus der lokalen Politik bescheinigt wird, alle Maßnahmen der Regierung umgesetzt. Doch Pürner hat es sich nicht nehmen lassen, auch Kritik zu äußern. So kritisierte er die Inzidenzzahl, da diese als Grundlage für strengere Maßnahmen zu wenig aussagekräftig sei. Der Inzidenzwert sei eine schlechte Grundlage für strenge Maßnahmen, weil er beispielsweise andere wichtige Parameter wie beispielsweise die Zahl der Patienten auf den Intensivabteilungen nicht berücksichtigt. Weiterhin kritisiert Pürner die Maskenpflicht. Er zieht den Nutzen der sogenannten Alltagsmasken stark in Frage. Insbesondere stört ihn, wie beispielsweise Kinder unter Druck gesetzt werden. So soll es Fälle gegeben haben, wo Lehrer ihre Schüler gefragt haben “ob sie wollten, dass ihre Oma oder Opa sterben”.

Unmittelbar nach seinen kritischen Äußerungen gegenüber der Politik von Markus Söder musste Friedrich Pürner seinen Posten beim Gesundheitsamt räumen.

In München kam es nun zu einem ersten Urteil vor einem Amtsgericht wegen eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen. Eine 24-jährige Mutter war mit ihrem kleinen Buben am 17. April auf dem Rückweg von der Apotheke. Dabei bemerkte der Junge in dem Hinterhof des Anwesens, in dem die Familie wohnt, andere Kinder. Es lief zu ihnen und spielte mit ihnen. Dafür wurde die Mutter, die noch ein weiteres Kind hat, zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Euro verurteilt. Hier zeigt sich klar der volksfeindliche Charakter des Systems, wo sich eine Mutter vor Gericht zwischen Mördern, Dieben und Vergewaltigern verantworten muss, weil ihr Kind mit anderen Kindern gespielt hat. Man kann davon ausgehen, dass eine junge Familie nur wenig finanziellen Spielraum hat. Es ist für die Entwicklung von Kindern außerordentlich wichtig, dass diese mit Gleichaltrigen spielen. Es ist sehr bezeichnend für das System, wenn nun Mütter dafür zur Kasse gebeten werden.





1 Kommentar

  • Corona scheint ein etwas aggressiverer Grippevirus zu sein aber keine Pandemie. Jedes Jahr sterben eine mittlere fünfstellige Anzahl in der BRD an Grippe. Zudem steht auf den wenigsten Totenscheinen bei betagten Menschen “Altersschwäche” sondern eben Lungenentzündung, Herzinfarkt, Kreislaufkollaps usw. Sie sterben “mit” Corona und nicht “an” Corona. Der Kieler Internist Dr. Claus Köhnlein sagte: “Wir müssen einfach aufhören zu testen dann ist der ganze Spuk sofort vorbei!”
    Das Chaos an den Kliniken kommt daher weil aufgrund von Privatisierungen Personalmangel herrscht. Nicht erwähnt hat Söder daß in Bayern weitere Krankenhausbetten abgebaut werden sollen. Das ist seit Jahren beschlossen und bietet kleinen Kliniken kaum eine Überlebenschanze. Nicht erwähnt wurde daß man für Geburten oft in weiter entfernte Landkreise fahren muß weil es keinen Platz im Kreißsaal gibt. Die ambulanten Hebammen wurden nämlich durch überteuerte private Versicherungsprämien immer mehr zum Aufgeben gezwungen. Das ist staatlich aber gewollt. Wir benötigen dringend ein ganzheitliches Gesundheitssystem wie es in Ansätzen im Nationalsozialismus bereits vorhanden war und durch die Niederlage leider nicht mehr verwirklicht werden konnte!

    T.D. 13.11.2020
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