System setzt auf Eskalation
Die „Querdenken“-Initiative hatte bundesweit für diese Demonstration mobilisiert. Zahlreiche Menschen hatten friedlich bis zu dem Moment der Auflösung für ihre Freiheitsrechte demonstriert. Die Stadt Leipzig und die systemtreue Presse hatten hingegen seit der Anmeldung auf Hass, Hetze und Eskalation gesetzt. Die Stadt Leipzig hatte z.B. versucht, die mit 20.000 Teilnehmern angemeldete Kundgebung auf das Neue Messegelände zu verlegen und damit unliebsame Meinungen aus dem Stadtbild zu verdrängen. Begründet hatte sie dies damit, dass so die notwendigen Mindestabstände eingehalten werden könnten. Und so ist es wenig verwunderlich, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt am Samstagmorgen genehmigte.
Systemparteien üben nun natürlich Kritik an dieser Entscheidung. Dies geht parteiübergreifend von Linken, SPD und Grünen bis hin zu CDU-Innenminister Roland Wöller. Er sagte intolerant und ohne Verständnis für die Bevölkerung: „Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen.“.
Die ausführenden Kräfte des Systems lösten die missliebige Veranstaltung vorzeitig auf. Als Grund wurde angegeben, dass Teilnehmer mehrheitlich keine Masken getragen haben sollen. Diese Aussage erscheint jedoch fraglich und unter Umständen nur als ein vorgeschobener Grund.
Dieses Vorgehen wird juristische Folgen haben. „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg wird im Nachgang eine Klage gegen die Entscheidung der Stadt einlegen. Zur Begründung sagte er, dass die Ordnungswidrigkeit einzeln hätten festgestellt werden müssen, und zwar bei jedem Demonstranten. Darüber hinaus warf er den Behörden vor, dass diese den Aufbau der Veranstaltung bis zur OVG-Entscheidung behindert hätten, weshalb etwa nicht so viele Lautsprechertürme wie geplant aufgebaut werden konnten und wodurch eine Entzerrung der Massen verhindert wurde.
Demonstrationsrecht nach Abbruch durchgesetzt
Die „Querdenken“-Veranstalter sagten, dass sie den Abbruch der friedlichen Veranstaltung für „grob rechtswidrig“ hielten und dass alles, was danach passiere, in der Verantwortung derer liege, die die Veranstaltung abbrachen.
In Lautsprecherdurchsagen und auf Twitter forderte die Polizei die Demonstranten danach auf, den Augustusplatz zu räumen. Nach knapp einer Stunde war der Großteil der Teilnehmer dem allerdings noch nicht nachgekommen. Die Menschen ließen sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und ihre freie Meinungsäußerung an diesem Tage nicht mehr nehmen.
Immer wieder wurden aus der Masse Böller und Raketen gezündet. Unklar ist, wer dies tat und warum. Ein möglicher Grund ist, dass ihnen eine Demonstration über den Ring zunächst verwehrt bleiben sollte.
Am Hauptbahnhof der Stadt gelang es dann einer Gruppe, die offenbar aus verschiedenen Gruppen organisierter Nationalisten und Fußballfreunden bestand, die Besatzung einer Polizeisperre zum Rückzug zu motivieren und den anderen Demonstranten so ein Zeitfenster zur Umsetzung ihres Versammlungsrechts zu öffnen. Mit dieser motivierten Aktion ermöglichten sie einen Marsch über den Ring, dem sich dann auch viele Teilnehmer der „Querdenken“-Versammlung anschlossen.
„Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang standhalten hätten können. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt.“ sagte Torsten Schultze (Polizeipräsident Leipzig)
Die kraftvolle Spontandemonstration führte vom Ring über die Innenstadt zum Augustusplatz zurück. Die Polizei hielt sich zurück und vereinzelte Angriffe durch Linksextreme konnten abgewehrt werden.
Linksextreme Randale in Connewitz
Noch am Abend musste dann die Polizei wie so oft in den linkextremgeprägten Stadtteil Connewitz. Dort wurden auf mehreren Straßen Barrikaden errichtet und angezündet sowie eine Polizeiwache attackiert. Vor dem Gebäude lagen jede Menge Pflastersteine. Neben einem Großaufgebot waren auch 4 Wasserwerfer, 2 Räumpanzer und ein Hubschrauber im Einsatz.
Den ganzen Tag über hatten Linksextreme versucht, Teilnehmer der friedlichen Veranstaltung einzuschüchtern bzw. anzugreifen und die genehmigte Veranstaltung zu verhindern. Ein expliziter Bericht dazu folgt in den kommenden Tagen.
Solidarität ist gefragt
Die Ereignisse in Leipzig zeigen, wie wichtig es ist, solidarisch zu sein. Und das gerade jetzt in der Zeit von großer Not. „Vom Ich zum Wir“ lautet das Gebot der Stunde. Und so ist es wichtig, nun vereint gegen noch folgende Repressionen des Systems zusammen zu stehen und Demonstranten nicht im Stich zu lassen.
Ein erster Fall von einem Versuch der Einschüchterung einer Teilnehmerin wurde bereits bekannt. In Halle ist nur 2 Tage nach der Demonstration eine Kita-Erzieherin beurlaubt worden. Hintergrund sind Videoaufzeichnungen die zeigen, wie sie ihrem Ehemann beisteht, welcher durch einen „Fotografen“ zuvor körperlich attackiert wurde. Weiterhin wird ihr vorgeworfen, in dieser Ausnahmesituation keine Maske getragen zu haben. Der Kita-Träger ist die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Weswegen dieser aller die Worte Volk und Solidarität im Namen trägt, bleibt bei so einem Verhalten höchst fraglich.
