AfD stimmt zusammen mit Regierung gegen Coronahilfen für Hartz-IV-Empfänger

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Lockdowns treffen, wie so oft in vielen Krisen, vor allem die benachteiligten und ärmeren Schichten der Gesellschaft. Gerade kurz vor der Weihnachtszeit haben Kurzarbeitergehälter, Kündigungen, insolvente Geschäfte und steigende Lebenshaltungskosten viele Deutsche noch weiter an den Rand der Armut getrieben, als dies zuvor schon der Fall gewesen ist. Gerade Bezieher von ALG-II laufen Gefahr, nach dem Auslaufen der bisherigen Sonderregelungen, die eine Aussetzung der Prüfung zur Weiterbewilligung der Existenzsicherung umfassen, nach der Krise mit horrenden Rückzahlungsforderungen der Jobcenter konfrontiert zu werden.

Ein entsprechend im Bundestag eingebrachter Antrag der Linken sah eine Erhöhung des Kurzarbeitergehalts auf 90% des Nettoverdienstes, ein Verbot von Mietvertragskündigungen sowie Zulieferungssperren von Energie und Wasser während des Lockdowns, eine Mietsenkung von 30% für alle durch Einkommenseinbußen Betroffenen sowie einen Corona-Sonderzuschlag von mindestens 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger vor. Bei der Abstimmung des Antrags stimmten erwartungsgemäß die unsozialen Regierungsparteien von CDU/CSU und der SPD gegen das soziale Soforthilfepaket für die Betroffenen der Corona-Krise. Schützenhilfe bekam die Merkel-Regierung dabei vor allem von der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“, die mit ihrer Parteinahme für den unsolidarischen Regierungskurs wieder einmal mehr die Interessen ihrer vor allem aus der Arbeiterschaft stammenden Wählerschaft verriet. Nicht zum ersten Mal hat die AfD, die sich selbst den Anspruch gab, „Merkel jagen zu wollen“ (O-Ton Gauland), im selben Atemzug mit den Regierungsparteien gestimmt.

Wie die Rosalux-Stiftung in einer Untersuchung zeigt, hat die AfD in der Vergangenheit in ihrem Abstimmungsverhalten die größte Übereinstimmung mit den Regierungsparteien von CDU und SPD gezeigt, mit denen sie zu 54% kongruent abstimmt. Mehr als mit jeder anderen Oppositionspartei! Im Themenbereich „Arbeit und Soziales“ zeigt die AfD die höchste Übereinstimmung mit der neoliberal-kapitalistischen FDP (57%), während sie zu gerade einmal 15% zusammen mit der Linkspartei abstimmt, die zumindest vorgibt, sich für die Stärkung sozialer Interessen einzusetzen. Wenn es um die Abstimmung von Anträgen aus den Fraktionen geht, so fällt auf, dass die AfD diejenige Partei ist, die am häufigsten für Anträge der anderen Parteien stimmt. Dabei hat sie sogar für mehr Anträge der Bundesregierung (16 an der Zahl) gestimmt als für die aus der eigenen Fraktion (13)!

Was die AfD vor diesem Hintergrund noch mit einer Oppositionspartei zu tun haben soll, bleibt höchst fraglich. Fakt ist jedoch, dass sich die vielen durch die Coronakrise gebeutelten Existenzen, die durch Kündigung, Verdienstausfall, Lohnkürzung und Bankrott betroffen sind, auf die Hilfe der AfD nicht zu verlassen brauchen. Es reicht nicht, im Bundestag eine Aufhebung des Lockdowns und der Maskenpflicht zu fordern, wenn man gleichzeitig gegen ein Hilfspaket stimmt, das den Haushalten zu Gute kommen soll, die durch den Pandemiewahn besonders arg in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

Als nationalrevolutionäre Partei fordert „Der III. Weg“ neben einem Ende der unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Abdrosselung der Wirtschaft auch eine Soforthilfe für alle durch die Krise in Not geratenen Deutschen!





  • KANN man so oder so sehen – je mehr Leute durch Corona Hilfen profitieren umso geringer die Bereitschaft zum Widerstand gegen den System Irrsinn…Ich war heute morgen beim Bäcker,das günstigste Hefestück E 1,67 …DM 3,30 …Inflation nennt man das ! Folge,wenn die Kohle die die Merkel Bande rausschmeißt nur noch von der Gelddruckmaschine erwirtschaftet wird. EINE feste Summe jährlich für alle Hartz4 ler…je mehr es werden umso weniger bekommt ein jeder.Folge,die Abgehängten würden Sturm laufen wenn neue Kanaken in die Hartz4 Systeme geschleust werden.ES kommt ja keine Konkurrenz für Bank Direktoren sondern Konkurrenz für den unteren Rand der Nahrungskette – mit Cash wird der Widerstand der Abgehängten gebrochen-sie wehren sich nicht mehr. Grade ihr -Der 3 Weg-Rechte-NPD- würdet gar nicht mehr mit der Bearbeitung der Mitgliedschaft Anträge fertig werden wenn der Standard noch mehr sinkt …DESHALB bin ich nicht überzeugt das die “Linke Idee” sinnvoll ist…FORDERT lieber Schutz Zölle für importierte ausländische Produkte und nach Möglichkeit auch Export Zölle damit nicht immer mehr Werte die im Heimatland benötigt werden außer Landes geschafft werden können.

    • Wie Sie bereits sagen: “Kann man so oder so sehen”. Wie viele Abgehängte würden Selbstmord begehen, weil das Geld nicht zum Leben reicht? Und sie keine Möglichkeit sehen, diese Situation zu ändern! Wir dürfen die Vergangenheit nicht außer Acht lassen:
      Wie viele haben nach den Gesetzen des Sozialdarwinismus ihr Existenzrecht verwirkt, weil in ihrem Leben etwas schiefgegangen ist (ohne, dass sie selber Schuld sind oder “schlechte” Gene haben)?
      Wie viele von ihnen wären im alten Nationalsozialismus ebenfalls “aussortiert” worden?
      Wie viele stehen jeder nationalen Bewegung wegen genau dieser Vergangenheit skeptisch gegenüber?
      Bei wie vielen hat die Umerziehung durch die Alliierten so großen Erfolg, dass sie jeden Kontakt zu ihrer Seele verleugnen?
      Kämen noch zusätzliche Repressionen hinzu, laufen solche Leute nach links weg – denn dort wird ihnen Schutz versprochen. Wenn wir als Volk Bestand haben wollen, müssen wir den Egoismus überwinden, in der Gemeinschaft die “Schwachen” schützen und ihnen ihre eigene Stärken zeigen – dafür müssen diese Schwachen aber erst einmal überleben (und sie werden sich erinnern, wer ihnen half und für diese Gemeinschaft kämpfen – auf jede ihnen mögliche Weise)!

      Nadja Beeker 31.12.2020
  • So sieht es aus. Alles Heuchler bei der AFD.

    Michael Basilon 29.12.2020
  • Irgendwie, drängt sich mit der Gedanke auf, dass diese Partei (afd) nur geschaffen wurde, um Wähler abzufangen, die sonst echte nationalgesinnte Parteien gewählt hätten. Leider, gehen die meisten wichtigen Nachrichten in den Standard-Nachrichten unter, so dass wohl die wenigsten mitbekommen, was ausser Corona in der Welt und Poitik sonst noch passiert.

    J. 29.12.2020

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