Regierung will Telegram und Signal kontrollieren

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Im Schatten der allgemeinen Corona-Hysterie wurde von der Bundesregierung eine einschneidende Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Künftig sollen sich auch Messenger, die im nicht-europäischen Ausland ansässig sind, staatlicher Kontrolle unterwerfen. Betroffen sind davon auch Anbieter wie Telegram und Signal. Telegram plant zudem umfassende Änderungen, die der Regierung hierbei entgegen kommen könnten. Datenschützer äußerten lediglich zurückhaltende Kritik. Schreitet der totale Überwachungsstaat weiter voran?

 

Facebook und Twitter – keine Plattformen für Fundamentalkritiker

Die sozialen Medien sind in den vergangenen Monaten und Jahren verstärkter Zensur ausgesetzt worden. Ein Musterbeispiel hierfür ist Facebook. Früher stand Facebook für ein zentrales Versprechen des Internets, eine Zerschlagung des Meinungsmonopols der Eliten. Doch dies hat sich geändert. Man kann dies am Beispiel der Partei „Der III. Weg“ gut aufzeigen. Zunächst wurden die offiziellen Konten unserer Partei gesperrt, heute ist es nicht einmal möglich, Artikel der Netzseite „der-dritte-weg.info“ zu teilen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz Netzwerk-DG, verpflichtet Unternehmen im Voraus potenziell strafbare Inhalte zu löschen. Hiervon betroffen ist auch „Volksverhetzung“. Ein sehr schwammiger Straftatbestand, der viel Raum für Interpretationen lässt. Um diese Beiträge aus der Datenflut herauszufiltern, haben Konzerne wie Facebook Agenturen angeheuert. Dahinter stehen meist erfahrene antideutsche Aktivisten wie die Amadeu-Antonio-Stiftung um die ehemalige Stasi-Spitzelin Anetta Kahane.

 

NetzDG Zensur

 

Um überhaupt noch eine Öffentlichkeit erreichen zu können, weichen daher viele Oppositionelle auf Kanäle wie Telegram aus. Es hat ein wahrer Exodus von Facebook und Konsorten zu Telegram stattgefunden. Heute folgen beispielsweise dem Compact-Magazin bereits über 38 000 Abonnenten, Attila Hildmann kommt sogar auf mehr als 118 000 Anhänger. Telegram ermöglicht es nahezu ohne Einschränkungen, Beiträge zu veröffentlichen. Grundlage dafür ist der Sitz im außereuropäischen Ausland. Telegram hat seinen Sitz nach eigenen Angaben in Dubai. Das Netz-DG hat daher bislang hier nicht gegriffen.

Damit könnte bald Schluss sein. Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Hier gibt es zwei wichtige Änderungen: Zum einen wird der Marktort präzisiert, zum anderen wird erstmals ein Anwendungsbereich definiert. Das Marktortprinzip verpflichtet Anbieter, die Rechtsstandards im Zielland einzuhalten. Heißt also im Fall von Telegram, dass deutsche Gesetze auch für das Unternehmen in Dubai Gültigkeit haben. Mit dem Anwendungsbereich wird klargestellt, dass sich das Gesetz explizit auch auf Messengerdienste erstreckt. Weiterhin werden Anbieter verpflichtet, Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an die Behörden auszuhändigen. Dabei ist offenbar eine lange Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Bei Nicht-Beachtung drohen den Anbietern harte Strafen bis hin zur Bereitstellungsverhinderung des Dienstes.
Die Kritik von vornehmlich linken Datenschützern fällt milde aus, denn betroffen sind vorrangig rechte „Extremisten“. So kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, lediglich die Dauer der Speicherfrist für Bestandsdaten von Nutzern. Auch der Digitalverband Bitkom reagierte abwartend.

 

Telegram plant konkrete Änderungen

Ohnehin plant der russische Telegram-Gründer Pawel Durow derzeit Änderungen an seinem Produkt. Bislang war Telegram kostenlos, einzig finanziert aus dem Privatvermögen Durows. Der Russe war mit seinem Bruder Nikolai zusammen durch die Gründung des Netzwerks Vkontakte reich geworden. Neben der Zensurfreiheit war Kostenfreiheit ein weiteres großes Versprechen von Telegram. Doch nun ist Telegram auf bald 500 Millionen Nutzer angewachsen und auch die Kosten für Durow sind gestiegen. Allein die nötigen Rechenzentren verschlingen hohe Millionenbeträge. Ein Plan zur Finanzierung von Telegram über eine Kryptowährung ist gescheitert.

 

 

Dennoch möchte Durow Telegram nicht an einen großen Konzern verkaufen, wie es beispielsweise bei WhatsApp geschehen ist. Er plant nun die Einführung von Werbung auf großen Kanälen. An den Einnahmen sollen die Kanalbetreiber beteiligt werden. Hier könnten erfolgreiche Kanäle aus dem oppositionellen Spektrum sogar profitieren. Doch die Sache hat auch einen Haken: Das Netz-DG hat bislang nicht ausschließlich wegen des Unternehmenssitzes in Dubai nicht für Telegram gegriffen. Die öffentlichen Kanäle von Telegram gelten als Nebenprodukt. Hauptsächlich handelt es sich um einen Chatdienst. Zudem gilt das Gesetz nur für Plattformen „mit Gewinnerzielungsabsicht“. Mit der Neuausrichtung von Telegram wird klar, dass der Kanal in Zukunft sehr wohl profitorientiert ist. Außerdem stellen die öffentlichen Kanäle daher eine strategisch wichtige Position dar und sind kein Nebenprodukt mehr.

Sollte sich Telegram dem Druck aus Berlin beugen, könnten auch hier bald die Zeiten uneingeschränkter Meinungsäußerung vorbei sein. Gut möglich also, dass der Widerstand in Zukunft erneut digital „umziehen“ muss.

1 Kommentar

  • Es findet ein Exodus von allen Zensurmaschinen statt.

    Von Youtube nach BitChute.
    Von Reddit nach Ruqqus.
    Von Twitter nach Telegram.

    Irgendwann mal wird es aber keine Möglichkeit zum Exodus mehr geben. Die Meinungsfreiheit existiert gesetzlich im Internet nicht. Es gilt im Internet ausschließlich was der Host der Seite erlaubt. Man wird nicht darum kommen können, ein alternatives Internet mit ZeroNet aufzubauen.

    Der4.Weg 01.01.2021
  • Der Marktort & Anwendungsbereich beträfe auch alle anderen Dienste wie Threema usw.

    Ron 30.12.2020
  • ungeheuerlich, unter diesen Umständen scheint das Schicksal oppositioneller Medien besiegelt zu sein.

    Artjom 30.12.2020
  • Es wird wirklich immer lachhafter. Die Überwachung aller oppositioneller Organisationen und Plattformen wächst immer mehr und mehr.
    Ich hoffe, daß es nicht zu dieser Überwachung von Telegram und Signal kommt. Wenn doch, hoffe ich, daß schnell eine Ausweichoption gefunden werden kann.
    Ansonsten muss eben altmodisch Propaganda gemacht werden 😉
    Beste Grüße

    willi westland 30.12.2020
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