Politischer Jahresauftakt in Oberfranken

Am 6. Januar 2021 fanden sich in Oberfranken Mitglieder und Interessenten der fränkischen Stützpunkte zur Jahresauftaktveranstaltung zusammen. Veranstaltungen, bei denen man sich persönlich sieht, sind in der derzeitigen Zeit des totalen Lockdowns eine rare Sache. So fanden sich unter freiem Himmel in Oberfranken viele Interessierte zusammen. Man freute sich, einander einmal wieder zu sehen, stärkte sich gemeinsam am zubereiteten Essen und diskutierte lebhaft.

In den Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre war es für alle der zahlreich Anwesenden ein besonderes Erlebnis, sich einmal wieder persönlich zu sehen, gemeinsam zu diskutieren und natürlich kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz. Warme Speisen und Getränke wurden – liebevoll zubereitet – gereicht, um sich zu stärken.

Vortrag zum 10-Punkte Programm

Das Corona-Virus war nicht nur durch das Hygiene-Konzept und die unübersehbaren Maßnahmen präsent, sondern auch das Kernthema der ersten Zusammenkunft im neuen Jahr. Nach einem Vortrag über den Maßnahmenkatalog unserer nationalrevolutionären Partei (siehe: 10-Punkte-Programm zur Beendigung der Corona-Krise) fand eine angeregte Diskussion statt. Die einzelnen zehn Punkte wurden hierbei auch aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Dabei wurden – um eine kontroverse und damit zielführende Debatte zu ermöglichen – auch die Argumente und Begründungen der etablierten Politikerkaste, welche im Vorfeld gesammelt wurden, ins Feld geführt. An der lebhaften Diskussion beteiligten sich alle Anwesenden. Am Schluss war klar, dass unser 10-Punkte-Programm eine gute Lösungsstrategie für die derzeitige Krise darstellt. Einige der Punkte sind zwar auf Langfristigkeit ausgelegt, jedoch zeigen diese auch die eklatanten Fehler der kapitalistischen und volksfeindlichen Politik der letzten Jahrzehnte auf.

Vortrag über Fehler in der Krisenvorsorge

Hierauf ging ein Referent in einem weiteren Vortrag näher ein. In einem Staat wie der BRD, wo alles dem Primat der Ökonomie untergeordnet wird, blieb nun einmal kein Platz für eine sinnvolle Krisenvorsorge. Die zugrunde gesparte Bundeswehr ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Hatte die bundesdeutsche Armee noch bis in die 1990er Jahre die Fähigkeit, 220 Behelfsfallkrankenhäuser innerhalb kürzester Zeit zu errichten, so wurde durch Kürzungen, Streichungen und Standortschließungen diese wertvolle Leistungsfähigkeit komplett zugrunde gerichtet. Heute kann die Bundeswehr kein einziges Notfallkrankenhaus mehr errichten.

Ergebnisse aus Übungen wurden nicht beachtet

In der Vergangenheit zeigten mehrere Übungen die Probleme auf, welche hierzulande nun eingetreten sind. Bei der im November 2007 durchgeführten Zivilschutz-Übung „Lükex“ wurde beispielsweise eine Influenza-Pandemie mit 27 Millionen Erkrankten und 370.000 stationär zu behandelnden Patienten geprobt. Fünf Jahre später wurde bei einer Risikoanalyse der Regierung vom 3. Januar 2013 der Frage nachgegangen, was wohl passieren würde, wenn Deutschland von einem neuartigen Corona-Virus heimgesucht wird. Das damals durchgespielte Szenario liest sich wie das Drehbuch zur derzeitigen Situation, nur dass bei der Risikoanalyse 2013 eine wesentlich höhere Sterblichkeitsrate als heute angesetzt wurde. Acht Prozent der Bevölkerung erkranken, mindestens 7,5 Millionen Menschen sterben direkt an der Pandemie. So die Planspiele, welche der Bundesrepublik im Ergebnis einen eklatanten Mangel an medizinischen Kapazitäten bescheinigten.

Welche Schlüsse und Maßnahmen hat die Regierung aus diesen Planspielen gezogen? Keine. Weder wurde eine ordentliche Vorsorge betrieben, noch wurde auch nur ansatzweise versucht, die eklatanten Fehler der profitgesteuerten Politik zu ändern. Die Begründung war, dass ein solches Ereignis wohl nur alle 100 bis 1000 Jahre eintritt, somit nur „bedingt wahrscheinlich“ wäre.

Zivilschutz, Katastrophenschutz und die Armee wurden über Jahrzehnte kaputtgespart und alle Warnungen von fachkundiger Seite in den Wind geschlagen. Die Folgen dieser zukunftsverachtenden Politik tragen wieder einmal die Bürger. Deren Freiheitsrechte werden nun hierzulande über die Maßen des Notwendigen hinweg eingeschränkt. Da die Kapazitäten nicht ausreichen, um die Erkrankten oder die Risikogruppen in Quarantäne zu nehmen, wird einfach die gesamte Bevölkerung in eine nutzlose Massen-Quarantäne gesteckt.

Bertelsmann-Stiftung plädierte noch 2019 für drastische Reduzierung der Krankenhäuser

Welche Auswirkungen die Profitsucht hierzulande angenommen hat, macht auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2019 sichtbar. Hier wurde tatsächlich die Verringerung der Krankenhäuser gefordert. Die derzeit 1400 Kliniken sollten auf 600 reduziert wären. Die „Fachleute“ der Bertelsmann-Stiftung versprachen damals „Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich.“ Wir können von Glück reden, dass diese schwachsinnige Forderung offenbar nur aufgrund des Zeitmangels noch nicht umgesetzt wurde.

Diskussionsrunde zur Impfpflicht

Eine abschließende Diskussion zu der aktuellen Kampagne „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ bildete den Abschlusses des informativen Jahresauftaktes. Die Versprechungen von Ministerpräsident Markus Söder, dass es keine Impfpflicht geben werde, erinnern an die Worte, die Walter Ulbricht im Sommer 1961 verkündete: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Für uns ist hingegen klar, dass wir diesen faulen Spielchen der Regierung politischen Widerstand entgegensetzen müssen. So endete die erste Veranstaltung der fränkischen Stützpunkte im Jahre 2021 mit den Versprechen, mit unseren politischen Aktivitäten die Mogelpackungen und die eklatanten Fehler der Regierung zu entlarven und aufzuzeigen.

 





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