„Polizisten für Aufklärung“ – Neuer Verein gegründet

Besonders in der letzten Zeit spaltet ein Thema wie kein Zweites die Meinung im öffentlichen Raum: Corona!

Die einen sind furchtsam und akzeptieren die Maßnahmen der Bundesregierung, deuten diese auch als notwendig und wichtig. Die anderen sind Gegner und lehnen sich zusehends stärker dagegen auf und weigern sich, ihre Freiheit weiter einschränken zu lassen. Im Zuge dessen haben sich immer mehr Vereine und Gruppierungen auf verschiedenen Plattformen, im Internet und auch in Städten gegründet. Das jüngste Beispiel hierfür ist der Verein „Polizisten für Aufklärung“. Dieser Name ist nicht ungewollt so gewählt worden; reiht er sich doch in die Namensvettern von „Ärzte für Aufklärung“ und „Anwälte für Aufklärung“ mit ein.

Ziel dieses neuen Vereins ist es nach eigenen Angaben auf der Internetseite, Polizisten, Soldaten und vergleichbare andere Beschäftigte über die aktuellen Herausforderungen und Missstände in unserer Gesellschaft aufzuklären. Gemeint ist hierbei unter anderem auch der Umgang und die Handhabe zum Thema Corona sowie Möglichkeiten bei einem Einsatz. So verweist der Verein auf die Remonstrationspflicht, die Polizeibeamte geltend machen können, wenn diese Bedenken an der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung haben und sich deshalb zum Beispiel einem Einsatz gegen Corona-Demonstranten verweigern. Schützenhilfe erhält der Verein dabei von anderen Vereinen wie „Anwälte für Aufklärung“, „Klagepaten“, „World Freedom Alliance“ und „Mutigmacher e.V.“, die mit ihren Experten und deren Wissen der noch neuen „Polizisten für Aufklärung“ fachkundig zur Seite stehen.

Sie bilden ein zusammenarbeitendes Netzwerk, das vor allem der Freiheit und Wahrung der demokratischen Grundrechte ein Standbein sein soll.
Über seine zukünftige Ausrichtung liest man auf deren Internetseite folgendes: „Der Verein soll ein repräsentativer Verein, der sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt, sein. Somit kann er auch als außerparlamentarisches Prüfungsorgan eingesetzt werden, z.B. bei Polizei- oder Bundeswehreinsätzen zur Durchführung von Untersuchungen und Recherchen, um eine objektive Dokumentation und Einschätzung von Vorfällen geben zu können. Weiterhin möchte der Verein sich ein internationales Netzwerk aufbauen, um die Dienststellen grenzübergreifend zu vernetzen und eine objektive Unterstützung im täglichen Dienstgeschäft bieten zu können.“ Der Vorsitzende der „Polizisten für Aufklärung“ ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz, der dem einen oder anderen vielleicht durch seine Rednerauftritte bei Demonstrationen von Corona-Gegnern bekannt sein dürfte.

Auch sein Stellvertreter, der Polizeihauptkommissar Bernd Bayerlein, ist nicht weniger durch seine rege Teilnahme an Protestbewegungen bekannt.
Beiden wird eine gewisse Nähe zu der „Querdenker“-Bewegung nachgesagt, bestärkt durch gemeinsame Auftritte. Schatzmeister wird laut Presse der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover sein. Fritsch wie auch Bayerlein wurden aufgrund ihrer Teilnahme und Aussagen vom Dienst suspendiert. Ob das als Versuch angesehen werden darf, unliebsame Meinungen und Repräsentanten mundtot zu machen? Als Pressesprecherin wird Vicky Richter angeführt. Richter ist eine Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Das dürfte kein Zufall sein, da Teile der AfD versuchen, sich als parlamentarischer Vertreter der Corona-Gegner zu positionieren. Der Sitz des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ ist im schleswig-holsteinischen Tangstedt.

Torsten Jäger, der dortige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei äußerte sich bestürzt über den noch jungen Verein und gab bekannt: „Der besagte Verein erschwert den Einsatz und das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen.“ Somit scheint sich ein neues Flaggschiff der Corona-Gegner gebildet zu haben, das jenen den Rücken stärkt, die mit den Beschneidungen und Maßregelungen der Bundesregierung unzufrieden sind und dagegen vorgehen wollen. Dass es sich dabei ausgerechnet um Polizisten handelt, also genau jene, welche die immer repressiveren Maßnahmen am Ende durchsetzen müssen, könnte bei so manchem Bauchschmerzen hervorrufen. Wenn die Exekutive schon an den Befehlen von Oben zweifeln, dann steht die Staatsmacht schon bald auf bröckelnden Füßen.





  • Berichtigung: Exekutive,der, zaristischer

    Artjom 10.01.2021
  • Sehr begrüßenswert, Eine Umkehr der politischen Verhältnisse zu Positiven kann nur gelingen, wenn große Teile de Exikutive die diesbezügliche Opposition unterstützen.
    Das hatte sinngemäß schon Lenin erkannt, welcher die Revolution nur mit großen Teilen übergelaufener zaristischen Armeeangehörigen gewinnen konnte.

    Artjom 10.01.2021

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