BKA-Papier: Linksradikale größte Gefahr bei Querdenker-Demos

Linksextremismus zerschlagenEin geheimes BKA-Papier ist auf der Plattform „mutigmacher“ geleakt worden. Dem internen Lagebericht zufolge stellen linksradikale Gewalttäter das größte Gefahrenpotenzial in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen dar. Linksextremisten würden Demonstranten pauschal als „Nazis“ einstufen und attackieren. Belege für eine „Unterwanderung“ der Demonstrationen durch Nationalisten sieht das BKA hingegen nicht. Linke sehen sich in ihrem Bild von der Polizei, die auf dem rechten Auge blind sei, bestätigt.

 

Ein Klischee hält dem Fakten-Check nicht stand

Reichsbürger und Alu-Hüte, Antisemiten und Schläger: Dieses Bild zeichnen Linksextremisten von den Querdenker-Demonstrationen. Lange Zeit hatte die linksextreme Szene mit einer Einordnung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu kämpfen. Zu divers war das Bild, das sich bei den Protesten bot. Mit freundlicher Unterstützung haben Antideutsche letztlich doch eine Schublade gefunden, um Querdenker pauschal stigmatisieren zu können: „Schwurbler“. Unter diesem abwertenden Begriff ordnen sie Corona-Demonstranten als Feindbild ein. Wie selbstverständlich werden Querdenker dem nationalen Lager zugeordnet. Und entsprechend dem alten Antifa-Grundsatz „Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“ bekämpft. Sprich: auch mit Gewalt.

 

 

Für geistige Tieftaucher von der Antifa ist dieses einfache Freund-Feind-Schema praktisch. Erneut müssen sich Linksextremisten nicht mit abweichenden Meinungen auseinandersetzen. Wer Querdenker ist, ist ein „Fascho“, Schluss aus. Doch das Narrativ von den extremistischen Querdenkern hält dem Fakten-Check nicht stand. Wir hatten bereits über eine Studie der Uni Koblenz berichtet, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sich bei den Querdenkern überwiegend um Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“ handelt.

Nun ist ein geheimes BKA-Papier aus dem November erschienen, das dieses Bild stützt. Darin heißt es, dass die Beteiligung rechter Gruppen und Strömungen „nicht prägend“ für die Demonstrationen sei. Auch eine Beeinflussung durch die rechte Szene könne „aktuell nicht konstatiert“ werden. Zudem heißt es: „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten“. Zwar wären Einzelpersonen und aus dem nationalen Lager präsent und Mobilisierungsaktivitäten zu vermerken, diese würden jedoch bislang nicht zu einer Übernahme der Demonstrationen führen.

Insbesondere nach dem vermeintlichen „Sturm auf den Reichstag“ Ende August galten Querdenker als „gewalttätige Extremisten“, denen gegenüber keine Nachsicht mehr angebracht sei. Ein Bild, das von Systempolitikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eifrig befeuert wurde. Söder war sich sogar nicht zu schade, vor einer möglichen „Corona-RAF“ zu warnen. So fühlen sich Linksextremisten erneut bemüßigt, dort einzugreifen, wo in ihren Augen der Staat versagt.

In Nürnberg wurde beispielsweise ein Imbiss attackiert, weil es sich bei dem Eigentümer um einen Querdenker handeln soll. Immer wieder kommt es zu Straßenblockaden und Bedrohungsszenarien am Rande von Corona-Demonstrationen. Trauriger Höhepunkt war im letzten Jahr jedoch der Angriff auf den Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart. Dabei gab es mehrere Verletzte, Andreas Ziegler selbst wurde ins Koma geprügelt.

Für die linke Presse stellt sich das Bild jedoch anders dar. So heißt es in einem Bericht auf der linken Netzseite „belltower.news“, die Gefahr durch die „Querdenker-Bewegung“ sei gut belegt und die Bewegung sei längst von „Rechtsextremen und Reichsbürger*innen“ unterwandert. Für „belltower.news“ stellt die Geheimniskrämerei um das BKA-Dokument offenbar keinen Beweis für seine politische Sprengkraft, sondern ein Zeichen für Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Aussagen darin dar.

 

Augen Auf! – Antifa-Banden zerschlagen

Neben der mittlerweile bekannten Erkenntnis, dass Querdenker-Demonstrationen keineswegs mit nationalrevolutionären Manifestationen gleichzusetzen sind, lässt sich aus dem BKA-Dokument ein weiterer wichtiger Schluss ziehen: Wer auf Corona-Demonstrationen geht, muss mit linksextremen Angriffen rechnen. Selbstschutz bleibt daher ein wichtiges Ziel! Jeder kann in das Fadenkreuz der Antideutschen geraten, egal ob politisch engagiert oder nicht. Es ist daher unsere Aufgabe, Körper und Geist zu stärken, um uns und unsere Landsleute zu schützen. Antifa heißt in erster Linie Terror. Die Partei „Der III. Weg“ fordert daher ein Ende des politischen Kuschelkurses mit Linksextremisten. Antifa-Banden gilt es zu zerschlagen. Öffentliche Mittel für linke Projekte gilt es zu entziehen, linke Strukturen zu verbieten.

 





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