AfD und der Verfassungsschutz

Laut Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet. Die Partei reagierte mit einem erfolgreichen Eilantrag auf diese Art der politischen Verfolgung und medialen Brandmarkung.

 

Inlandsgeheimdienst und Medien in Aktion

Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung der Beobachtung 10 Tage vor zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gefällt wurde. Das Vorgehen des Geheimdienstes ist ein eklatanter Eingriff in den demokratischen Wettbewerb der Parteien und die angeblich verbrieften Grundrechte in Deutschland. Durch eine Brandmarkung der Partei soll Druck erzeugt werden. Negative Folgen werden der Mitgliederverlust und der Verlust von Wählerstimmen sein.

Aufgrund mehrerer Klagen der Partei gegen die drohende Einordnung als Verdachtsfall musste sich das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich verpflichten, sich nicht öffentlich zu einer Beobachtung der Partei zu äußern. Wie diese hochsensiblen Daten dennoch zu den Medien gekommen sind, ist unklar und wirft ein sehr ungutes Licht auf Verfassungsschutz und die Medien. Die Frage einer möglichen Kooperation steht im Raum.

 

Der Ruf nach einer Alternative

Es bleibt nun abzuwarten, wie Wähler und Partei auf die neue Situation reagieren. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte erst vor wenigen Tagen, dass der Kern der AfD-Wählerschaft rechtsradikal sei. „Das sind diejenigen, die früher NPD oder DVU gewählt haben“…. „Die zweite große Wählergruppe kommt aus dem Bereich der Nichtwähler. Sie haben lange nicht gewählt, weil sie das ganze politische System ablehnen.“

Sollte diese Aussage auf gesicherten Erkenntnissen beruhen, so ist nicht ausgeschlossen, dass sich ein nicht zu vernachlässigender Teil von Mitgliedern und Wählern von der Partei abwendet und eine bessere Alternative zum bestehenden politischen System sucht. Entscheidend hierfür dürfte sein, ob die Partei besonnen und diszipliniert reagiert oder ob sie sich durch vorauseilenden Gehorsam selbst zerstört und versucht, sich krampfhaft bei den Altparteien anzubiedern.

 

Meinungsfreiheit und Bürgerrechte

Unsere Partei „Der III. Weg“ setzt sich für den Abbau des Überwachungsstaates, die Stärkung der Meinungsfreiheit und gegen die systematische Diskriminierung von politisch aktiven Menschen ein.

Die Justiz und Polizeibehörden dürfen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die immer weitergehenden Knebelungen und Gängelungen, vor allem gegen heimatverbundene Deutsche, müssen umgehend beendet werden. So fordern wir in Punkt Fünf unseres Parteiprogramms die „Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte“.





  • I wish you success in your noble fight for a Nationalist future!

    Harrison Mullendore 15.03.2021
  • Manchmal glaube ich das die eher die Scharia und alles Andere beschnittene schützen wollen , anstatt die Menschen im Land . Wundert mich auch das so viele Untergrund Organisationen ungehemmt in Deutschland aktiv sein dürfen , ohne das der Geheimdienst nicht eingreift . Es sei denn die sind im Dienst so geheim ,das die selber nicht mehr wissen was die tun .

    Stefan Stolze 15.03.2021
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