Linke Politiker nach Anschlagsversuchen und Drohungen zu Haftstrafen verurteilt

Das Pärchen Martin Eickhoff (Piratenpartei) und Nicole Grahlow (ÖDP) aus Baden-Württemberg war verantwortlich für eine Serie von linksextremen Drohschreiben und Anschlagsversuchen. Nun wurden die beiden zu je einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

In der zurückhaltenden Berichterstattung der etablierten Presse zu dem Fall und dem Urteil wird das politische Engagement der Straftäter für die beiden Parteien mittlerweile nicht mehr erwähnt. Dabei handelte es sich bei Martin Eickhoff und Nicole Grahlow nicht nur um einfache Mitglieder. Grahlow war stellvertretende Landesvorsitzende für die ÖDP in Baden-Württemberg. Ihr Genosse Eickhoff wetterte als stellvertretender Bezirksbeirat der Fraktion von Linkspartei, Piratenpartei, dem Bündnis “Stuttgart Ökologisch Sozial” (SÖS) und der Tierschutzpartei im Stuttgarter Gemeinderat und im Bad Cannstadter Stadtrat gegen das RAF-Opfer Hans-Martin Schleyer.

Mildes Urteil gegen linksextreme Straftäter

Die beiden geständigen Linksextremisten erwartete nun ein vergleichsweise mildes Urteil vom Stuttgarter Landgericht. Mit der Strafe blieb der Richter hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von drei Jahren Haft zurück. Die glücklicherweise missglückten Brandanschläge in Nürnberg und Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen wertete das Gericht nicht als Verabredung zu einer besonders schweren Brandstiftung, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Im Falle des gezündeten, aber aufgrund einer Fehlkonstruktion nur geringe Schäden verursachenden Brandsatzes in Nürnberg an einem Nebeneingang der Bundesagentur für Arbeit war nach Ansicht des Gerichts nur der Tatbestand der versuchten Sachbeschädigung erfüllt. Bezüglich des deponierten Brandsatzes in Rheda-Wiedenbrück vor der Villa des Fleischfabrikanten Tönnies sah das Gericht nur eine Bedrohung. Dabei war hier unklar, ob der Brandsatz tatsächlich nur abgestellt werden sollte oder ob die beiden Linksextremisten in der Tatausführung behindert wurden.

Das linke Politikerpärchen hatte zuvor Geständnisse abgelegt und damit eine Entsolidarisierungswelle aus dem eigenen tiefroten Spektrum ausgelöst. Die ‚Rote Hilfe‘ kündigte jegliche Unterstützung für das geständige Terror-Pärchen und im weiteren Verlauf gab es von Linksaußen noch Versuche, den beiden eine „rechte“ Vita anzudichten, um die Abgrenzung komplett zu machen.

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Baden-Württemberg: Linke Politiker legen Brandbomben und versenden Drohschreiben

Die Tätigkeiten der beiden Linksextremisten Eickhoff und Grahlow und deren Verankerung in der Politik zeigen einmal wieder die gute Vernetzung linker Straftäter auf. Die politischen Verstrickungen wurden in dem Gerichtsverfahren jedoch nicht thematisiert, obwohl auch die Ermittler des Landeskriminalamtes davon überzeugt sind, dass es Mitwisser und Unterstützung in der linkextremen Szene gab.