Fragen und Antworten vom Wahl-O-Mat – Teil 1

Bildquelle: https://www.bpb.de

 

Mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung erscheint zu jeder größeren Wahl der „Wahl-O-Mat“, mit welchem ein Wähler sich anhand der Beantwortung von vordefinierten Fragen ein Bild darüber machen kann, welche Partei inhaltlich am besten zu ihm passt. Im Vorfeld konnten alle zur Bundestagswahl antretenden und zugelassenen Parteien die 80 gestellten Fragen des „Wahl-O-Mat“ beantworten und begründen. Die Begründungen pro These durften dabei maximal 500 Zeichen lang sein.

Ab sofort kann man sich im Zuge der Beantwortung der 38 Fragen des „Wahl-O-Mat“ über alle Parteien hinweg ein Bild verschaffen, und erstmals auch alle Parteien in einer Übersicht miteinander vergleichen, ohne eine Vorauswahl treffen zu müssen.

Hier geht`s zum „Wahl-O-Mat“ zur Bundestagswahl 2021. “Der III. Weg” tritt erstmals mit Landeslisten in den Bundesländern Bayern und Sachsen zur Bundestagswahl 2021 an.

An dieser Stelle präsentieren wir Euch die ersten 20 von insgesamt 80 Fragen.

1. Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. – JA

Generell begrüßen wir die vermehrte Inanspruchnahme von “Homeoffice”, da diese oftmals arbeitnehmerfreundlich ist, Pendelzeiten verringert und somit Mensch und Natur entlastet. Aber nicht jedes Unternehmen kann bzw. möchte “Homeoffice” anbieten und darf daher auch nicht gezwungen werden, dies umsetzen zu müssen. Hier sollte die unternehmerische Freiheit gewahrt bleiben.

2. Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen. – NEIN

Ziel unserer Partei ,,Der III. Weg” ist es, die Zeit- und Leiharbeit abzuschaffen.

3. In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden. – NEIN

Die Partei DER III. WEG steht für das Recht auf und die Pflicht eines jeden zur Arbeit. Die Arbeit darf hierbei jedoch nicht mehr nach verschiedenem Wert der Tätigkeit an sich unterteilt werden, sondern nach der Qualität des Geleisteten. Somit ist eine gesetzliche Vorschrift ein zu starker Eingriff des Staates in die unternehmerische Freiheit.

4. Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. – JA

Die Partei DER III. WEG steht allgemein für einen flächendeckenden und jährlich angepassten Mindestlohn ohne Ausnahmen. Ebenso muss eine Beteiligung der Arbeiter am Gewinn von Großunternehmen staatlich geregelt werden, was durch höhere Kaufkraft und bessere Arbeitsleistung die Wirtschaft stärkt. Managergehälter gehören im Gegenzug nach oben begrenzt.

5. Alle Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. – JA

Menschen mit Behinderung sollen soweit möglich am Berufsgeschehen teilhaben und entsprechend entlohnt werden. Sollte hier der Mindestlohn für ein Unternehmen, welches den Menschen mit Behinderung beschäftigt, nachweislich zu hoch sein, dann übernimmt der Staat die Differenz zwischen tatsächlich erbrachter Leistung und dessen Entlohnung und dem zu zahlenden Mindestlohn.

6. Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten. – JA

Unternehmen, welche Mühen, Kosten und Risiken auf sich nehmen, um auszubilden und somit ausgebildeten Nachwuchs für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sollen hierfür bezuschusst
werden.

7. Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. – JA

Jeder Deutsche hat das Recht auf bestmögliche und kostenlose Bildung. Ob Schulbildung, Ausbildung, Weiterbildung oder Studium: Die Wissensvermittlung muss hierbei mit der Charakterbildung Hand in Hand gehen. Die Lehrmittel haben auf allen Bildungswegen ebenso kostenfrei zu sein wie Studiengänge. Studiengebühren sind abzuschaffen und ein elternunabhängiges BAföG für jeden einzuführen, welches nach erfolgreicher Beendigung nur zur Hälfte zurückbezahlt werden muß, bei Abbruch
hingegen zur Gänze.

8. In Deutschland soll ein bundesweit einheitliches Abitur eingeführt werden. – JA

Eine Zentralisierung der Bildungspolitik schafft einheitliche Standards und Regeln und spart Kosten bei den jeweiligen Bundesländern ein.

9. Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. – JA

Eine Zentralisierung der Bildungspolitik schafft einheitliche Standards und Regeln und spart Kosten bei den jeweiligen Bundesländern ein.

10. Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. – JA

Allein das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern sichert unserem Volk das Überleben und sorgt für seine Zukunft. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist somit die einzig natürliche und lebensbejahende Bindung zweier Menschen und muss deshalb als Leitbild ideell vertreten werden. Die Aufwertung sexueller Randgruppen darf nicht weiter gefördert werden. Die “Ehe für alle” ist rückgängig zu machen und die Genderlehre ist aus allen Bildungsplänen und Lehrstühlen zu streichen.

11. Familien mit niedrigem Einkommen sollen einen finanziellen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. – JA

Die Partei DER III. WEG will ein Ehestandsdarlehen einführen. Dieses dient als Fundament für die Familiengründung und den dazugehörigen Wohnraum samt Einrichtung. Die Laufzeit hat 20 Jahre zu betragen, wobei nach jeder Geburt eines Kindes 25 % des Darlehens gestrichen werden. Für die laufenden Kosten muss das Kindergeld angehoben sowie ein Muttergehalt eingeführt werden. Auch Vergünstigungen bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Familien und Kinder müssen staatlich geregelt werden.

12. Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. – NEIN

Mit jedem Kind schenkt eine Familie dem gesamten Volk ein Stück Zukunft und leistet ihren Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Ordnung. Dies muss auch durch das gesamte Volk unterstützt werden. Ehepaare, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden, dürfen nicht weiter steuerlich begünstigt werden. Außer, sie können den Nachweis bringen, daß sie keine Kinder bekommen können. Umgekehrt ist der Kinderwunsch staatlich zu fördern.

13. In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. – NEIN

Durch den Staat ist eine Vollbeschäftigung anzustreben. Kein Deutscher soll sich mehr überflüssig oder ausrangiert fühlen und kein Individuum darf sich auf Kosten des Gemeinwohls parasitär bereichern. Die Partei DER III. WEG steht für das Recht auf und die Pflicht eines jeden zur Arbeit. Es gibt keine minder- oder höherwertigen Berufe, solange jeder Beruf seinen Anteil zur organisierten Arbeitsteilung der Gemeinschaft leistet.

14. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden. – NEUTRAL

Die asozialen Hartz-Gesetze müssen abgeschafft werden. Unverschuldet arbeitslos gewordene Deutsche sind nicht auf dieselbe Stufe mit notorischen Arbeitsverweigerern zu stellen. Arbeitswillige müssen bei einem gerechten Arbeitslosengeld schnellstmöglich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, wogegen Arbeitsunwillige bei geringem Arbeitslosengeld eine gemeinnützige Arbeit zu verrichten haben. Ausländer sind von den Sozialsystemen des Staates auszuschließen.

15. Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. – JA

Eine Versicherung darf nicht unternehmerisch mit dem Ziel der Profitmaximierung arbeiten. Ihre Aufgabe ist lediglich die soziale Absicherung des Volkes. Deshalb müssen sämtliche gesetzlichen und privaten Sozialversicherungen zu einer zentralen staatlichen Vorsorgeversicherung zusammengeführt werden. Jeder muss hierbei selbst entscheiden können, in welche Versicherungsstufe er sich einordnet. Die Altersversorgung garantiert ab dem 60. Lebensjahr eine lebenswürdige Mindestversorgung.

16. Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. – JA

Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten. Staatlich geregelte Mietpreisbremsen, der Rückbau von Ballungszentren hin zur Stärkung des ländlichen Raums sowie die Schaffung von Wohnraum sind hierbei Ansätze, die umgesetzt werden müssen.

17. Kosten von Haus- und Wohnungsmodernisierungen sollen weiterhin auf die Miete umgelegt werden dürfen. – NEUTRAL

Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten. (Staatlich geregelte Mietpreisbremsen, der Rückbau von Ballungszentren hin zur Stärkung des ländlichen Raums, Schaffung von Wohnraum) Sollte ein Vermieter eine Haus- und Wohnungsmodernisierungen durchführen, um eine bessere Lebensqualität für den Mieter zu erwirken und gleichzeitig auch noch Energieeinsparmaßnahmen durchführen, sind diese Kosten in einem vertretbaren Maß auch auf die Mieten umzulegen.

18. Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. – JA

Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten. Staatlich geregelte Mietpreisbremsen, der Rückbau von Ballungszentren hin zur Stärkung des ländlichen Raums sowie die Schaffung von Wohnraum sind hierbei Ansätze, die umgesetzt werden müssen. Grundsätzlich muss die Politik jedoch darauf hinwirken, dass der Mensch seine individuelle Freiheit bewusst und gesichert im Eigentum erleben kann. Zum Zweck der Existenzgründung ist ein Ehestanddarlehen einzuführen.

19. Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. – JA

Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Daher soll die Förderung der Windenergie in Deutschland beendet werden, da diese naturzerstörend ist und in ihrer Gesamtenergiebilanz nicht überzeugt.

20. Beim Bau von neuen Gewerbegebäuden soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein. – NEIN

Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Daher soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Deutschland nicht verpflichtend sein, da hierbei die Gesamtenergiebilanz nicht überzeugt.





1 Kommentar

  • «Gemeinnützige Arbeit bei geringem Arbeitslosengeld» ist weiterhin ein Holzweg. Besser wäre ein uniformierter und teilweise wenigstens kasernierter Arbeitdienst (bei anständiger Besoldung), zum dem jeder verpflichtet ist, der seinen Lebensunterhalt nicht anderweitig bestreiten kann. Diese Idee ist ausbaubar, zB mit verpflichtender Grund- und Weiterbildung, aber wegen der Zeichenbeschränkung kann ich das hier nicht tun.

    RW 16.09.2021

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