Enteignungsvorhaben privater Immobilienkonzerne nehmen Gestalt an

Mit einem klaren Signal hat sich die Berliner Bevölkerung gegen die kapitalistischen Zustände auf dem Wohnungsmarkt in der deutschen Hauptstadt ausgesprochen. 56,4 % der Wähler eines Volksentscheides haben dafür gestimmt, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden und in Gemeineigentum überführt werden sollen. Der Berliner Senat ist nunmehr aufgefordert, alle weiteren Maßnahmen einzuleiten. Wie in der Demokratiesimulation der BRD nicht anders zu erwarten, ist dieses Votum jedoch für die etablierte Politik nicht rechtlich bindend, da es sich hierbei nicht um einen Gesetzesentwurf handeln soll. Konkret sollen nach dem Willen der Wähler Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignet und in Anstalten des öffentlichen Rechts überführt werden. Dabei würden rund 240.000 Wohnungen, was rund 15% des Berliner Mietbestandes entspricht, in die Hand des kommunalen Eigentums fallen.

Vorausgegangen war dieser Initiative eine sich stetig verschlimmernde Mietpreisexplosion in der Stadt, die selbst Normalverdiener vor die schwierige Aufgabe stellte, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um die Wohnungen nicht länger zu einem Spekulationsobjekt für die Triebkräfte privatkapitalistischer Interessen zu machen, hat sich die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ dafür ausgesprochen, diese zu vergesellschaften und damit langfristig bezahlbare Mieten zu sichern. Dabei beruft sie sich auf Artikel 15 des GG, der festschreibt, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ „zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können.

Jedoch ist davon auszugehen, dass sich die etablierte Politik dem Willen der Bevölkerung nicht annehmen wird, denn die politischen Schoßhunde der Immobilienwirtschaft in Gestalt von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, die auch in der Berliner Landesregierung die Mehrheit bilden, sind prinzipiell gegen die Enteigung von Firmen, die mit den Grundbedürfnissen des Wohnens einen privatkapitalistischen Geschäftsbetrieb unterhalten. Problematisch würden auch die eventuellen Entschädigungszahlungen, die sich laut Prognosen des Senats in einer Höhe von 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen, die laut der Enteignungsinitiative bei 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro verbleiben. Auch die rechtlichen Prüfungen der geplanten Vergesellschaftung könnten am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht, das zuletzt im April einem Mietendeckel eine Absage erteilte, landen und das Referendum zum Scheitern bringen.

Es ist zu erwarten, dass das Volksbegehren, wenn nicht im Parlament, so doch vor den juristischen Instanzen des Systems scheitern wird. Der Wille des Volkes wird in der bundesrepublikanischen Demokratiesimulation immer wieder durch die systemeigenen Institutionen abgewürgt werden. Eine konsequente Abhilfe kann hierbei nur durch einen radikalen Systemwechsel verschafft werden, wo man sich nicht, wie die Systemlinken, von den Entschädigungsforderungen der Immobilienlobby erpressen lässt und von den eigenen Forderungen zur Enteignung nach und nach Abstand nimmt.

Deutscher Wohnraum in öffentliche Hand!

Wir von der Partei „Der III.Weg“ fordern daher die entschädigungslose Verstaatlichung der allgemeinen Daseinsfürsorge, zu der selbstredend auch der Wohnraum gehört. Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten. Staatlich geregelte Mietpreisbremsen, der Rückbau von Ballungszentren hin zur Stärkung des ländlichen Raums sowie die Schaffung von Wohnraum sind hierbei Ansätze, die umgesetzt werden müssen. Eine zentrale Frage für die Gründung einer Familie und damit für den Fortbestand des Volkes ist die Wohnungspolitik. Ihre Lösung allein entscheidet, ob die meisten jungen Ehen das überzeugte „Ja“ zum Kinderreichtum aussprechen, welches wichtig ist, um das Volk in seiner Substanz zu erhalten.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es nur mehr einer Umschichtung von Förderungsmitteln bedarf, um die entscheidenste volks- und sozialpolitische Frage, nämlich die Schaffung von Wohnraum, zu lösen. An erster Stelle der öffentlichen Ausgaben hat die Wohnbauförderung zu stehen, die mittel- oder langfristig auch den Erwerb des Wohnraumes durch den Mieter zu vertretbaren Konditionen in Aussicht stellt. Bezahlbarer und ausreichend großer Wohnraum kann aber nur entstehen, wenn die Häuser unserer Städte nicht länger Spielball gieriger Renditejäger und zwielichter Immobilienhaie bleiben, die aus der künstlichen Verknappung des Wohnungsangebotes, z. B. durch bewusst herbeigeführten Leerstand, Kapital aus der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum schlagen und die Schuld dabei dem Staat als regulierendem Instrument in die Schuhe schieben.

Unter der Direktive des volkssozialistischen Staates würden Wohnungen nach Bedarf gebaut, aus öffentlicher Hand finanziert und anschließend festgelegte, nach oben gedeckelte Mieten vorgeschrieben werden, die sich nicht nach den launischen Kapriolen eines freien und unregulierten Marktes richten. Auch wenn sich die Situation auf einem marktliberalen Wohnungsmarkt entspannen würde, wenn man mit einem Ausländerrückführungsprogramm die Bevölkerungsteile ausscheidete, welche den Deutschen ihren Wohnraum streitig machen, so ist es mit einer einseitigen Behandlung des Problems durch die Lösung der Ausländerfrage nicht getan.

Die BRD ist mit einem Bevölkerungsanteil von 60%, der zur Miete wohnt, europaweit Spitzenreiter, gleichzeitig gehört die Hälfte der Immobilien lediglich fünf Prozent der Bevölkerung im Land. US-amerikanische Finanzinvestoren, die sich wie der Hedgefond „Fortress“ 2006 mit dem Erwerb von einem Fünftel des Dresdner Wohnungsbestandes aus den Händen der „WOBA“ kommunales Eigentum einheimsen und die Immobilien gewinnbringend weiterverkaufen, sorgen regelmäßig für spürbare Mietpreisexplosionen und damit zur Bildung voneinander abgegrenzter sozialer Milieus in unseren Städten. Diese Probleme traten bereits vor der massiven Überfremdungsflut auf und wurden durch die Asylkrise lediglich verschärft.

Neben der nationalen Neuordnung ist auch eine Lösung der sozialen Frage, hier speziell der Wohnraumproblematik, von Nöten. Denn um die Folgen dieses lebensfeindlichen Systems, den sich dramatisch zuspitzenden Geburtenverlust, abzudämpfen, braucht es für junge deutsche Familien auch den Anreiz zu einer Familiengründung, der durch die aktuelle Wohnungsnot in den Großstädten nur wirksam abgetötet wird. Der Deutsche Sozialismus hat es sich zur Pflicht gemacht, hierbei einzugreifen und unserem Volk seinen Lebensraum zurückzugeben.