Folter-Vorwürfe: UN ermittelt
In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, die unbedarfte Zuschauer fassungslos machen. Polizisten hetzen Hunde auf friedliche Demonstranten, die wild hin und her geschleudert werden. Berittene Polizei knüppelt auf Alte, Frauen und Jugendliche ein. Szenen, wie man sie aus autoritären Staaten kennt. Nur finden diese Gewaltakte nicht in Weißrussland, China oder Syrien statt, sondern mitten in Westeuropa. Im Land von Tulpen, Fräulein Antje und den Holzschuhen, in den Niederlanden.
Obwohl die Niederlande mit einer Impfquote von 77,49 Prozent der Bevölkerung verhältnismäßig viele Impfungen aufweisen kann, befindet sich das Land wieder in einem harten „Lockdown“. Dabei handelt es sich jedoch um die Zahl der Personen, die mindestens eine Impfung vorzuweisen haben, 71,03 Prozent der Bevölkerung gelten als „vollständig geimpft“ – haben also bereits zwei Spritzen erhalten. Im Vergleich zu Deutschland werden in den Niederlanden Impfschäden relativ transparent bekannt gegeben. So werden Geimpfte sogar extra dazu aufgefordert, Impfschäden zu melden. Dies führt dazu, dass deutlich mehr Nebenwirkungen von Impfungen bekannt sind. So werden aus dem westlichen Nachbarland Deutschlands 12,5 Verdachtsfälle pro 1000 Moderna-Impfungen gemeldet.
Diese zwei Umstände, repressive Maßnahmen trotz folgsamer Bevölkerung und eine hohe Zahl an Nebenwirkungen haben starke Zweifel am Kurs der Regierung geweckt. Viele Niederländer haben den Glauben an den eingeschlagenen Weg verloren; so wächst auch hier der Protest. Anfang Januar versammelten sich dem Nachrichtenportal Dutchnews zufolge etwa 10 000 Demonstranten in der Hauptstadt Amsterdam. Die bis dato friedlichen Proteste eskalierten, als die linksliberale Bürgermeisterin Femke Halsema eine Kundgebung vor dem Rijksmuseum auflösen ließ. Dazu marschierten Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auf. Diese setzten Pferde, Schlagstöcke und auch Hunde ein, um die Proteste niederzuschlagen.
Die Berichte über die Gewalttaten der Polizei drangen bis zum UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Dieser veröffentlichte ein Video des Polizeieinsatzes bei Twitter und schrieb dazu: „Bitte um Hinweise: In Vorbereitung meines Besuchs in den Niederlanden, Polen und Frankreich 2022 mit dem besonderen Fokus auf Polizeigewalt, rufe ich Opfer, Zeugen und NGOs dazu auf, überprüfbares Beweismaterial in englischer oder französischer Sprache zu diesem und anderen Vorfällen einzureichen“. Melzer hatte bereits im vergangenen Sommer Ermittlungen angekündigt, nachdem in Berlin Polizisten mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen waren. Ergebnisse hierzu liegen jedoch nicht vor und so blieb der Polizei-Einsatz offenbar ohne Konsequenzen für die Schläger in Uniform.
Egal ob heftige Polizeigewalt oder die Rufe nach einem Telegram-Verbot deutscher Ministerpräsidenten: „demokratische“ und autoritäre Regime nähern sich immer mehr an. Dies offenbart eine zunehmende Hilflosigkeit der Herrschenden. Der vermeintliche Gegensatz von „Demokratie“ und „Diktatur“ verschwimmt für viele Europäer. Trotz aller Beteuerungen des Gegenteils ist die sogenannte Gesellschaft heute gespalten. Kein Wunder: Über Jahrzehnte wurden soziale Bindungen abgebaut und Individualität gefördert. Es gelingt daher nicht mehr, die Massen allein mit gutem Zureden zu regieren. Gewalt bleibt den Herrschenden als letztes Mittel, um den Eindruck souveräner Regierung zu erwecken. Immer deutlicher rücken die Verwerfungen in den Vordergrund, die das liberale System perspektivisch zu Fall bringen könnten.
