Verfassungsschutz soll zukünftig Finanzströme von heimatliebenden Bürgern überwachen

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), will erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur besseren Überwachung von Personen, die er als „rechtsextrem“ einschätzt, schaffen. Diese verfügten laut seinen Aussagen „über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“. Auch wenn ein Großteil der Transaktionen strafrechtlich nicht relevant sind und deswegen für Repressionsorgane bisher tabu waren, sollen sie nun überwacht werden. Natürlich soll die Überwachung durch den Verfassungsschutz geschehen. Bürgerrechte und Datenschutz spielen bei diesen Menschen offenbar eine kleinere Rolle und so soll jetzt geprüft werden, ob die rechtlichen Mittel dafür ausreichen.

Und auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schreit danach, die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz mit Blick auf vermeintlich radikalisierte Corona-Diktatur-Gegner und Impffreie auszuweiten. Er unterstrich, dass es wichtig sei, die Vorgehensweise von Tätern zu analysieren und Straftaten so vorab zu verhindern. Mit diesem Denken werden Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. „Das geht nur, wenn die Behörden die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen“, ließ Reul in diesem Zusammenhang verlauten.