Vogtland: Landratsamt äußert sich zur Impfpflicht im Pflegebereich

Laut Bundesgesetz wird ab dem 16. März 2022 allen Angestellten im Gesundheitswesen ein Berufs- und Betretungsverbot ausgesprochen, welche ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen und sich gegen eine Covid-19 Impfung entschieden haben. Doch das eine sind die Dinge, die von den Volksverrätern in Berlin beschlossen werden, und das andere sind die Vorgehensweisen der Behörden vor Ort.

Woche für Woche gehen mehr Menschen gegen die katastrophale Corona-Politik auf die Straße und immer häufiger trägt der Widerstand seine wohlverdienten Früchte. Zahlreiche Gesundheitsämter haben angekündigt, dass sie gar nicht in der Lage sind, die Impfpflicht umsetzen zu können oder den Beschluss gar für falsch halten, da es dadurch automatisch zu einem Zusammenbruch kommen würde. Seit Monaten warnen die abertausenden Widerständler vor allem vor dem zweiten Punkt.

Das Landratsamt im Vogtland hat sich bisher noch nicht klar positioniert. Daher stellte unser Kreisrat Tony Gentsch (Der III. Weg) vergangene Woche eine Anfrage an Landrat Rolf Keil, die gestern beantwortet wurde. Wie erwartet wurde versucht, das Ganze allgemein zu halten. Doch zwischen den Zeilen lassen sich interessante Punkte herauslesen.

Unter Punkt 2. äußert sich Keil, dass das Gesetz nicht ignoriert wird, jedoch bei der Ermessensausübung die Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Mittelpunkt steht und in Abstimmung mit den Einrichtungen und Unternehmen gehandelt wird.

Unter Punkt 3. ist zu lesen, dass ungeimpften Angestellten Betretungsverbote ausgesprochen werden können(!). Die Betonung liegt hier auf dem Wort „können“. Denn zum Beispiel besteht auch die Möglichkeit, dass eine Weiterbeschäftigung unter Auflagen gestattet wird.

Verschiedene Punkte werden am Ende darüber entscheiden, was ab dem 16. März 2022 auf jeden Einzelnen zukommen wird. Doch im Gesamten betrachtet liegt es an uns allen. Zum einen an der Gesamtsituation und der damit verbundenen Sicherung der medizinischen Versorgung. Doch schon weit vor Corona hatte das Gesundheitswesen einen massiven Fachkräftemangel. Zum anderen liegt es an den Arbeitgebern. Diese müssen dem Amt unmissverständlich klar machen, dass ohne ungeimpfte Angestellte eine große Gefahr auf die Sicherung der medizinischen Versorgung zukommen wird.

Am Wichtigsten jedoch ist der Widerstand der Bürger. Aus Hunderten sind Hunderttausende geworden und aus Hunderttausenden müssen Millionen werden. Der Druck auf die Behörden, Landräte, Bürgermeister und Verräterparteien muss mehr und mehr werden. Und ist ein Ziel erreicht, dürfen die Proteste nicht eingestellt werden, sondern müssen sich weiter entfachen, bis dieses skrupellose System nur noch ein trauriges Kapitel in den Geschichtsbüchern sein wird. Denn auch wenn wir es gemeinsam schaffen, die Zwangsmaßnahmen zu beenden, dürfen wir nicht vergessen, was wir dieser Politik schon „zu verdanken“ haben und wozu dieses System imstande ist.

Das System hat keine Fehler. Das System ist der Fehler!