Bürgerbüro in Hilchenbach (NRW) eröffnet!

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Seit gestern ist es offiziell: Ein weiterer Leuchtturm unserer Partei „Der III. Weg“ hat im Westen unserer Heimat Stellung bezogen und seine Türen geöffnet. Ab sofort sind unsere Aktivisten im Bürger-& Parteibüro in Hilchenbach anzutreffen. Jeden Freitag von 14:00 bis 20:00 Uhr werden künftig Bürgersprechstunden in der Dammstraße 5 stattfinden. Wie schon in Siegen beheimatet unserer Büro wieder eine Kleiderkammer, in der in Not geratene Deutsche die Möglichkeit haben, hochwertige Kleidung aller Art auch Kinderspielzeug oder Erstausstattungen für den Nachwuchs kostenlos zu erhalten. Darüber hinaus war auch unsere Tiertafel Teil des Umzugs, sodass auch die geliebten Vierbeiner versorgt werden können.

Doch nicht nur von außen ist unsere Partei sichtbar in Hilchenbach angekommen, sondern auch die Innenräume konnten durch den tatkräftigen Einsatz unserer Mitglieder, der in den vergangenen Wochen des öfteren erst spät in der Nacht endete, in neuem Glanz erstrahlen. In der Region wird diese Eröffnung für all jene, die treuglaubend an den Lippen der hiesigen Pressstuben hingen, mehr als überraschend erfolgt sein.

Die Gemeinde Hilchenbach beweist: Die sogenannte Demokratie ist außer Rand und Band!

Der Grundsatz, dass in der BRD ein jeder Deutsche Recht auf Eigentum hat, ist mittlerweile eine leere Phrase, die der Mär von der Meinungsfreiheit gleichkommt. Während viele Bürger bereits letzteres in immer mehr Bereichen des tagtäglichen Lebens erfahren mussten, entwickelt sich auch das Recht auf Eigentum immer häufiger zu einem Privileg, das lediglich linientreuen Bundesbürgern zugesprochen werden soll. So möchte nun auch die kleine Gemeinde Hilchenbach im autoritären Spiel der Bundespolitik mitspielen.

Bereits im Dezember erwarb eine Privatperson das Anwesen samt Grundstück in der Dammstraße 5 in Hilchenbach. Was im ersten Moment unspektakulär klingt, bewegte die Stadtverwaltung in kürzester Zeit zu einem regelrechten Amoklauf gegen die Rechtsstaatlichkeit. Ein Hauskauf ist bekanntermaßen mit vielen bürokratischen Formalitäten behaftet, die klaren Rechtsnormen unterliegen. Eine politische Gesinnungsprüfung eines Käufers jedoch gehört nicht dazu. Der Bürgermeister Hilchenbachs in erster Amtszeit, der seine politische Kompetenz durch den Betrieb eines griechischen Restaurants vorzuweisen hat, sieht dies jedoch anders und versucht nun verzweifelt mit allen Mitteln, die Eigentumsübertragung zu blockieren, da der neue Gemeindebewohner nicht seiner politischen Linie entspricht.

Nach Bekanntwerden der Schließung des Kaufvertrages griff der Herr Bürgermeister als seriöser Politiker zum Telefonhörer und versuchte, den Verkäufer in augenscheinlicher Unkenntnis der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit regelrecht einzuschüchtern. Eine Handlung, welche die sonst auskunftsfreudige Gemeinde zu gerne hinter verschlossenen Türen hält, denn große Worte gegenüber der Presse und derartige Verzweiflungstaten lassen sich nur schwer vereinbaren. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt schaltete der Käufer eine Rechtsanwältin ein, die schon in Siegen und Olpe regelmäßig dafür sorgte, dass übermütige Behörden in ihre Schranken verwiesen wurden. Da der Druck auf die Gemeinde Tag für Tag stieg, diese aber ihren Fokus darauf legte, die Öffentlichkeit mit erfundenen Rechtslagen zu täuschen, gar davon spricht, „die Hand auf das Gebäude zu legen“, ein nicht vorhandenes Vorkaufsrecht nutzen zu wollen oder gar erst nachträglich Bebauungspläne zu ändern, wodurch sie – selbstverständlich irrtümlich- glaubt, sich ein Vorkaufsrecht basteln zu können, verschickte die Gemeinde zwischen anderen E-Post-Anhängen wohl unabsichtlich das Gutachten ihres eigenen Fachanwaltes für Verwaltungsrecht an die Anwältin des Hauskäufers. Einige Zitate wollen wir der Öffentlichkeit, die ein Recht auf Wahrheit hat, selbstverständlich nicht vorenthalten. Hier einige Stellen des Gutachtens:

„Ich habe die Frage, ob eine Vorkaufsrechtssatzung erstreckt werden kann, die bei Bekanntmachung der Vorkaufssatzung bereits beurkundet worden ist, vereinbarungsgemäß geprüft. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies entgegen meiner ersten Einschätzung in der Videokonferenz nicht der Fall ist“

„Infolge dieser ganz herrschenden Auffassung kann ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück Dammstraße 5 für den bereits im Dezember 2021 abgeschlossenen Kaufvertrag durch Erlass einer Vorkaufssatzung nicht mehr begründet werden.“

„Im Hinblick darauf, dass sich die Hoffnung, dass für den bereits abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Vorkaufssatzung noch ein Zugriff auf das Grundstück ermöglicht werden kann, auf der Grundlage der herrschenden Auffassung nicht aufrecht erhalten lässt, bleibt meines Erachtens nur noch die Möglichkeit, eine auf dem Grundstück nicht gewünschte Bebauung über die vorgenannten bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Instrumente zu verhindern.“

„Jedenfalls in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag macht es meines Erachtens keinen Sinn, den Gedanken des Vorkaufsrechtes weiterzuverfolgen. Falls Sie unabhängig von dem konkreten Verkaufsvorgang eine Vorkaufssatzung, möglicherweise auch für den gesamten Innenstadtbereich, aufstellen wollen, können wir uns gerne über die hierfür notwendigen Begründungsansätze abstimmen.“

Dies ist also die Realität, die die Gemeinde im stillen Kämmerlein verkraften muss. Der letzte „große Clou“, nun damit in den Ring zu steigen, das Haus zur Unterbringung von „Geflüchteten“ haben zu müssen, ist ein reines Schauspiel, sich in der Öffentlichkeit die Hände rein waschen zu wollen und schließlich alles getan zu haben, unsere Partei an ihrer Arbeit gehindert zu haben. Es wurde beispielsweise dafür fälschlicherweise behauptet, dass das Gebäude leer stehen würde.

Tatsächlich ist das Anwesen seit Wochen vollvermietet, umfangreiche Bauarbeiten sind im Gange und auch auf lange Zeit ist weiterhin eine Vollvermietung gesichert. Eine weitere Tatsache, die bislang in der Öffentlichkeit keine Erwähnung findet, ist die, dass die Gemeinde bereits seit Wochen vor dem Verwaltungsgericht verklagt ist, sich im vollen Bewusstsein befindet, rechtswidrig zu handeln, nicht unerhebliche Gerichtskosten riskiert und sich schadensersatzpflichtig macht. Aber was interessiert eine Gemeinde schon den Steuerzahler, der ist schließlich noch damit beschäftigt, durch eine Grundsteuererhöhung im Februar 2022 den hochverschuldeten Haushalt der Gemeinde zu retten.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine interessante Zukunft in Hilchenbach und bereiten nun das nächste Schreiben an die Stadt vor, denn schließlich soll jedes einzelne Ratsmitglied voll informiert über die Rechtslage und im vollen Bewusstsein dessen sein, wofür er kommenden Mittwoch die Hand hebt. Denn aus Sicht unserer Partei sollten Politiker endlich wieder in Verantwortung genommen und für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir halten stand!

1 Kommentar

  • Sehr schön 👍 Aber warum ein weiterer? Bleibt Siegen oder net? Schließlich ist es jetzt verschwunden und dafür wurde es durch dieses hier ersetzt.. Also ist es im Prinzip kein weiterer. Nur ein besserer. 😇

    Der Anmerker 01.04.2022
  • Willkommen in Hilchenbach und eine gute sowie erfolgreiche Tätigkeit und Arbeit wünsche ich euch.
    Als gebürtiger Hilchenbacher schäme ich mich für das Verhalten der Stadtverwaltung und speziell dieses „Bürgermeisters“ der sich besser um anderes kümmern sollte.

    Uwe 30.03.2022
  • Mal sehen wann sich die ersten links-politischen Systemkreaturen anschleichen um einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen, der Sachbeschädigung, nachzugehen.

    R.K. 28.03.2022
  • Starkes Zeichen an die hiesigen Lokalpolitologen, die hoffnunglos und unwissend überfordert sind.
    Die Schmierfinken der Westfalenpost sind mal wieder vollends in den Leim getappt.
    Herrlich!

    Frontline Siegen 28.03.2022
  • Jawoll, man sieht regelrecht wie die Bewegung wächst. Anlaufpunkte sind für eine aufstrebene Partei immer wichtig. Nur schade, dass man dafür in der Öffentlichkeit zu häufig Kritik auf ekelhafter Weise erntet. Aber dennoch, weiter so!

    Lukas 27.03.2022
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