Impfpflicht jetzt doch ab 60?

Wer gedacht hatte, daß die allgemeine Impfpflicht, da im April im Bundestag gescheitert, vom Tisch ist, wurde jetzt wieder eines Besseren belehrt. Angesichts der angeblich im Herbst drohenden Corona-Welle (die gefühlt Achte) dringen die Bundesländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auf einen wiederholten Antrag im Bundestag zur Einführung der Impfpflicht ab 60 Jahre. Begründung: Um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Wir erinnern uns, zur Zeit schweben tausende ungeimpfte Fachkräfte in Pflege- und Gesundheitsberufen quasi in der Luft und wissen nicht, ob sie über kurz oder lang zu Arbeitslosen degradiert werden. Das Gesundheitsamt schickt jedenfalls schon fleißig Aufforderungen zum Nachweis der besagten Zwangsspritze ‚raus, mit gleichzeitiger Androhung von Bußgeldern. Ob diese mancherorts schon vollstreckt wurden, ist nicht bekannt. Soviel zum Thema Überlastung von Gesundheitssystemen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 19.05.2022 die Einrichtungsbezogene Impfpflicht als zulässig erklärt und damit die Klage von Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen abgewiesen.

Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne), der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Bayerns Gesundheits­minister Klaus Holetschek (CSU) jedenfalls drängen auf eine erneute Debatte bezüglich einer Impfpflicht ab 60. Dazu Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Wenn es im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein“.

Die aktuell vorherrschende Ruhe in Bezug auf Impfung könnte eine trügerische sein. Auch wenn im Moment eine scheinbare Normalität wieder eingezogen scheint, könnte das die umgangssprachliche Ruhe vor dem Sturm sein.

Karl Lauterbach (SPD) ist beim Impfpflichtdesaster Anfang des Jahres zwar gestrauchelt (nur aus parteipolitischen Differenzen kam es zu keiner allgemeinen Impfpflicht), aber keineswegs gebrochen. Er ist sogar schon wieder in Kauflaune. Für schlappe 830 Millionen Euro wurden weitere Corona-Impfstoffdosen geordert. Von der amerikanischen Firma Moderna werde ein sogenannter bivalenter Impfstoff bestellt, der gegen beide Corona-Varianten wirken könne. „Ich muss so viel Impfstoff haben, daß ich im Notfall so viel habe, daß ich alle impfen lassen kann“, fabulierte er bereits wieder, in Erwartung der nächsten Killervirusvariante. Die großen Impfstoffhersteller dürften sich so oder so auf einen „goldenen Herbst“ freuen. Wer weiß schon, ob hinter den verschlossenen Labortüren ein Impfstoff gegen mögliche Varianten oder an einer Variante für den Impfstoff gebastelt wird. Wie dem auch sei, Ende Juni wird jedenfalls im Kreise der Gesundheitsminister erneut über eine Impfpflicht beraten und ein Beschluss fallen. Man darf gespannt sein.