Der NSU-Komplex – Vortragsveranstaltung beim Stützpunkt Ostbayern

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Die Stützpunkte Ostbayern und München / Oberbayern haben eine gemeinsame Monatsveranstaltung durchgeführt. Als Referentin konnte die Anwältin Nicole Schneiders gewonnen werden. Schneiders war als Anwältin des angeklagten Nationalisten Ralf Wohlleben in den NSU-Prozess eingebunden. In ihrem Vortrag widerlegte Schneiders gängige Mythen rund um den NSU-Komplex und wies auf das offensichtliche Versagen des sogenannten „Verfassungsschutzes“ hin. Die dubiose Rolle der Behörden in dem Komplex wird dank geschredderter Akten nie restlos aufgeklärt werden. Die eigentlichen Taten der Täter Mundlos und Böhnhardt müssen jedoch als bewiesen angesehen werden.

Der NSU

Als die Taten des selbsterklärten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) 2011 bekannt wurden, beherrschte das Thema die Medien. Die Morde der sogenannten Rechtsterroristen erschütterten die Bundesrepublik und waren Wasser auf die Mühlen aller Hetzer gegen Volk und Nation. Die nationale Bewegung wurde diffamiert und als größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt. Der anschließende Prozess gegen Unterstützer des NSU erfuhr daher ebenso große Aufmerksamkeit und wurde von einer medialen Vorverurteilung der Angeklagten begleitet. Gleichzeitig kamen auch Zweifel an der Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt auf, die beispielsweise vom Compact-Magazin um Jürgen Elsässer befeuert wurden.

Widerlegte Theorien

Eine solche Theorie ist beispielsweise die Annahme, Böhnhardt und Mundlos könnten sich nicht selbst erschossen haben, ein dritter Mann müsste sich in dem Eisenacher Wohnwagen befunden haben. Hierbei wurde vor allem mit dem Fehlen von Ruß in der Lunge von Uwe Mundlos argumentiert. Diese Theorie gilt heute als widerlegt. Der Tatablauf des erweiterten Suizides von Mundlos und Böhnhardt wurde in dem Vortrag eindrücklich rekonstruiert. Zunächst hatte Mundlos Böhnhardt aus nächster Nähe mit einer Pumpgun erschossen, anschließend richtete er sich selbst. Der fehlende Ruß in der Lunge ist auf die massiven Auswirkungen des Schusses zurückzuführen.

Eine weitere Theorie besagte, dass es sich bei der Mordwaffe nicht um die gefundene Česká-Pistole handeln könnte. Ein Hobby-Forscher wollte eine Signatur auf der Waffe entdeckt haben, die auf eine Herkunft aus Stasi-Beständen hindeuten würde. Diese Theorie konnte durch eine Begutachtung der Waffe auch durch Anwältin Schneiders widerlegt werden.

Natürlich konnten die Taten nicht durch Augenzeugen bestätigt werden. Doch Mundlos und Böhnhardt hatten offenbar einen Hang dazu, Trophäen ihrer Morde aufzubewahren. Dies zeigte sich unter anderem an den gefundenen Bildern von den Tatorten, die zweifelsfrei von den Tätern stammen müssen. Es konnten deshalb so viele Beweisstücke sichergestellt werden, weil Beate Zschäpe einen Teil der Wohnung des Trios in Zwickau sprengte, nicht jedoch wie beabsichtigt verbrannte. Viele Beweismittel konnten daher im Schutt gesichert werden.

Politische Motive nachrangig

Der Terror des NSU wurde beispielsweise vom Spiegel mit den Taten der Roten Armee Fraktion (RAF) gleichgesetzt. Doch es gibt frappierende Unterschiede. Die RAF legte enormen Wert auf ihre Außendarstellung, veröffentlichte Kommuniqués und Bekennerschreiben. Vom NSU gibt es hingegen lediglich eine DVD, die erst nach Auffliegen der Taten von Böhnhardt und Mundlos bekannt wurde. Im Gegensatz zu klassischen politischen Terroristen, wie der genannten RAF oder auch der IRA, scheinen denkbare „politische“ Motive der Täter wie ein Sturz des politischen Systems, der Abschreckung von Ausländern oder die Animierung von Nachahmern eher eine nachrangige Rolle gespielt zu haben. Offenbar handelten die Täter vorrangig aus reiner Mordlust. Insofern stellt sich die Frage, ob nicht vielmehr die psychische Störung, die bei islamistischen Attentätern grundsätzlich unterstellt wird, auch hier eine tragende Rolle gespielt haben könnte.

Mediale Vorverurteilung

Da Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für die zehn Morde nicht mehr belangt werden konnten, forderte die „Vierte Gewalt“ in Form von Presse, Funk und Fernsehen harte Strafen für die „Unterstützer“ des NSU. Hier fand eine unbeschreibliche mediale Vorverurteilung statt, die insbesondere Beate Zschäpe getroffen hat. So hieß es nach dem ersten Verhandlungstag reißerisch „Der Teufel hat sich schick gemacht“ in der Bild-Zeitung. Tatsächlich war Beate Zschäpe an keinem der Morde, Mordversuche oder Überfälle beteiligt. Dennoch wurde die Angeklagte als dritte Terroristin eingestuft statt als „Heimchen am Herd“ und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Doch auch andere Angeklagte wie der von Nicole Schneiders vertretene Ralf Wohlleben wurden verfolgt. Der NPD-Politiker soll an der Beschaffung der Tatwaffe des NSU beteiligt gewesen sein. Dabei soll Wohlleben jedoch nicht die Waffe besorgt haben, sondern dem heute „ausgestiegenen“ und homosexuellen Angeklagten Carsten S. Tipps gegeben haben. Der geständige Angeklagte S. hatte offenbar die Waffe besorgt und übergeben. Obwohl auch Wohlleben also nicht an den Taten beteiligt war, wurde er zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Carsten S. hingegen wurde ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen und bereits am 29. Mai 2012 wieder freigelassen.

V-Leute blieben unbehelligt

Glimpflich davongekommen sind auch zahlreiche V-Leute, die rund um den NSU agierten. Der NSU-Prozess ist bekannt für Skandale des sogenannten Verfassungsschutzes. Schon am 11. November 2011 waren in Köln massenhaft Akten vernichtet worden. Der zuständige Referatsleiter mit dem Tarnnamen „Lother Lingen“ hatte die Unterlagenvernichtung veranlasst und erklärte hierzu, dass ihm bereits damals klar gewesen sei, dass ein öffentliches Interesse an den Unterlagen bestanden hätte, „dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der … Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn … die Anzahl unserer Quellen … in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“

Anklage gegen Referatsleiter verlief im Sande

Eine Anklage gegen den Referatsleiter wegen Strafvereitelung im Amt ist im Sande verlaufen. Ebenso folgenlos blieb das Vernichten von Akten zum V-Mann Carsten Szczepanski („Piatto“) beim Verfassungsschutz in Brandenburg. Auch einem V-Mann, der direkt am Tatort in Kassel zugegen war, konnte nichts nachgewiesen werden. Insbesondere anhand der hohen Dichte an V-Leuten rund um den NSU, die offenbar auch Hinweise auf die abgetauchten Täter lieferten, lässt sich nicht erklären, wie der NSU über 10 Jahre abtauchen konnte. Haben die Behörden hier bewusst weggesehen? Könnte der Verfassungsschutz ein Interesse an einer „rechten Terrorzelle“ gehabt haben? Fakt ist, dass der Verfassungsschutz seine Daseinsbegründung insbesondere auf den Kampf gegen „Rechts“ und die vermeintliche Gefahr, die vom „Rechtsextremismus“ ausgeht, stützt. Anschläge psychopathischer Einzeltäter ziehen heute als gewichtiges Argument für den „Kampf gegen Rechts“.

Ihren Vortrag schloss Anwältin Schneider mit der Frage nach dem längsten Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Hierbei handelte es sich nämlich nicht um den Mammut-Prozess um den NSU, sondern um den Schmücker-Prozess. Darin sollte der Mord an dem Terroristen und V-Mann Ulrich Schmücker aufgeklärt werden. Nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren wurde der Prozess 1991 ergebnislos eingestellt. Der Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälte hatten die Aufklärung des Falles erfolgreich manipuliert, behindert und letztlich verhindert. Beide Fälle zeigen auf, welche verwerfliche Rolle der sogenannte Verfassungsschutz spielt. Diese Institution muss angeprangert und grundsätzlich infrage gestellt werden.

1 Kommentar

  • Ich halte die offizielle NSU-Geschichte nach wie vor für ein Märchen. Das die beiden keinen Ruß in der Lunge hatten, habe ich immer für sekundär gehalten. Natürlich können sie sich umgebracht haben, bevor es in dem Wohnmobil zu einer nennenswerten Rauchentwicklung gekommen ist. Gegen einen erweiterten Suizid sprechen jedoch die rekonstruierten Schusslaufbahnen.

    Kesselflicker 09.06.2022
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