Neuer Verfassungsschutzbericht: Mehr Oppositionelle unter Beobachtung

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VerfassungsschmutzDer Verfassungsschutzbericht 2021 ist erschienen. Alljährlich gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz darin seine Lageeinschätzung zum „Extremismus“ in der Bundesrepublik bekannt. Erstmals taucht darin eine neue Kategorie auf: „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Ein äußerst schwammiger Begriff, der offenbar primär für sogenannte „Querdenker“ angewendet werden soll. Trotz sinkender Mitgliederzahlen in nationalen Organisationen attestiert die umstrittene Behörde dem sogenannten „rechtsextremistischen Spektrum“ einen Personenzuwachs. Was steckt dahinter?

 

 

 

Plötzlich im Visier des Staates

Mit den Protesten gegen die Corona-Politik des Systems ist eine neue Widerstandsbewegung entstanden. Eine schwer greifbare Bewegung, die dennoch für Herzrasen bei den Herrschenden gesorgt hat. Insbesondere um den Jahreswechsel herum gingen Zigtausende auf die Straße, um ihre Freiheit zurück zu fordern. Es entstanden neue Protestgruppierungen und Vernetzungen. Was den Herrschenden besonders sauer aufstößt, ist der Bruch mit dem scheinbaren „Grundkonsens“. Der Bruch mit der Einheitsfront der „guten Demokraten“. In den Reihen der Demonstranten wird vorurteilsfrei über politische Strukturen und Herrschaftsformen diskutiert, zudem werden mitunter auch historische Themen kritisch umrissen. Teilweise ist man dazu übergegangen, sich aus den Strukturen des Systems zu befreien. Hierfür stehen eigene Netzwerke, Immobilien und sogar Schulen.

Der Widerstand lässt sich gerade aufgrund seiner Heterogenität nicht in bestehende Schubladen packen, dennoch will der Staat an seinem Feindbild festhalten. Alte Kampfbegriffe wie „Rassismus“, „Rechtsextremismus“, „Antisemitismus“ treffen das Bild trotz aller Mühen nicht vollends. Auch die nationalrevolutionäre Bewegung musste feststellen, dass sich der vielfältige Widerstand bislang kaum in bestehende Strukturen einfädeln ließ. So hat der Verfassungsschutz ein neues Fass aufgemacht. In seinem Bericht für das Jahr 2021 führt er die Kategorie „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ erstmalig auf. Ein offensichtlich schwammiger Begriff, der beliebig anwendbar sein dürfte. Ab wann fällt eine Person in diese Kategorie? Erst ab dem Grad „Attila Hildmann“ oder reicht bereits die einmalige Teilnahme an einer maßnahmenkritischen Demonstration? Bislang traut sich das Bundesamt für Verfassungsschutz noch nicht aus der Deckung, nennt keine Zahlen zu dem neuen „Phänomenbereich“. Kein Wunder: Entbehrt es doch nicht einer gewissen Brisanz, Menschen allein aufgrund äußerst vager Kriterien als Verfassungsfeinde abzustempeln.

 

Mehr „Rechtsextremisten“

In Summe ist jedoch klar, dass die Zahl der Menschen im Visier der Schlapphüte gestiegen sein dürfte. Dabei ist die Zahl der beobachteten Extremisten sogar rückgängig. Laut dem Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten angestiegen. Aus nationalrevolutionärer Perspektive verwundert dies zunächst. Abgesehen von unserer Partei „Der III. Weg“, der ein Zuwachs attestiert wird, sind die Mitgliederzahlen nationaler Parteien rückläufig. Auch der Blick auf die Straße oder auf die Landschaft der Kameradschaften spricht nicht gerade für ein „Erstarken des Rechtsextremismus“ in Deutschland. Die AfD als Gesamtpartei wird bislang noch nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Wie auch bei der „demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates“ lassen sich diese Zahlen vor allem durch die beliebige Vorgehensweise des Verfassungsschutzes erklären. So werden viele Personen beispielsweise als „unorganisiert“ aufgeführt und keiner Organisation zugerechnet. Hier dürfte es sich um Menschen handeln, die allein durch Äußerungen im Internet „politisch aktiv“ geworden sind. Immer öfter hört man von Razzien, allein aufgrund von Facebook-Kommentaren oder Beiträgen in geschlossenen Whatsapp-Gruppen. Ebenso symptomatisch ist die Kategorie der „Reichsbürger“. Auch hier gibt es keine klare Definition, ab wann jemand entsprechend eingestuft und beobachtet wird.

„Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“, behauptet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), und diese These will untermauert werden. Entsprechend agieren die Behörden nach dem Motto „Wer suchet, der findet“ und so wird mit Vorliebe nach Propagandadelikten gesucht. Überwiegend auf die Ausweitung der Überwachung dürfte der Anwuchs des „rechtsextremen“ Personenpotenzials zurückzuführen sein. Dogmatische Gründe der überzeugten Antifaschistin Faeser sind hier naheliegend.

Für Antifaschisten ist die Gefahr durch den „Faschismus“ ein elementarer Bestandteil des eigenen Weltbilds. Auch der Verfassungsschutz braucht eine Gefahr durch „Extremisten“, um seine Daseinsberechtigung dem Volke darlegen zu können. Aus demselben Grund dürfte wohl auch von einem Anwachsen der Gewaltbereitschaft (Jeder vierte „Rechtsextremist“ ist „gewaltbereit“!) die Rede sein. Denn auch „Gewaltbereitschaft“ ist ein schwammiger Begriff. Ist man „gewaltbereit“, wenn man in der Lage ist, sich gegen Übergriffe zu wehren? Ist man „gewaltbereit“, wenn man Selbiges verbal bekundet oder ist man erst „gewaltbereit“, wenn man regelmäßig in Auseinandersetzungen verwickelt ist?

Zumindest die letzte Annahme, die gemeinhin die meisten Menschen mit dem Wort „gewaltbereit“ assoziieren, dürfte jedoch nicht zutreffend sein. Die Zahl der „rechtsextremen Straf- und Gewalttaten“ ist nach Angaben von Innenministerin Faeser im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent auf rund 20 000 zurückgegangen.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Der Verfassungsschutz, aber auch bestehende Maulkorbparagrafen schränken diese Rechte immer weiter ein. Wenn der sogenannte Verfassungsschutz immer mehr Bürger als „Extremisten“ abstempeln, bestätigt dies einmal mehr alle Kritiker. Setze auch Du Dich für ein freies Deutschland ein und unterstütze die nationalrevolutionäre Bewegung!

  • Die Definition des Verfassungsschutzes ist doch ganz einfach: Alle, die in irgendeiner Form national sind, sind grundsätzlich „gewaltbereit“. Linke Terroristen werden erst als „gewaltbereit“ eingestuft, wenn sie mindestens einen politischen Mord (keine „Körperverletzung mit Todesfolge“, sondern einen echten geplanten Mord) begangen haben.

    Nadja Beeker 19.06.2022
  • Der Wahre Extremismus geht doch vom System selbst aus! Wie etwa die Förderung gewaltbereiter Antifa Gruppen, der Import Art und Kulturfremder Elemente, das verherrlichen sexueller Randgruppen, Aufstachelung unseres Volkes gegen jeden der etwas an diesen kriminellen und perversen Treiben ändern möchte, Um hier nur einige Dinge beim Namen zu nennen. Die einzige Alternative zum System ist der 3. Weg mit dem Deutschen Sozialismus!

    Martin 13.06.2022
  • Und ausgerechnet einen Tag nach dieser Verkündung der Devoten Haltung gegenüber Nancys Lieblingen hat einer von denen in Berlin Amok gefahren! So So toller Verfassungsschutz und tolle Integration . Was passier auf der Schule der Kinder die verletzt wurden ? Dort wird die Wichtigkeit der Ausreisepflichten betont und zur Toleranz der Morde aufgerufen . Was will die unselige Koalition den Menschen noch aufnötigen ?

    Stefan Stolze 12.06.2022
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