Die höchste verwaltungsgerichtliche Instanz hat es heute per Beschluss entschieden: Der Gemeinde Hilchenbach steht kein Vorkaufsrecht an dem Anwesen in der Dammstraße zu, in dem sich derzeit unser Bürger- und Parteibüro befindet. Der „aufrechte“ Streiter gegen Rechts Kyrillos Kaigoldis ist mit seiner Kölner Wahlanwältin gnadenlos mit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG Arnsberg abgeschmiert.
Das Resultat sind gravierende Kosten für die finanziell ausgeblutete Gemeinde. Als Quittung gab es nun einen Streitwert von rund 45.000€ pro Instanz, aus dem sich nun die Anwaltskosten beider Seiten und die Gerichtskosten errechnen. Die Zeche lassen der „Haltung zeigende“ Stadtrat, Bürgermeister Kaioglidis und Gemeindeverwaltung nun den Steuerzahler blechen.
Völlig unmissverständlich stellte das Oberverwaltungsgericht erneut klar:
…„Die Rechtslage ist für Fälle wie hier – auch aus Sicht des Senats – eindeutig und die vom Verwaltungsgericht gefundene Auslegung der einschlägigen Vorschriften verfassungsrechtlich vorgezeichnet“…
Ob sich die politische Clique um Kaioglidis nun in ein aussichtsloses Hauptverfahren stürzen, bei dem sie ohne juristische Veranlassung auf einen enorm kostenintensiveren Anwesenheitstermin bestanden, bleibt abzuwarten. Es steht jedoch fest, auch das Schinden von Zeit, welches konträr jeder Amtspflicht einer Gemeinde geht, wird die Misere nicht verhindern. Am Ende bleibt die Erkenntnis, selbst ernannte Demokraten legen dem Rechtsstaat zur Durchsetzung ihrer Interessen immer wieder die Schlinge um den Hals. Wir jedoch bleiben standhaft!
Ein ausführlicher Bericht zum Beschluss folgt!
An dieser Stelle folgt noch ein Programmhinweis. Am heutigen Abend ab 19:30 Uhr berichtet die WDR Lokalzeit zu dem Thema „Der Kampf gegen Rechts“ in Hilchenbach. Vordergründig soll es um eine willkürliche Verbotssatzung gegen politisch unliebsame Personen gehen, denen der Eintritt zu öffentlichen Gebäuden verwehrt werden soll, wenn sie beispielsweise nicht strafbare Kleidungsstücke tragen. Dazu werden auch unsere Mitglieder zu Wort kommen. Ob die Aussagen umgeschnitten und im Kontext bleiben, wird sich zeigen. Fast noch interessanter wird es jedoch, ob die erneute Niederlage im größten und wichtigsten Verfahren gegen unsere Partei „Der III. Weg“ sachlich und fundiert aufgegriffen wird, oder ob man sich für laufende Verfahren auf Nebenkriegsschauplätzen abfeiert sowie für asoziale Demos mit bundesweit angereisten Linksextremisten auf die Schulter klopft.
