Im Oktober soll der erste Prozess gegen einen an der Auseinandersetzung beteiligten 18 bis 20 Jahre alten Syrer beginnen, der sich aufgrund erheblicher Vorstrafen sowie Fluchtgefahr seit April in Untersuchungshaft befindet. Weitere 26 Tatbeteiligte wurden ermittelt, befinden sich jedoch nach wie vor auf freiem Fuss. Laut Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft sei das Tatgeschehen äusserst unübersichtlich, konkrete strafbare Handlungen seien den Tatverdächtigen nur schwer zuzuordnen.
Bussgelder und Betretungsverbote
Bereits im Vorfeld der zu erwartenden juristischen Aufarbeitung bittet die Stadt Singen die an der Massenschlägerei beteiligten Personen zur Kasse. Neben einem dreimonatigen Betretungsverbot für die Singener Innenstadt erhielten 27 Tatbeteiligte einen Gebührenbescheid in Höhe von 144 Euro. Angesichts der durch den massenhaften Einsatz von Polizei- und Rettungskräften verursachten Kosten eine lächerliche Summe, die zudem bislang lediglich von 10 Betroffenen tatsächlich gezahlt wurde.
Auch das verhängte Betretungsverbot scheinen die Clanmitglieder nicht wirklich ernstzunehmen. Fünf Personen wurden bereits von Polizeibeamten bei der Missachtung des Betretungsverbots erwischt. Aufgrund dieser Verstösse wurden jeweils Bussgelder in Höhe von 500 Euro verhängt. Ein 15-Jähriger wurde zweimal trotz Betretungsverbots in der Innenstadt angetroffen, was diesem einen Bussgeldbescheid in Höhe von 1000 Euro bescherte. Gezahlt hat von den fünf Betroffenen bislang niemand. Die Stadt erwägt derweil eine Pfändung bei den zahlungsunwilligen Personen.
Der Oberbürgermeister der Stadt, Bernd Häusler, ist offenbar bestrebt, sich der Öffentlichkeit als Mann für Recht und Ordnung zu präsentieren. In einem Interview mit dem Südkurier schwadronierte das Stadtoberhaupt davon, dass man alles einfordern werde, was rechtlich möglich sei. Selbstverständlich werde man hierbei soziale Aspekte und die Verhältnismässigkeit berücksichtigen, wie der OB relativierend hinzufügte.
Massives Problem mit Ausländerkriminalität
Häusler will offenkundig darüber hinwegtäuschen, dass Singen seit Jahren ein massives Problem mit Ausländerkriminalität hat. Bislang war Häusler nicht gewillt, wirksame Massnahmen gegen die ausufernde Kriminalität zu unternehmen. Statt wirksamer Massnahmen fabulierte der Oberbürgermeister wiederholt von erforderlichen Gesprächsangeboten und Integrationsmassnahmen für migrantische Gruppen. Dieses Konzept ist ganz offenkundig gescheitert, weshalb Häusler nun den starken Mann markieren will. Ob lächerliche Bussgeldbescheide und Betretungsverbote für die Innenstadt, die von den Betroffenen offensichtlich nicht ernst genommen werden, hier für Abhilfe sorgen können, darf bezweifelt werden.
Aktivisten unserer nationalrevolutionären Partei haben in der Vergangenheit wiederholt auf die Zustände in Singen aufmerksam gemacht. Zahlreiche Flugblattverteilungen und Infostände wurden organisiert, mit denen auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen wurde. Da Politik und Polizei offenkundig nicht in der Lage sind, der Situation Herr zu werden, wurden mehrfach Streifengänge organisiert. Unsere Aktivisten werden in der Stadt am Bodensee auch zukünftig aktiv sein und Präsenz zeigen.
