Gesundheitswesen: Bußgeldbescheide an Jenaer Ungeimpfte

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Die Stadt Jena bedankt sich kurz vor Weihnachten bei 654 Beschäftigten von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit Bußgeldbescheiden in Höhe von 250 Euro für unzählige geleistete Überstunden und besondere Aufopferung während der Corona-Zeit. Nämlich genau die werden jetzt an die oben genannten quasi als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk verschickt. Allerdings erweist man sich als gnädig und erlaubt einen Zahlungsaufschub bis 1. März 2023, um die Impfmuffel zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel nicht unverhältnismäßig durch die Bußgelder zu belasten. Ein Betretungsverbot für Einrichtungen wurde natürlich nicht ausgesprochen, da in der Zeit um Weihnachten die Personalsituation ohnehin angespannt sein dürfte.

Die Regelung, daß Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen einen Nachweis über eine vollständige Impfung gegen das Corona-Virus vorlegen müssen, tritt zwar mit dem Jahreswechsel 2022/2023 außer Kraft, allerdings müssen laut Landesverwaltungsamt die gesetzlichen Regeln auch dann umgesetzt werden, wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes ausläuft. Selbst wer geglaubt hatte, sich mit dem Bußgeld freikaufen zu können, täuscht sich gewaltig. Denn wenn sich Betroffene weiterhin uneinsichtig zeigen, können auch deutlich höhere Bußgelder verhängt werden. Das Infektionsschutzgesetz gibt einen Bußgeldrahmen von bis zu 2.500 Euro vor.

Sogar Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, der (mit Hilfe der AfD) Kurzzeitministerpräsident, welcher auch schon mal selbst an Montagsspaziergängen teilnahm, bezeichnet die Bußgeldbescheide als „Irrsinn“ und forderte einen „Impffrieden“.
Bayern und Baden-Württemberg scheinen den von Kemmerich herbeigesehnten Impffrieden geschlossen zu haben, denn dort verzichtet man zur Zeit auf Impfnachweise und Bußgelder.

Deshalb kann das Moto nur weiterhin sein: Raus auf die Straße! Auch die Aktivisten vom „III. Weg“ beteiligen sich regelmäßig an Montagsspaziergängen, um dem Politsystem die Stirn zu bieten!

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