Kaum ist der Beschluss zum Neutralitätsverstoß verdaut, folgt für Bürgermeister Kaioglidis samt seiner Lakaien im Bauamt die nächste Klatsche. Die Stoffbahnen in den Schaufenstern unseres Parteibüros stellen KEINE Werbeanlage dar, welche in den Geltungsbereich der Satzung für örtliche Bauvorschriften fallen. Somit erübrigen sich alle rechtswidrig angezeigten Zwangsgelder und die damit verbundenen Klageverfahren. Völlig treffend führte das Gericht im Zusammenhang mit dem Metallschild im Eingangsbereich aus:
„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Antragsgegner hier darauf beschränkt hat, einen Einzelfall herauszugreifen, und damit dem Gleichbehandlungsgebot zuwidergehandelt hat, ohne hierfür einen sachlichen Grund anführen zu können. Verstärkt wird diese Annahme dadurch, dass es der Stadt Hilchenbach, auf deren Initiative hin der Antragsgegner überhaupt ordnungsrechtlich tätig geworden ist, nach den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen mit dieser Initiative allenfalls nachrangig um gestalterische Aspekte ging, sondern vielmehr darum, die Nutzung des Gebäudes Dammstraße 5 als Bürgerbüro der Partei Der III. Weg zu verhindern oder zu erschweren.“
Ob Bürgermeister Kaioglidis nun den gesamten Einzelhandel terrorisieren wird, um wenigstens gegen das Eingangsschild unseres Parteibüros vorzugehen, wird sich zeigen. Wir können ihm nur raten, zuerst das eigene Schild am Rathaus auf Rechtmäßigkeit zur geltenden Satzung zu überprüfen, bevor er die Bürger in seinem Wahn belästigt, schließlich griff Kyrillos Kaioglidis auch für dieses Verfahren tief in die Taschen der Steuerzahler. Es bleibt spannend und die Talfahrt eines einst siegessicheren Bürgermeisters bleibt steil! Wenigstens bleibt ihm der Trost, dass ihm die örtliche Journaille brav das Händchen hält und ihn für einfache Rechtsbrüche zum Ritter schlägt. Die Stimmungslage vor Ort zeichnet jedoch ein anderrs Bild ab. Immer mehr Bürger, die im Gespräch mit unseren Mitgliedern sind, zeigen sich genervt und teils peinlich berührt vom Verhalten des Verwaltungschefs. Ob er für den Applaus aus dem linksextremen Sumpf 12.000 € für eine dritte Niederlage im Vorkaufsverfahren in Kauf nimmt, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.
