Hilchenbach: Gemauschel ohne Öffentlichkeit!

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Debatten und Diskussionen gelten für die Demokraten dieser Zeit mehr oder weniger als unangenehme Begleiterscheinung, während man selbst vorgibt, eben diese verteidigen zu wollen. Der Fall Hilchenbach ist aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenklich. Nachdem Bürgermeister Kaioglidis keinen legalen Weg fand, um gegen unsere Partei vorzugehen, fand hinterrücks ein Doppelverkauf der Immobilie in der Dammstraße 5 statt, welche nicht nur Heimat unserer Partei ist, sondern auch den Wohnraum für unsere Mitglieder darstellt. (Wir berichteten.) Am vergangenen Mittwoch rief der Rat der Stadt Hilchenbach zur Sitzung, um die Bereitstellung des Kaufpreises zu verabschieden.

Rechtsbrüche hinter verschlossener Tür

Gut und gerne argumentierte die Stadtverwaltung im weiterhin laufenden Vorkaufsverfahren mit dem öffentlichen Interesse des Hauskaufes. Nun schmeißt man der Öffentlichkeit zu jeder Gelegenheit die Tür vor der Nase zu. So schrieb etwa die WP: „Das zweite Mal, als der Rat einer „überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen Grundstückskauf“ zustimmte, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren. Dass sich hinter der Summe von 341.000 Euro der Erwerb des Gebäudes Dammstraße 5 verbarg, wurde nur für die Teilnehmer der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung erkennbar. Dort lag – wie berichtet – zur nachträglichen Genehmigung die Information über die bereits im Grundbuch vollzogene Transaktion vor.“

Der Kauf der Immobilie wurde nicht nur hinter dem Rücken des Erstkäufers getätigt, sondern auch unter Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit, die jedoch laut Kaioglidis Interessengeber und dank üppiger Steuerabgaben Finanzier dieses Vorhaben ist.

Weiter heißt es in der Presse: „Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis atmet zwei Mal laut und tief durch. Das erste Mal, als er zu Beginn der Ratssitzung die Einwohnerfragestunde aufruft und niemand sich zu Wort meldet – befürchtet worden war anscheinend, dass sich erneut Vertreter der rechtsextremistischen Partei „Der 3. Weg“ zu Wort melden und ihre Positionen, in Frageform verkleidet, ins Publikum transportieren“ und „An die Verabredung, über die Schritte gegen den „3. Weg“ nicht öffentlich zu diskutieren, hielten sich die Stadtverordneten auch diesmal“.

Dass der Rat beruhigt ist, sich keinen Fragen von Einwohnern stellen zu müssen und über „Verabredungen“ folgenschwere Entscheidungen getroffen werden, spricht eine deutliche Sprache, die keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Neben der Tatsache, dass die Presse in ihrer Arbeit das Entscheiden von politischen Handlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit unkommentiert lässt und vielmehr unterstützt, ist die nachträgliche Genehmigung der Transferierung von mehreren Hunderttausend Euro skandalös. Wie die Pleite-Gemeinde diese Verschwendung finanzieren will, zeigt sich in der Ratsvorlage 417/11. Dort heißt es: „Die Deckung erfolgt durch die Auftragssachkonten I-W 1110902 „Grundstückskauf“ in Höhe von 146.000 Euro, I-15520102 „Erneuerung Wittgensteiner Straße“ in Höhe von 75.000 Euro und I-11260103 „Neubau Feuerwehrgerätehaus Grund“ in Höhe von 120.000 Euro.“

Die Prioritätensetzung des Bürgermeisters, der seinen persönlichen Kampf zulasten der Steuerzahler und der Gemeinde führt, spricht für sich. Man möge sich an dieser Stelle mal vor Augen halten, was es bedeutet hätte, wenn sich der Rat gegen die Bereitstellung der BEREITS GEFLOSSENEN GELDER ausgesprochen hätte. Doch es blieb dabei, was der Führer befiehlt, wird gemacht, und so konnte sich Kaioglidis auf den blinden Gehorsam seiner Ratseinheitspartei verlassen. Bislang verprasste die Truppe um Kaioglidis über 72.000 Euro in erfolglosen Rechtskämpfen. Eine Summe, die dem Rat kein Wort wert ist.

Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, für ein entideologisiertes Ratsmitglied dem Wahnsinn zu widersprechen. Der Haushalt wird vom SPD-geförderten Bürgermeister auch dieses Jahr im tiefsten Rot geschrieben. Ein Defizit von über 600.000 € lässt den Gesamtschuldenberg von 29 Millionen Euro weiter anwachsen. Da passt ein sanierungsbedürftiges Haus von 1909 natürlich optimal ins Budget. Da die Stadt das Haus für Dauergäste im Asylgewand nutzen möchte und für das Fremde freilich nur das Beste gut genug ist, ist ein derartiges Haus in öffentlicher Hand eine pure Kostenfalle. Grundsätzlich stände es allen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister offen, selbst Asylanten aufzunehmen. Die so geschaffene Kapazität würde das Anwesen in der Dammstraße um ein Vielfaches übersteigen. Außerdem müsste man sich so nicht an fremdem Eigentum vergreifen, welches vollständig bewohnt ist und ohnehin keinen freien Wohnraum bietet. Doch wo bleibt der eigene Einsatz der Kommunalpolitik und der sogenannten „Zivilgesellschaft“?

Totgesagte leben länger! – „Der III. Weg“ lebt in Hilchenbach!

Das letzte Wort ist in Hilchenbach noch nicht gesprochen. Nicht nur auf juristischer Ebene, sondern auch in der Arbeit vor Ort geht es weiter. Erst letztes Wochenende lud unsere Partei zum nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt in die Dammstraße 5. Dieser Einladung folgten neben Mitgliedern auch zahlreiche Bürger. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden städtischen Weihnachtsmarktes verzichtete man seitens der Stadt darauf, erneut bundesweit Linksextremisten heranzukarren. Ohne jede Drohkulisse nutzten auch Anwohner bei Flammkuchen und Glühwein die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Während Kaioglidis aus dem linksgrünen Morast Applaus erntet, geht es mehr und mehr Hilchenbachern gegen den Strich, was der Gemeindechef treibt. Insbesondere würde es ihm gut stehen, sich nach der Meinung der Hilchenbacher zu einem geplanten Asylheim mitten in der Innenstadt zu erkundigen. Bekanntermaßen sind diese Einrichtungen kein Ort der Glückseligkeit, sondern oft Ausgangspunkte für schwerste Straftaten zulasten der „hier schon länger Lebenden“. Seit dem Einzug unserer Partei in Hilchenbach hingegen kam es zu keinerlei Vorfällen. So hat auch der vergangene Sonnabend gezeigt, dass einzig der Bürgermeister selbst samt seiner Gefolgschaft für Unruhe sorgen will. Ein kleiner Höhepunkt des eindrucksvollen Abends war der Auftritt des Krampus, allerdings hat er in der Dammstraße keine bösen Menschen gefunden. Wäre er wohl besser im Rathaus aufgeschlagen…

Hier vorab einige Impressionen! Ein ausführlicher Bericht zum Weihnachtsmarkt folgt!


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1 Kommentar

  • Der Bürgermeister gehört strafrechtlich verfolgt.
    Er hat geltendes Recht gebrochen. Und jahrelang mit sogenannten Rechten getrunken und gelacht.
    Bis ihm einer der “bösen“ Buben seine damalige Frau ausgespannt hat. Das nagt immer noch an ihm.

    Hilchenbacher 18.12.2022
  • Vielleicht nützlich: Kein Doppelverkauf. Wie’s scheint, hat der 3. Weg das Haus gekauft, aber nicht das Grundstück. Auf dem Grundstück lag wohl eine Hypothek. Den entsprechenden Betrag scheint die Gemeinde dem Grundstückseigentümer überwiesen zu haben, um sich in Besitz des Grundstücks zu setzen. Wenn hierzu bewilligte Haushaltsmittel zweckentfremdet wurden, vielleicht Untreue.

    RW 18.12.2022
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