Baden-württembergischer Innenminister fordert Bund zum Handeln auf
Infolge des dramatischen Anstiegs illegaler Grenzübertritte sah sich der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), dazu veranlasst, im Dezember 2022 auf verstärkte Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze zu drängen. Ebenso mahnte Strobl eine engere Zusammenarbeit von Deutschen und Schweizer Behörden an, um illegale Einreisen zu unterbinden. Passiert ist seitdem nicht viel, nennenswerte Erfolge sind nicht zu verzeichnen. Auch wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte Anfang 2023 zunächst leicht gesunken ist, liegt deren Zahl weiterhin deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Statt konsequente Massnahmen zu ergreifen, setzt Strobl weiterhin auf eines seiner unbestrittenen Talente: Reden. Das baden-württembergische Innenministerium weist die Verantwortung für zu ergreifende Massnahmen gegen den Anstieg der illegalen Einreisen von sich und fordert stattdessen den Bund dazu auf, bei den Schweizer Behörden auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der konsequenten Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu drängen. Die baden-württembergische Polizei werde die Bundespolizei bei der Bekämpfung illegaler Einreisen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse unterstützen.
Gelassenheit beim Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium verweist auf eine angeblich seit Dezember 2022 verstärkte Kooperation im Rahmen gemeinsamer Grenzkontrollen mit der Schweiz, die illegale Grenzübertritte verhindern soll. Diese Kontrollen könnten noch verschärft werden. Sofern die Anzahl der illegalen Einreisen weiterhin auf hohem Niveau verharren sollte, könnte man sich auch Gedanken darüber machen, stationäre Grenzkontrollen einzuführen, wie diese bereits an der deutsch-österreichischen Grenze etabliert worden seien. Auch das Bundesinnenministerium legt also bei diesem akuten Problem keinen nennenswerten Aktivismus an den Tag, wie die Äusserung, dass man sich gegebenenfalls „Gedanken darüber machen könne“, eindrucksvoll belegt. Wenn man sich dann irgendwann dazu durchgerungen haben sollte, sich Gedanken über das Problem zu machen, wird man daran anschliessend natürlich noch viel zu „reden“ haben, bevor man dann wiederum halbherzige Massnahmen ergreift. Zwischenzeitlich dürften tausende von illegalen Einwanderern über die Schweizer Grenze nach Baden-Württemberg strömen. Auch der Verweis auf die Praxis stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist als hilfloser und wenig Erfolg versprechender Versuch zu werten, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Erfolge dieser stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich sind bislang ziemlich bescheiden ausgefallen.
Chef der Polizeigewerkschaft will Druck auf Schweizer Behörden machen
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, drängt darauf, den Schweizer Behörden Daumenschrauben anzulegen und fordert ein härteres politisches Vorgehen gegen das Nachbarland. Schleuser hätten die Schweiz als Geschäftsmodell entdeckt, weshalb die Schweizer Regierung mit einem Ausbau der Grenzkontrollen für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen hätte. Im Falle des Unterbleibens wirksamer Massnahmen durch die Schweiz müsse verstärkt Druck auf den Nachbarn ausgeübt und gegebenenfalls der Warenverkehr eingeschränkt werden, fordert Kusterer. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zielt hierbei auf die Schweizer Einkaufstouristen, die nach Deutschland einreisen, um dort bei Einkaufstouren Geld zu sparen. Diese will Kusterer offenbar als Druckmittel gegen die Schweizer Behörden in Stellung bringen.
Baden-württembergischer CDU-Fraktionschef zieht vorübergehende Grenzkontrollen in Erwägung
Manuel Hagel, Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, verweist auf die begrenzten Unterbringungskapaziäten der Landkreise für Migranten, die bereits jetzt erschöpft sind. Als letztes Mittel müssten laut Hagel auch vorübergehende Grenzkontrollen in Erwägung gezogen werden. Das Bundesinnenmisterium unter Nancy Faeser (SPD) weigere sich jedoch beharrlich, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden.
Gegenmassnahmen bleiben aus
Zusammenfassend kann an dieser Stelle konstatiert werden, dass das Problem zwar erkannt worden ist, man offenbar jedoch nicht gewillt ist, dieses mit Hilfe probater Mittel zu beheben. Man macht sich Gedanken, man redet. Man verweist auf die Verantwortung anderer, zeigt mit dem Finger wahlweise auf die Schweiz oder die zuständigen deutschen Bundesbehörden. Wirksame Massnahmen hat all dies nicht zur Folge. Statt verschärfter Grenzkontrollen etabliert man lieber auf Kosten der ohnehin finanzschwachen Kommunen eine Asylkaschemme nach der anderen, wobei gegebenenfalls auch deutsche Mieter von Wohnobjekten, die in Asylunterkünfte umgewandelt werden sollen, auf die Strasse gesetzt werden.
Asylflut stoppen!
Die Partei „Der III. Weg“ steht für ein sofortiges Ende der Massenzuwanderung von Asylforderern und Wirtschaftsflüchtlingen. Über scharfe Grenzkontrollen ist nicht zu debattieren, sondern diese sind unverzüglich einzuführen. Abgelehnte Asylbewerber sind sofort in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Asylanten, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, sind ohne Prüfung ihrer vermeintlichen Asylansprüche in diese Drittstaaten zurückzuweisen.
