Linksextremismus: Lina Engel aus Haft entlassen – Milde Urteile für kriminelle Vereiningung

Das Oberlandesgericht Dresden hat u. a. wg. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung die Linksextremistin Lina Engel und drei weitere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Bei der aus Kassel stammenden Hauptangeklagten Lina Engel (Fünf Jahre und drei Monate) blieb damit das Gericht deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für Lina Engel acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Zum Ende der Urteilsbegründung wurde bekannt, daß Lina Engel sofort unter Meldeauflagen aus der Haft entlassen wird.

Die Bande um die 28-jährige Lina Engel war für eine Vielzahl äußerst brutaler Überfälle auf Nationalisten verantwortlich. Johann Guntermann, der Verlobte von Lina Engel, ist weiterhin auf der Flucht und konnte bisher von den Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Seine Spuren führen zu den brutalen Überfallen der Hammerbande beim Tag der Ehre / Ausbruch 60 Anfang Februar 2023 in Budapest.

Als „völlig abwegig“ bezeichnete der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats die Auffassung, hier seien versuchte Tötungsdelikte verwirklicht. Weiterhin zeigt der Richter in seiner Urteilsbegründung Verständnis, daß man Rechtsextremisten entgegentreten müsse. Das lasche Urteile gegen Lina Engel begründet der Richter u. a. damit, daß die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten tangiert worden seien, etwa durch die Abbildung eines Fotos ihrer Person beim Verlassen des Hubschraubers beim Flug zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Daß ist auch der Grund für die, aus unserer Sicht, maßvolle Strafe.„, heißt es weiter in der Urteilsbegründung.

Lina Engel wurde lediglich als Mitglied einer kriminellen Vereiningung verurteilt – nicht als Rädelsführerin. Die Behörden sahen Lina Engel als Kopf der linkskriminellen Gruppe, die bei den Anschlägen das Kommando und die Planung übernommen und ihr Auto als Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt haben soll. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. Da nun Lina Engel aus der Haft entlassen wurde, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sie ebenfalls den Gang in den Untergrund wählen wird und ihrem Verlobten Johann Guntermann in die Arme fällt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte am Mittwoch nach der Urteilsverkündung im Strafverfahren des Oberlandesgerichts Dresden: „Besorgniserregend ist auch, dass eine zunehmende Anzahl gewalttätiger Linksextremisten versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen und möglicherweise untergetaucht ist.“

Mit diesem Urteil endet keineswegs die Gefahr von brutalen Übergriffen auf Nationalisten und deren Objekte. Es könnte sogar erst der Startschuß für eine linksextremistische Terrorwelle sein. Daher ist erhöhte Wachsamkeit geboten und noch verstärkter auf den Selbstschutz zu achten.