Baden-Württemberg: Corona-Bußgelder in Millionenhöhe bleiben bestehen

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Mittlerweile ist für die meisten Bürger hier im Land das Thema „Corona“ vergessen und verdrängt. Hier und da erscheinen einige wenige Meldungen über die Impfschäden, aber sonst herrscht Stille in den meisten Medien. Auch vonseiten der Politik hört man kaum noch etwas über dieses fast schon unangenehme Thema.

Sollte man zumindest meinen. Dem ist jedoch nicht so, wenn dieser Staat seine Bürger zur Kasse bitten kann. Hier halten die staatlichen Organe verbissen an drakonischen und willkürlichen Strafen aus dieser Zeit fest und zeigen keinen Willen zur Einsicht. So auch in Baden-Württemberg, was angesichts des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Die Grünen), der scheinbar während den „Corona-Jahren“ endlich auch mal seinen Faible für Mao ausleben konnte, nur wenig verwundert. Die Stadt Stuttgart war mit 13.000 Verstößen Spitzenreiter, gefolgt von Mannheim mit ca. 10.000 Verstößen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht, hat die Polizei in Baden-Württemberg seit Inkrafttreten der Corona-Zwangsmaßnahmen 390.000 Verstöße festgestellt, darunter ungefähr 200.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht.

 

Keine Gnade für „Corona-Sünder“

So gab das Land Baden-Württemberg nun bekannt, dass weiterhin alle Bußgelder aus dieser Zeit ihre Gültigkeit behalten. In Bayern läuft dagegen seit einiger Zeit eine Diskussion über die Rückzahlung von verhängten Corona-Bußgeldern. Diese Diskussion wolle man im Ländle gar nicht erst anstoßen, denn dazu gibt es aus Sicht des Landes und der Kommunen hierzulande keinen Grund. Verstöße gegen die Maskenpflicht oder Ausgangssperre führten überall im Land zu Strafen. Aber vor allem auch Versammlungsverbote oder andere Maßnahmen, um die Proteste auf der Straße einzudämmen, führten zu hohen Strafen für Demonstranten.

Auch Aktivsten unserer Partei waren vielerorts auf der Straße, um den Protest gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen zu unterstützen. Weiterhin zeigt sich für uns klar: „Das System ist gefährlicher als Corona!“

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