Hausbesitzer im Visier des Überwachungsstaates
Eine Behörde in Datensammelwut! So präsentiert Robert Habeck sein Wirtschaftsministerium. Der Wirbel um den Korruptionsskandal um Staatssekretär Patrick Graichen ist noch nicht verklungen, da sorgt Wirtschaftminister Habeck (Grüne) erneut für Aufregung. Er plant die Einführung eines Heizkatasters, das im Zusammenhang mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz steht. Ab 2024 sollen Öl- und Gasheizungen sukzessive durch sogenannte [Wärmepumpen] ersetzt werden. (https://der-dritte-weg.info/2023/03/enteignungen-fuer-hauseigentuemer-drohen-gruenes-heizungsverbot/) Das bedeutet für viele Hausbesitzer teure Umbauarbeiten, die bis zu 100.000 Euro pro Wohneinheit kosten können. Viele Immobilieneigentümer sind entsetzt und können diese Maßnahme nicht stemmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass viele Bürger nach Schlupflöchern suchen werden und versuchen, um die Umbauarbeiten herumzukommen.
Das soll mit dem Heizkataster offenbar prophylaktisch erschwert werden. Nun wurde ein 89-seitiges „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vorgelegt. Darin heißt es unter anderem, dass Bundesländer und Kommunen „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr ermitteln sollen. So will sich die Regierung offenbar einen genauen Überblick über die Lage bei den Heizungen verschaffen. Zudem bietet dies natürlich die Möglichkeit, Hausbesitzer mit Öl- und Gasheizungen zielsicher unter Druck zu setzen.
Erfasst werden soll dabei jedes einzelne Gebäude in Deutschland. Abgefragt werden soll die Art der Heizung in jedem Gebäude, die Lage des Hauses, die Nutzung, das Baujahr sowie die baugeschützte Substanz. Schon bis Ende 2026 sollen dann die Wärmepläne erstellt werden können. Bis 2045 soll in Deutschland ohne fossile Energie geheizt werden. Wenn Gemeinden nicht mitspielen, drohen ihnen empfindliche Strafen. Bis zu 100.000 Euro sollen im Fall von Verstößen fällig werden. Im aktuellen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist die Rede davon, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung bis zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Ausgenommen werden sollen von dieser Regelung Eigentümer ab 80 Jahren. Einige Regelungen sind noch umstritten.
Für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte!
Der geplante Gesetzentwurf bedeutet einen weiteren Ausbau der Bürokratie. Der Behördenapparat wird immer weiter aufgebläht, um den Bürger möglichst weitgehend kontrollieren zu können. Das betrifft längst nicht mehr nur politische Oppositionelle. Spätestens seit den Corona-Maßnahmen interessiert sich der Staat immer stärker für das Alltagsleben seiner Bürger. Mit immer mehr Gesetzen wird dem Bürger vorgeschrieben, was er selbst in seinem Privatbereich und auf seinem Grundstück zu tun und zu lassen hat.
Das gelingt bislang nur teilweise und dennoch ist bereits jetzt ein enormer Verwaltungsaufwand nötig. Dieser wiederum ist kostspielig und muss letztlich auch noch vom Steuerzahler getragen werden. Das neue Gebäudeenergiegesetz bedeutet für viele Bürger enorme Kosten, und für Personen, die diese Kosten nicht stemmen können, möglicherweise die Enteignung. Asoziale Zustände in einem immer aggressiver werdenden volksfeindlichen System.
Die Partei „Der III. Weg“ spricht sich gegen die Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sowie des Heizkatasters aus. Der grenzenlosen Datensammelwut des BRD-Apparates muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deutsche Hausbesitzer und ihr Geldbeutel müssen vor Übergriffen des Systems geschützt werden. In Punkt 5 unseres Parteiprogramms finden sich unsere Forderungen, um die Entmündigung der Bürger durch den volksfeindlichen BRD-Staat zu beenden.
Im korruptesten Deutschland aller Zeiten wäre es mal sehr interessant, die Beziehungen zwischen den Grünen und den Leuten, deren Produkte sie gewaltsam an den Mann bringen wollen, auszuloten. Eine merkliche Auswirkung auf den weltweiten CO2-Ausstoß kann das nämlich gar nicht haben (Anteil Deutschlands im einstelligen Prozentbereich).