„Liste Wagenknecht“
Sie ist noch nicht da. Sie hat noch keinen Namen und noch fehlen Gesichter. Und doch bestimmt sie bereits jetzt zahlreiche politische Diskussionen: Die Wagenknecht-Partei. Sahra Wagenknecht, ehemaliges Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei, hat nun bekannt gegeben, eine eigene Partei zu gründen. Dieser Schritt hatte sich lange angedeutet. Die Differenzen zwischen der gebürtigen Jenaerin mit persischen Wurzeln und weiten Teilen ihrer alten Partei waren im Laufe der Zeit angewachsen. Wagenknecht steht für klassische sozialistische Politik. Mit der „woken“ Ideologie, die insbesondere von Vertretern der Partei in den Großstädten vertreten wird, kann sie wenig anfangen. Genderideologie, Klimawahn, unbedingte Pro-Asyl-Politik sind Ansätze, die bei vielen ehemaligen Wählern, insbesondere in Mitteldeutschland, nicht auf Zustimmung stoßen. So kam es, dass gerade in Mitteldeutschland viele Wähler von der einen populistischen Partei zur anderen populistischen Partei, der AfD, gewechselt sind.
Für viele Wähler sind heute kaum noch Unterschiede zwischen der Linkspartei und den Grünen auszumachen. Nicht umsonst nennt man gerne „links-grün“ in einem Atemzug. Doch nicht alle „Linken“ sind damit einverstanden. Denn viele Menschen wünschen sich eine dezidiert „linke“, sprich sozialistische Politik, lehnen aber „grüne“ Ideologie ab. Heute unterscheiden sich die Parteien inhaltlich jedoch kaum noch. Klassisch „grüne“ Programmpunkte werden, wenn auch in abgespeckter Form, von fast allen anderen Parteien vertreten. Es gibt bei fast keiner Partei mehr eine Brandmauer gegen die „Grünen“. Selbst die Union regiert in sechs Bundesländern mit der Partei zusammen. Somit stellt die AfD in der Wahrnehmung vieler Menschen die einzige Alternative dar.
Dabei zeigt sich nun, dass nicht alle Wähler eingefleischte Anhänger der Partei sind. In aktuellen Umfragen wird eine Wagenknecht-Partei bundesweit bei 20 Prozent Wählerpotenzial gesehen. Die rekrutieren sich überwiegend aus AfD-Wählern. Zwei Umfragen zufolge würden 60 beziehungsweise 74 Prozent dieser Wähler von der AfD kommen. Das wirft die Frage auf, was beide Parteien verbindet und was sie wiederum trennt. Sahra Wagenknecht nennt für das Programm ihrer kommenden Partei vier Kernpunkte: „Wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“. Das sind zunächst recht dehnbare Begriffe, doch wenn man sich mit Schriften Wagenknechts wie ihrem erfolgreichen Buch „Die Selbstgerechten“ auseinandersetzt, erhält man mehr Einblicke in das Weltbild Wagenknechts.
Unter den Begriffen „Frieden“ und „Freiheit“ kann man Gemeinsamkeiten finden. Sowohl AfD wie auch Wagenknecht wollen als verlängerter politischer Arm des Kremls „Frieden mit Russland“ und stellen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch der Aspekt „wirtschaftliche Vernunft“ spielt hier mit rein, weil man sich von der Kollaboration mit Russland wirtschaftliche Vorteile erhofft. In welchem Ausmaß Wagenknecht und AfD von Russland subventioniert werden, lässt sich schwer beurteilen. Fakt ist jedoch, dass beide auch im Kreml sehr geschätzt werden. „Freiheit“ bedeutet hier vor allem die immer stärkere Gängelung der Bürger durch unsinnige Verbote. Diese erwachsen aus der Genderideologie, vor allem aber auch aus fragwürdigen Maßnahmen „für das Klima“. Interessanterweise übt Wagenknecht auch Kritik an der Masseneinwanderung. Jedoch nicht aus einer nationalistischen Weltanschauung heraus, sondern aus der nüchternen Erkenntnis, dass Migranten als Lohndrücker fingieren und auch den Druck auf dem Wohnungsmarkt erhöhen. Grenzenlose Masseneinwanderung hat selbstverständlich auch negative soziale Auswirkungen.
Was beide jedoch unterscheidet, ist die soziale Frage. Noch immer prägen marktliberale Kräfte die Ausrichtung der AfD. Hinter „weniger Steuern“ und „weniger Sozialstaat“ verbirgt sich eine Politik, die viele AfD-Wähler zu Verlierern machen und allein dem Großkapital dienen würde. Erst kürzlich hat der Wirtschaftsökonom Marcel Fratzscher vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW) die möglichen Auswirkungen der AfD-Politik analysiert und ist zu dem Ergebniss gekommen, dass vor allem die Wähler der AfD, die sich überproportional aus Menschen unterer Einkommensklassen zusammensetzen, am stärksten unter den politischen Maßnahmen der AfD leiden würden. Hinter dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ versteckt sich eine asoziale Sichtweise, die von vielen AfD-Politikern vertreten wird. Weil aber Armut nicht mit Dummheit gleichzusetzen ist, dürfte vielen AfD-Wählern der Schwindel bereits dämmern. So wird eine Wagenknecht-Partei interessant.
Dass eine Partei, die ihr Personal hauptsächlich aus Marxisten rekrutiert, für Nationalisten keine Option darstellt, versteht sich eigentlich von selbst. Dennoch sollten die Schwachpunkte der „Wagenknecht“-Partei hier kurz vorgestellt werden. Eine Partei ohne nationalistisches Fundament kann bei der Kritik an „grüner“ Ideologie nur oberflächlich bleiben. Ernsthafter Widerstand gegen Masseneinwanderung und Gender-Ideologie ist hier nicht zu erwarten. Es bleiben allenfalls populistische Anklänge, die jedoch in der Praxis nach dem ersten Wahlkampf schnell wieder verhallen könnten. Das bedingt sich allein schon aus der Ausrichtung der Parteikader der neuen Wagenknecht-Partei, die bei all zu „rechten“ Positionen schnell nicht mehr mitspielen dürften. Fraglich ist auch, wie viel Sozialismus tatsächlich von der neuen Partei umgesetzt werden könnte. Die Wagenknecht-Partei würde zwar eine inhaltlich neue Kombination darstellen, jedoch keine revolutionäre Bewegung. Sollten sich Wahlerfolge einstellen, würde sich bald die Frage nach Koalitionen stellen. Ganz schnell wäre die neue Partei wohl an der Seite des „Establishments“ und als Teil des Systems überführt.
Es braucht daher eine Alternative, die sowohl national, revolutionär und sozialistisch ist, als auch unkorrumpierbar die Umwälzung des herrschenden Systems zum Ziel hat. Diese Kombination findet man einzig bei der Partei „Der III. Weg“ und der nationalrevolutionären Bewegung.
