Im Gaza-Streifen bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Offenbar plant Israel die Vertreibung von knapp einer Million Menschen. Araber in aller Welt sind aufgebracht. Auch in Deutschland kommt es zu zahlreichen Protesten. Die Herrschenden lassen Demonstrationen jedoch rigoros niederschlagen. Pro-israelische Demonstrationen werden hingegen beworben, die pro-zionistische Lobby ist derzeit omnipräsent. Das generelle Verbot von anti-zionistischen Demonstrationen ist ein weiterer Beleg für den stetig schrumpfenden Rahmen der Meinungsfreiheit in der BRD. „Der III. Weg“ steht demgegenüber für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte. Gleichzeitig verdeutlichen die Massen an Ausländerdemonstrationen den Grad der Überfremdung Deutschlands. Es braucht daher auch eine konsequente Wende in der Migrationspolitik!
Droht Massenmord in Gaza?
Infolge des Angriffs von knapp 1000 Hamas-Milizionären plant Israel eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Schon deren Vorbereitung ist mit einem Blutbad verbunden: Schon unmittelbar nach dem Angriff auf Israel kam es zu massiven Luftschlägen gegen 500 „strategische Ziele“ im Gaza-Streifen. Bilder und Videos zeigen ein Flammeninferno. In den darauf folgenden Tagen erhöhte sich die Zahl der Opfer der zionistischen Attacken schnell auf 2670 Tote und knapp 10 000 verletzte Palästinenser. Doch das ist erst der Anfang: Israel hat eine Blockade des Gaza-Streifens angeordnet und knapp zwei Millionen Menschen die Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln gekappt. Gleichzeitig ordneten die Zionisten an, dass die Bewohner des Nordens des Gaza-Streifens in den Süden „evakuiert“ werden sollten. Das betrifft knapp eine Million Menschen.
Natürlich ist man dort nicht im Ansatz auf so viele Menschen vorbereitet. Es kündigt sich in der Folge eine humanitäre Katastrophe an. Ägypten hat die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen geschlossen. Es sollen allenfalls Ausländer den Gaza-Streifen verlassen dürfen und irgendwann Hilfsgüter über die Grenze geliefert werden. Was genau sich in Gaza abspielt, lässt sich schwer beurteilen, und doch warnen Hilfsorganisationen wie die UN vor einer dramatischen Entwicklung. Zensur soll offenbar dafür sorgen, dass von dem, was mit den Palästinensern passiert, möglichst wenig nach außen dringt. So will allein TikTok bereits 500.000 Videos und 8000 Livestreams in der Region seit dem 7. Oktober entfernt beziehungsweise geschlossen haben.
Klare Parteinahme für Israel
Die Reaktion auf den Konflikt aus den Kreisen der Herrschenden kam prompt und deutlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson. Sowohl der Bundeskanzler wie auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben Solidaritätsbesuche nach Israel angekündigt. Die Bundeswehr und die Lufthansa fliegen israelische Reservisten in das zionistische Gebilde und verängstigte Israelis aus dem zionistischen Gebilde. Egal ob im Radio, im Fernsehen oder an Plakatwänden: Überall wird die Solidarität mit Israel gefordert und verkündet und das ohnehin schon regelmäßig wiedergekäute Thema „Antisemitismus“ wird in noch schrilleren Tönen ausgebreitet. Eine Opposition gibt es, zumindest im Bundestag, nicht. AfD und Union versuchen die Regierung in Sachen „Solidarität mit Israel“ sogar noch zu überholen.
Die verhältnismäßig geringen Teilnehmerzahlen an Pro-Israel-Demonstrationen zeigen jedoch, dass die Masse des Volkes keineswegs so sehr mit Israel fühlt, wie es die Herrschenden gerne hätten. Weitaus aktiver ist, aus offenbar nachvollziehbaren Gründen, die Pro-Palästina-Bewegung. In Städten wie Frankfurt, München und Berlin gehen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Dabei handelt es sich überwiegend um Araber und andere Migranten. Ihre Demonstrationen werden im Gegensatz zu den pro-zionistischen Versammlungen verboten und die Polizei ist im Dauereinsatz, um Demonstranten festzunehmen und Menschenansammlungen zu verhindern. CSU-Politiker und auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser erwägen plötzlich sogar Abschiebungen. Aus der CSU heißt es, Bedingung für ein Recht auf Asyl in Deutschland möge künftig ein Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ sein.
Die pauschalen Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen sind prinzipiell ein weiteres Beispiel für die wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Selbst differenzierte Kritik an Israel ist offenbar inopportun. Dass die Herrschenden nun vorgeblich Migration aus dem Nahen Osten regulieren wollen, ist prinzipiell begrüßenswert. Es wird sich jedoch zeigen, wie viel am Ende von den großen Worten von Abschiebungen und einem Migrationsstopp aus entsprechenden Ländern übrig bleiben wird. Die geforderte Solidarität mit Israel lässt sich hingegen nur mit Ironie beobachten, spielen doch beispielsweise bei der Einbürgerung von Ausländern ein Bekenntnis zu Deutschland oder auch nur deutsche Sprachkenntnisse nur noch eine untergeordnete Rolle.
Die Partei „Der III. Weg“ lehnt jegliche Solidarität mit Israel ab. Die Meinungsfreiheit muss gestärkt werden und somit müssen deutsche Staatsbürger das Recht haben, auch gegen den Zionismus protestieren zu dürfen. Erwähnt sei hierbei, dass der Zionismus zwischen 1975 und 1991 sogar durch die UN-Resolution 3379 als „rassistisch“ geächtet war. Gleichzeitig sind Demonstrationen von Ausländern auf deutschem Boden generell zu verbieten, unabhängig davon, ob diese pro-israelisch oder pro-palästinensisch sind. Die Entscheidung über Palästinas Zukunft wird nicht in Europa gefällt, folglich sollten Araber in ihren Heimatländern für ihre Sache einstehen und direkt im Nahen Osten gegen den Zionismus kämpfen. Generell zeigen die Bilder aus Neukölln, München oder dem Ruhrgebiet jedoch auch auf, wie viele Migranten aus Nahost bereits in Deutschland eingedrungen sind. Es braucht eine generelle Wende weg von einer „Einwanderungsgesellschaft“ hin zur forcierten Remigration von Ausländern. Dafür steht in Kombination mit einer dennoch klaren Haltung gegen den Imperialismus Israels allein die Partei „Der III. Weg“.
