Dass in der BRD ein akuter Mangel an Wohnraum herrscht, ist mittlerweile jedem bekannt. Jahre politischer Untätigkeit und die Gier privater Investoren haben eine Situation geschaffen, in der die Miete einen immer größer werdenden Teil des Einkommens schluckt. Besonders hart trifft es Rentner und Familien, die durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ohnehin schon am Existenzminimum leben.
In Thüringen muss der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 erheblich steigen. Im Landkreis Gotha (Thüringen) wurden im letzten Herbst rund 42000 Haushalte mit insgesamt 5.500 Menschen unterstützt. Dabei geht es um Mietzahlungen für Bürgergeld-Empfänger. Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober im Landkreis Gotha mehr als 925.000 Euro an die Vermieter.
Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld und die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel, so die IG BAU Erfurt.
Unterm Strich gibt der Staat damit im Kreis Gotha viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. Und das, obwohl der Kreis Gotha nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt.
Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Thüringen deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Thüringen muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 12.000 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Ralf Eckardt.
Während Sozialwohnungen in den freien Markt übergehen, wo die durch Spekulanten hochgetriebenen Preise den Wohlstand aus den Händen des Volkes in die Taschen internationaler Investoren verschieben und die etablierten Parteien sich weiter gegenseitig die Schuld zuweisen, anstatt an einer Lösung zu arbeiten, geriet die Lage immer weiter in einen Ausnahmezustand.
Arbeit muss sich wieder lohnen, damit Menschen gar nicht erst auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Wo der Markt keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, muss der Staat nachhelfen. Es geht um die elementarste Lebensgrundlage eines Volkes, hier darf nichts dem Zufall überlassen werden. Staatliches Handeln ist in solchen Dingen keine Option, sondern eine Pflicht.
Spekulationen unterbinden und die Grenzen schließen, dann haben wir auch wieder bezahlbaren Wohnraum
Ein schönes Beispiel dafür, daß wir eine Bodenreform benötigen, daß das Land / der Boden den Händen der Spekulanten entzogen und nationalisiert wird, also wieder Volkseigentum werden muß.