Erde & Zukunft – Tesla-Automobilfabrik in Grünheide: Elektrofahrzeuge als vermeintlich umweltfreundliche Mogelpackung (Teil 2/2)

Fragliche Zukunftstauglichkeit

Neben dem fraglichen Wert von Elektroautos für den Umweltschutz ist deren Zukunftsfähigkeit auch in anderer Hinsicht zweifelhaft. Ab dem Jahr 2035 erhalten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die mit Benzin oder Dieselkraftstoff betrieben werden, in der Europäischen Union keine Neuzulassung mehr. Angesichts von enormen Problemen bei der Reichweite der Elektrofahrzeuge sowie einer bislang äußerst lückenhaften Ladeinfrastruktur erscheint das Vorpreschen der EU in dieser Angelegenheit als vorschnell und undurchdacht. Zudem sind Elektroautos in der Anschaffung vergleichsweise teuer, was vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzen bei zahlreichen Bürgern keine günstigen Voraussetzungen für einen Umstieg auf Elektromobilität sind.

Schlechte Arbeitsbedingungen und China-Connection

Wiederholt standen auch die Arbeitsbedingungen in dem Werk in Grünheide im Kreuzfeuer der Kritik. Infolge von Versäumnissen beim Gesundheitsschutz und der Arbeitssicherheit soll es eine ganze Reihe von Arbeitsunfällen gegeben haben. Personalmangel und völlig überzogene Produktionsziele resultieren in einer extrem hohen Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter, die nicht ohne gesundheitliche Folgen bleibt. Ein Tarifvertrag für die Beschäftigten existiert bislang nicht und soll es nach dem Willen von Tesla auch zukünftig nicht geben. Kein Wunder, dass Elon Musk derzeit in einer engen Kooperation mit China steht, denn den in Europa immer noch gängigen Arbeitnehmerschutz und behördliche Auflagen im Umgang mit der Belegschaft gibt es im kommunistischen Staatskapitalismus Chinas nicht, wo auch tödliche Arbeitsunfälle in der Tesla-Gigafactory Shanghai ganz einfach einmal aus der Statistik verschwinden.

Geplante Werkserweiterung

Um die Produktion von Elektroautomobilen in der Zukunft ausweiten zu können, plante Tesla, das Fabrikgelände um 170 Hektar zu erweitern. Unter anderem sollten auf der ins Auge gefassten Fläche ein Güterbahnhof sowie ein Betriebskindergarten errichtet werden. Tesla beabsichtigt, die Produktionskapazitäten von einer halben auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr zu verdoppeln. Dem anvisierten Werksausbau wären ca. 100 Hektar Wald in einem Landschaftsschutzgebiet zum Opfer gefallen, was erheblichen Widerstand in der Region hervorrief.

Zwei Drittel gegen Werksausbau

Im Rahmen eines Bürgerentscheides sprachen sich im Februar 2024 rund zwei Drittel der Einwohner von Grünheide gegen die geplante Werkserweiterung aus. Das klare Votum ist allerdings für die zuständige Gemeindevertretung, die über den Bebauungsplan entscheiden muss, nicht bindend. Die Gemeindevertretung legte daraufhin einen alternativen Bebauungsplan vor, für dessen Umsetzung die Rodung von nurmehr 50 Hektar Wald erforderlich ist. Die Gegner der Werkserweiterung geben sich damit nicht zufrieden und setzen ihren Widerstand gegen das Vorhaben fort.

Zahlreiche Gruppierungen machen gegen die Werkserweiterung mobil, so unter anderem der Naturschutzbund (NABU), Grüne Liga, Wassertafel, Robin Wood, Interventionistische Linke und Extinction Rebellion. Aktivisten besetzten den Wald, der im Zuge der geplanten Erweiterung der Fabrik gerodet werden soll. Die Waldbesetzer errichteten ein sogenanntes Protestcamp in Form von Baumhäusern, das eine Abholzung verunmöglichen soll.

Proteste eskalieren

Anfang März kam es zu einem Brandanschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf einen Hochspannungsmast in der Nähe der Tesla-Fabrik, der die Produktion für mehrere Tage lahmlegte. Die Gruppierung, die dem anarchistischen Spektrum zuzurechnen ist, bekannte sich dazu, das Feuer aus Protest gegen Tesla gelegt zu haben. In einem Bekennerschreiben riefen die Linksextremisten potenzielle Nachahmungstäter zu weiteren Brandanschlägen gegen den Automobilbauer auf.

Welch große Bedeutung dem Standort in Grünheide seitens der Politik zugemessen wird, verdeutlichte der Besuch des Tesla-Werks durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke sowie den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), unmittelbar nach dem verübten Anschlag. Die beiden Regierungschefs trafen sich vor Ort mit Elon Musk, der nach dem Brandanschlag nach Grünheide geeilt war. Woidke schwadronierte vor der Presse von der hohen Bedeutung, die das Werk nicht nur für Brandenburg, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland habe. Die Fabrik in Grünheide stehe für Arbeitsplätze, Wohlstand und technischen Fortschritt, der auch dem Klima nütze. Kurz nach dem Brandanschlag fand eine Demonstration gegen den US-Konzern mit rund 1200 Teilnehmern in Grünheide statt, die bislang größte Protestkundgebung der Tesla-Gegner.

Umwelt- und Naturschutz als nationalrevolutionäres Anliegen

Die politische Schlagseite, die viele der Gruppierungen aufweisen, die sich der geplanten Werkserweiterung entgegenstellen, bedeutet nicht, das deren Anliegen als unberechtigt abzulehnen wären. Eine Unterstützung der Proteste gegen Tesla in Grünheide ist nicht gleichbedeutend mit der Übernahme der über Naturschutzanliegen hinausgehenden politischen Anschauungen der weitgehend linksgerichteten Organisationen, denen das Feld nicht einfach überlassen werden sollte. Umweltschutz ist Heimatschutz und somit integraler Bestandteil nationalrevolutionärer Politik. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht dem Profitstreben eines amerikanischen Unternehmens vor, welches zum Marktführer im Bereich der Elektromobilität aufsteigen will und dabei ein vermeintlich umweltfreundliches Produkt anbietet, das bei näherer Betrachtung weder Entscheidendes zum Umweltschutz beizutragen vermag, noch über die erforderliche technische Reife verfügt, um zukunftsfähig zu sein.

Als nationalrevolutionäre Parteibewegung stehen wir für ein Ende des privatkapitalistischen Gewinnstrebens um jeden Preis und für den Eingriff des Staates an denjenigen Stellen, wo Mensch und Natur durch die Interessen sogenannter »Global Player« das Nachsehen haben. Das beginnt bereits bei der Standortvergabe, bei der Unternehmen wie Tesla, die einen intensiven Wasserverbrauch zeitigen, unmöglich in einer der trockensten Regionen Deutschlands angesiedelt werden dürfen, die ohnehin regelmäßig unter einem Mangel an Grundwasser leiden. Weiterhin steht unsere Bewegung für den Schutz des deutschen Arbeiters, der nicht unter nachlässigen Sicherheitsstandards oder unter ausbeuterischen Konditionen seiner Beschäftigung nachgehen darf. Nicht die Annäherung an chinesische Verhältnisse, sondern im Gegenteil, schärfere Regularien unter der Direktion des Staates zur Durchsetzung von arbeiter- und umweltfreundlichen Standards sind unser sozialistisches Anliegen.

Zum Nachlesen: Teil 1