Bitterfeld-Wolfen: Verteidiger der Demokratie – Schenk unter Druck

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Die Stadt Bitterfeld-Wolfen mit ihrer Verwaltung der Altparteien unter OB Armin Schenk (CDU) inszeniert sich regelmäßig als Verteidiger von Demokratie und Toleranz, während der „Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ propagiert wird. Nun bekommt die schillernd bunte Fassade jedoch zunehmend Risse.

Der Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen steht wegen schwerwiegender disziplinarrechtlicher Vorwürfe unter Druck. Die Entscheidung über die laufenden Verfahren wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da die Kommunalaufsicht auf das Votum der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bezüglich des Verdachts der Untreue wartet. Neue Vorwürfe bezüglich einer möglichen Verletzung des Neutralitätsgebots im Wahlkampf verzögern die Entscheidung weiterhin.

Die Glaubwürdigkeit von Armin Schenk wird angesichts der Vorwürfe zunehmend durch die Bevölkerung infrage gestellt und seine politische Zukunft bleibt ungewiss. Ein Oberbürgermeister wie er ist nicht länger tragbar.

Anders als Schenk steht unsere Partei „Der III. Weg“ transparent und aufrecht zu unserer Heimat und unserem Volk.

 

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